Kategorie: Politik
USA lassen Militärhilfe für europäische Streitkräfte auslaufen
Während sich die Europäer für mehr Unterstützung für die Ukraine einsetzen, planen die USA laut Medienberichten, Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramme für osteuropäische Streitkräfte einzusparen. Hunderte Millionen…
„Wir sind nicht in der Lage, genügend Druck auf Putin auszuüben, diesen Krieg zu beenden“
Kanzler Merz sieht Europa im Ukraine-Krieg derzeit nicht in einer starken Verhandlungsposition gegenüber Russland – man sei auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen. Derweil zeigt…
Töchter von Mordopfern: Kein Aussteigerprogramm für Zschäpe – „Hat immer noch Kontakt zu Rechten“
25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord fordern Töchter von Opfern, die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus einem Neonazi-Aussteigerprogramm herauszunehmen. „Sie hat immer noch Kontakt Quelle:…
Trump will Verteidigungsministerium in „Kriegsministerium“ umbenennen
„Verteidigung ist zu defensiv“, findet US-Präsident Donald Trump und setzt nun seine Pläne um, die Behörde in „Kriegsministerium“ umzutaufen – per Dekret. Der demnach künftige…
„Die Brandmauer gehört eingerissen“ – Heftiger Streit in der FDP
In Mecklenburg-Vorpommern fordert der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel eine Koalition seiner Partei mit CDU – und AfD. Es sei nötig, die „selbst gebauten Fesseln“ zu sprengen….
Höcke als „Schande für die Partei“ bezeichnet – Jetzt fliegt der Kritiker aus der AfD
Der damalige AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber griff die Thüringer Parteiführung um Björn Höcke öffentlich an, warf ihr etwa einen „Stil von Angela Merkel“ vor. Jetzt wird…
Pflege- und Krankenkassenbeiträge sollen zum 1. Januar nicht steigen
Schwarz-Rot hat sich nach Reuters-Informationen darauf geeinigt, dass die Beitragssätze für die Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 nicht steigen sollen. Ein Kreis aus…
Migranten bleiben vor Abschiebung im berüchtigten Alligator-Gefängnis
Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen der Everglades muss doch nicht zurückgebaut werden. Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung eines Bezirksgerichts außer Kraft….
Wappnen für den Fall, dass Migranten trotz EU-Asylreform illegal kommen
Das Kabinett Merz beschließt die Grundlage für die Umsetzung der EU-Asylreform. Ein Migrationswissenschaftler attestiert der Regierung, diese maximal „restriktiv“ auszulegen. Auch die SPD zieht mit…
US-Verteidigungsministerium soll künftig „Kriegsministerium“ heißen
„Verteidigung ist zu defensiv“, findet US-Präsident Donald Trump und setzt nun seine Pläne um, die Behörde in „Kriegsministerium“ umzutaufen – per Dekret. Der demnach künftige…
„20 Prozent mehr Luftverteidigung für Ukraine reichen nicht aus“
Reinhard Wolski, General a.D. und Chairman Berliner Sicherheitskonferenz, fordert robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Eine 20-prozentige Stärkung der Luftverteidigung reiche nicht aus: „Es braucht mehr…
Bundesrichter kippt den Stopp von US-Auslandshilfen in Milliardenhöhe
Die nächste Gerichtsschlappe für den US-Präsidenten. Nachdem eine Richterin der Elite-Uni Havard die von Donald Trump gestrichenen Mittel zurück beschieden hat, untersagt nun ein Bundesrichter…
Söder setzt plötzlich auf eine neue Taktik
NRW-Ministerpräsident Wüst sucht im Kommunalwahlkampf die Unterstützung von CSU-Chef Söder und lädt ihn in seinen Heimatwahlkreis ein. Doch dort liefert der Bayer dann nicht, was…
„Erstmals droht, dass eine in relevanten Teilen rechtsextreme Partei an einer Landesregierung beteiligt wird“
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen 39 Prozent und könnte erstmals regieren. Frederik Schindler, Innenpolitik-Redakteur der WELT, erklärt die Gründe für den Umfrage-Erfolg der…
Laut Macron wollen sich 26 Länder an Ukraine-Einsatz beteiligen
An einer Sicherungstruppe für die Ukraine nach einer Waffenruhe wollen sich 26 Länder beteiligen, wie der französische Präsident mitteilt. Zudem solle die US-Unterstützung für Sicherheitsgarantien…
