Kategorie: Politik
Aufrüstung in Frankreich: Paris erhöht Verteidigungsausgaben
Angesichts der russischen Bedrohung bessert Frankreich beim Verteidigungshaushalt nach. Die Rechtspopulisten um Le Pen dienen als Mehrheitsbeschaffer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Voigts Doktorarbeit: Mit Geld der AfD findet der Plagiatsjäger noch mehr Fehler
Stefan Weber wirft Thüringens Ministerpräsident „die schwerste Form des Textbetrugs“ bei seiner Doktorarbeit vor. Der Auftrag für das neue Gutachten kam von der AfD. Quelle:…
Nach Blut-Angriff auf Moschee – „So etwas ist ein Signal: Ihr gehört hier nicht dazu“, warnt Ditib
Der Moscheeverband Ditib warnt vor Attacken auf Muslime in Deutschland. Nach einem Übergriff auf die Ditib-Moschee in Memmingen am 1. Mai gäbe es unter Muslimen…
Gericht verpflichtet Bayern zur Auskunft über Gäste des Ludwig-Erhard-Gipfels
Beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee konnten Teilnehmer gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Spitzenpolitiker treffen. Nach monatelanger Kritik muss die bayerische Staatskanzlei nun zumindest…
Bevölkerungsschutz: Das ist die neue oberste Zivilschützerin
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat seit Anfang April eine neue Präsidentin. Grit Tüngler steht vor großen Aufgaben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Alle wollen mehr Schulden machen – das ist hochgradig gefährlich“
Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz haben sich im Bundestag den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung gestellt. Sehen Sie hier die Befragung und eine Einordnung…
„Er soll erst mal Präsident werden“ – Auf Bardellas rote Linie reagiert die AfD gereizt
Von der AfD hat sich der RN schon seit einiger Zeit klar distanziert. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zieht Parteichef Bardella die Linie…
Wieder in Freiheit: NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben hat Haft verbüßt
Nach zehn Jahren Haft ist der Unterstützer der rechten Terrorzelle um Beate Zschäpe entlassen worden. Die Linke warnt: Er könnte immer noch in der Neonazi-Szene…
NordRhein-Westfalen: Mehr Kita-Kinder sollen schulreif werden
NRW will ABC-Klassen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten einführen. Bei einer Anhörung begrüßen Fachleute die Idee. Das konkrete Konzept stößt aber auf Skepsis. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Von AfD beauftragter „Plagiatsjäger“ erhebt Vorwürfe gegen Voigt
Thüringer AfD-Fraktion beauftragte Weber mit Gutachten +++ TU Chemnitz will es nicht zum Anlass für neues Verfahren nehmen +++ Kabinett beschließt Führerschein-Reform +++ alle Entwicklungen…
„Wir leben im Moment einfach über unsere Verhältnisse“ – CDU-Experte fordert konsequente Kürzungen
Für Mathias Middelberg darf es bei den anstehenden Sparmaßnahmen „keine Tabus“ geben. Er betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben. Beim Thema Elterngeld äußert er…
„Keine Frage nach Rasenmäher-Methoden, bei der alle gleichermaßen belastet werden“
SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht bei WELT TV über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027, geplante Einsparungen und mögliche Kürzungen beim Elterngeld. „Das ist heute schon ein…
Pläne für Regimewechsel: Wollte Israel Ahmadineschad zur Macht verhelfen?
Irans früherer Präsident Ahmadineschad soll im Februar aus dem Hausarrest befreit worden sein, um nach einem Regimewechsel den Staat zu führen. Fachleute halten das für…
Landtagspräsident pfeift „Herrn Minister Hagel“ zurück – Plenum bricht in Gelächter aus
Für manche scheint in der Landesregierung von Baden‑Württemberg die neue Rolle noch ungewohnt zu sein: Im Landtag wird Innenminister Manuel Hagel direkt ermahnt, nachdem er…
„Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird“
Die AfD legt in Umfragen weiter zu und erreicht neue Wählergruppen, auch in der Mitte der Gesellschaft. „Der Bundesregierung gelingt es nicht, Menschen davon zu…
