Kategorie: Politik
„Verschlechterter Zustand“: Trumps Friedensrat legt der UN 15-Punkte-Plan für Gaza vor
85 Prozent der Gebäude zerstört, eine Million Menschen ohne Obdach – Mladenow zeichnet vor dem UN-Sicherheitsrat ein düsteres Bild Gazas. Der Hohe Repräsentant fordert beide…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl…
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos…
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren im Kreml, wo sich Mitglieder…
„Wenn die Amerikaner Stück für Stück rausgingen, dann hätten wir ein Problem“
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen. „Wir sollten uns darauf vorbereiten,…
„Die Sozialdemokraten fürchten sich aktuell sehr“
Einem „Bild“-Bericht zufolge will die Rentenkommission empfehlen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Für die SPD sei dies eine Horrormeldung, so WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. SPD-Abgeordnete…
„Flexiblere Wochenarbeitszeiten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage“
Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an – und erklärt, was die…
„Wie brauchen eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas nicht funktioniert, dann holt man…
Flugzeugträger, Marines, Mordanklage – jetzt machen die USA richtig Druck auf Kuba
Donald Trump hat die „USS Nimitz“ und andere Einheiten Richtung Kuba geschickt. Einschätzungen, die USA seien wegen des Iran-Kriegs gar nicht zu einer Militäraktion in…
Deutschland-Liveblog: NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung
Scharrenbach: Sozialstaatskommission sollte auch auf Einwanderung in Sozialsysteme schauen +++ Bundesverfassungsgericht billigt gekürzte Asylleistungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kein Mindestalter Mehr: Taliban erlauben Kinderehe
Ein neues Dekret des Talibanführers erschwert Frauen die Scheidung – und wertet das Schweigen eines Mädchens als Zustimmung zu einer Zwangsheirat. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Anklage gegen Castro: Kuba befreien, aber wie?
Kuba weist die Anklage gegen Raúl Castro als politischen Akt zurück. Washington aber bleibt mit Blick auf die Zukunft der Insel eher vage. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„War zu erwarten, dass die Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel Alarm schlagen“
Medienberichten zufolge soll die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen. Die Kommission dementierte die Pläne umgehend. „Alle Bürger wissen: Wir können nicht…
„Wir wissen nicht, was die USA in der Schublade haben“
Die Nato-Außenminister kommen in Schweden zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Vorfeld drohten die USA mit einer „Neubewertung“ der Allianz. „Bisher herrscht die große Ungewissheit“, so…
EU-Beitritt der Ukraine: „Wir wollen keine Abkürzung“
Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus statt eines schnellen EU-Beitritts vor. Kiew könne damit gut leben, sagt der ukrainische Vizeregierungschef – vorerst. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
