Kategorie: Politik
Wadephul fordert Ukraine-Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro von Nato-Ländern
Johann Wadephul dringt beim Nato-Treffen in Schweden auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine. Zugleich bemüht sich US-Außenminister Marco Rubio, Sorgen über Truppenverlegungen zu zerstreuen. Quelle:…
Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene Abschiebepolitik unter Donald Trump. Das…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD bei umstrittenen Reformen
In den anstehenden Koalitionsrunden zeigt sich SPD-Chef Klingbeil offen für Kompromisse. Die Bundesregierung wolle zentrale Reformen in Steuern, Rente und Arbeitsmarkt vorantreiben, betonte er –…
Kai Wegner besucht Razzia in Neukölln, in Kreuzberg fallen Schüsse
Während Berlins Regierender Bürgermeister am Freitagabend einen Großeinsatz gegen illegale Geschäfte und Schusswaffengewalt in Neukölln begleitet, fallen in Kreuzberg Schüsse. Unterdessen ermittelt die Polizei auch…
Dieser Gipfel der Nato-Außenminister zeigt, wie zerrissen die Allianz ist
In Europa sorgen die widersprüchlichen Ankündigungen von Pentagon und Präsident Trump für Verwirrung. Und Deutschland droht bei einer sicher geglaubten Personalie eine Überraschung. Zitat-Quelle: DIE…
Ermittler durchsuchen Macrons Amtssitz – Verdacht auf Korruption
Im Panthéon ehrt Frankreich seine größten Persönlichkeiten – nun geraten ausgerechnet diese Staatsakte ins Visier der Justiz. Ermittler durchsuchten den Amtssitz von Emmanuel Macron wegen des…
Im Saal zwinkert der verwaiste Vater der mutmaßlichen Mörderin seines einzigen Sohnes zu
Der Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian in Rostock zeigt eine Familie ohne Empathie. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
„Beispielloses Ausmaß“ – Merz verurteilt Gewalt durch Siedler im Westjordanland
Deutschland verurteilt gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Italien die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Staaten: Das Völkerrecht sei „unmissverständlich“….
„Nach drei Jahren Rezession geht weiter nichts voran“ – Malmendier kritisiert Entlastungspolitik
Der IWF traut Deutschland nur 0,8 Prozent Wachstum zu – für Ex-Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier ist die Lage alarmierend. Nach drei Jahren Rezession gehe „weiter nichts…
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kündigt Rücktritt an
Tulsi Gabbard verlässt zum 30. Juni die Spitze der US-Nachrichtendienste. Als Grund gibt sie die Krebserkrankung ihres Ehemanns an. Sie wolle nun an seiner Seite…
„Die Seite ist da, um Abgeordneten zu verdeutlichen, was für sie als Konsequenz droht“
JU-Mitglied Oliver Häusler hat unter feuer-den-sozen.de eine Homepage erstellt, die aufzeigt, welche Abgeordneten nach einer Neuwahl nicht mehr im Bundestag vertreten wären. Es gehe darum,…
„Und am Ende ist Deutschland das Schlachtfeld“
Fabio de Masi (BSW) fordert von den Europäern mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Er müsse eingefroren werden: „Wir müssen aus dieser Eskalationsspirale herauskommen,…
Putin wirft Ukraine „Terrorakt“ auf Wohnheim vor – Kiew weist Vorwürfe zurück
Nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnheim im besetzten Luhansk spricht Putin von einem „Terrorakt“ – mindestens 6 Menschen sollen getötet worden sein. Kiew bestreitet,…
„Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt“, fordert Rubio
Die Straße von Hormus bleibt einer der Brennpunkte im Konflikt mit dem Iran. Nun spricht US-Außenminister Marco Rubio offen über einen möglichen „Plan B“ –…
„Nicht abgezogen werden die Führungsfähigkeiten der Amerikaner – das ist ganz entscheidend“
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden zu wollen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es doch wieder um die Soldaten geht,…
