Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: Bund und Länder wollen Pflegereform bis Ende 2026
Bundesgesundheitsministerin Warken: Das System muss neu aufgestellt werden +++ Bürgergeld und Krankenkassen: Koalition rechnet mit Einigung noch vor Weihnachten +++ Gebäudemodernisierungsgesetz soll Heizungsgesetz ablösen +++ alle…
Chemiewerk Solvay: Warum tonnenweise Treibhausgas im Südwesten ausgestoßen wird
Über Baden-Württemberg haben Forscher riesige Emissionen des klimaschädlichsten Treibhausgases gemessen. Nun streitet das Land mit einem Chemiewerk. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mark Ruttes drastische Warnung – und die Zweifel am Sicherheitsversprechen der Nato
„Sind bereits in Gefahr“: In drastischen Worten beschreibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Deutschland-Besuch das Szenario eines russischen Krieges gegen Europa. Die Antwort auf die…
„Witkoff ist kein Diplomat, er will einfach nur Geschäfte machen“
In dieser Folge des WELT-Talks „BURGARD.“ spricht WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im Studio mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments Marie-Agnes Strack-Zimmermann über die…
Guy Parmelin: Ein Schweizer Winzer auf der Weltbühne
Guy Parmelin wird 2026 Schweizer Bundespräsident sein. Der SVP-Politiker lieferte Ergebnisse im Zollstreit mit den USA. Und brachte die Sozialpartner hinter die Verträge mit der…
Lawrow wirft Europäern Nötigung vor – EU-Soldaten sind „legitimes Ziel für Russland“
Die Ukraine legt den USA einen aktualisierten Friedensplan vor. Washington schlägt unterdessen eine Freihandelszone in Teilen des Donbass vor. Russlands Außenminister Lawrow spricht eine deutliche…
„Die Merkel-Nachfolger und ihre Wasserträger laufen uns hinterher“ – Der stolze USA-Auftritt der AfD
Eine 20-köpfige Delegation der AfD trifft am Donnerstagabend in Washington ein. Sie führen Gespräche im Außenministerium und treffen MAGA-Politiker. Damit stürzen sie die Union in…
Ukraine-Hilfe: Russische Vermögen sollen auf Dauer gesperrt bleiben
Die EU geht den ersten Schritt zur weiteren Hilfe für die Ukraine: Insgesamt 210 Milliarden Euro werden dauerhaft gesperrt. Die Entscheidung ist eine Zäsur. Quelle:…
Menschenrechtspreis: Er hat die Folter unter dem Assad-Regime dokumentiert
Die Aufnahmen von Farid Al-Mazhan, die er unter dem Decknamen César veröffentlichte, sind Belege für Folter und Mord unter Assads Regime. Nun erhielt er den…
Russisches Vermögen wird dauerhaft in der EU eingefroren – Geld soll Ukraine zukommen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land…
„Unter keinen Umständen dulden“ – Österreich zerlegt US-Pläne über Spaltung der EU
Will US-Präsident Trump einen Keil zwischen vier europäische Länder und die EU treiben? In einem unveröffentlichten Teil der Sicherheitsstrategie soll es einem Bericht zufolge darum…
„Es ist quasi ein Fortführen der habeckschen Pläne“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht über die Integration von Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit und kritisiert die Blockadehaltung von Grünen und Linken. „Wir brauchen eine starke wirtschaftliche…
Hessischer Landtag sperrt Verfassungsfeinde aus – AfD spricht von „Attacke gegen Konkurrenz“
Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Kritik kommt von…
„Wir werden den Dialog mit Russland auch selbst führen müssen“
Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert die US-Ukraine-Politik unter Donald Trump. Er warnt vor Europas Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung und betont die Notwendigkeit eines eigenen Dialogs…
„Wenn man wirklich Geld einsparen will, braucht es eine große Reform“
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung zu Bürgergeld und Rente als unzureichend. „Frau Bas ist ein Standortrisiko geworden“ Zitat-Quelle: DIE WELT…
