Kategorie: Politik
„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow
Trump glaubt, die ukrainischen Angriffe auf Russland könnten zu einem Ende des Kriegs beitragen. Der Kreml widerspricht – und droht der Ukraine. Die nimmt weiterhin…
„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“
Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was dort passiert, trifft uns Europäer…
AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen
Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern. Quelle:…
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab
Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab. Zitat-Quelle: DIE…
„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“
In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger (CDU) den Rücken: „Es stört…
Eilantrag abgewiesen: Bundestag darf vor Sommerpause über Kassenreform abstimmen
Die Opposition hatte sich beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge abgelehnt – Merz…
„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“
Die USA überziehen den Iran erneut mit Angriffen. „Diese Waffenruhe, das Einsetzen und Aussetzen, wird tatsächlich taktisch genutzt“, sagt Verhandlungsexperte Matthias Schranner. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“
Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit von Entlastungen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten
SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht die Voraussetzungen für die Hormus-Mission schwinden. Sie fordert den Abzug der wartenden Bundeswehrsoldaten aus Dschibuti. Eine Rückkehr komme erst nach einer…
„Diese Regierung ist in die Spur gekommen“
Dirk Wiese (SPD) betont bei WELT TV die Erfolge der Bundesregierung beim Nato-Gipfel und im Haushalt. Trotz schwieriger Entscheidungen sieht Wiese die Regierung auf Kurs….
„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Aus der Opposition hagelte darauf die Kritik. Zitat-Quelle: DIE…
„Wir greifen die Brücke des Öltankers an, und das war’s“
Der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point ist für den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt. Auch seine Drohnen und Raketen helfen, Moskau unter Druck zu setzen. Der Chefdesigner erklärt,…
„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke
Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ – SPD-Linke fordert Kurskorrektur
Die Parlamentarische Linke der SPD verlangt eine „umfassende Aufarbeitung“ der Außenpolitik. Sie prangert Doppelstandards im Umgang mit Gaza, Westjordanland und Venezuela an und fordert tiefgreifende…
Deutschland-Liveblog: Merz: Radikale Parteien gestalten nicht, sie zerstören
Regierungserklärung im Bundestag +++ Wadephul hält NATO für stärker als je zuvor +++ Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
