Kategorie: Politik
„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot
CSU-Politiker diskutieren ein mögliches Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands. CSU-Chef Markus Söder äußert sich skeptisch: „Eine Diskussion über ein Teilverbot würde der AfD im Moment eher…
„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…
Deutschland-Liveblog: Heftige Kritik der Opposition: Warken verteidigt sich im Bundestag
Opposition wollte mehr Zeit für Prüfung, scheiterte aber in Karlsruhe +++ Spahn wirbt für Verfahren gegen Höcke +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++ …
CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht sich für ein Teilverbot der Thüringer AfD aus, die als rechtsextremistisch gilt. Ein AfD-Gesamtverbot lehnt er ab. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Das war knallharte Gewalt gegen politisch Andersdenkende“
Am Rande der Anti-AfD-Proteste in Erfurt kam es zu Angriffen auf Reporter von „Apollo News“: „Ob sie die jetzt als Journalisten erkannt haben oder als…
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
Gauck fordert mehr „argumentativen Eifer“ gegenüber der AfD
Joachim Gauck nennt die AfD „kontaminiert mit einem alten Denken“. Man müsse die AfD-Wähler wieder „beheimaten“. Gauck spricht über Existenzängste, Überforderung durch die Moderne und…
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt…
Finanznot frisst Studienerfolg
Deutschlands Studenten leiden unter ihrer Geldnot. Eine neue EY-Studie zeigt: Lebenshaltungskosten, wachsende Schulden, Arbeitszwang und kompliziertes Bafög schaden der Leistungsfähigkeit. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Grünen-Politikerin Dröge: „Der Hitzeschock hat viele aufgerüttelt“
Warum ist Deutschland schlecht auf Hitzewellen vorbereitet? Mit den Schuldenmilliarden müsste das nicht mehr so sein, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Die Bundesregierung kürze trotzdem. Quelle:…
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….
Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll
Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an – und auch der Bundesrat könnte…
USA unter Trump: Trump demontiert unabhängige Wahlkommission
Trump soll Mitglieder der Kommission für Wahlunterstützung aus dem Amt gedrängt haben +++ Mexiko kündigt Klagen nach Tod von Migranten in den USA an +++…
Liveblog Irankrieg: Israel warnte Trump offenbar vor iranischem Mordplan
Warnung soll laut US-Medien einen konkreten Anschlagsplan beinhaltet haben +++ US-Regierung: Gespräche mit Iran laufen weiter +++ SPD: Deutsche Soldaten für Hormus-Mission abziehen +++ alle…
„Konkreter“ Plan des Iran – Israel warnt Trump vor Mordanschlag
Israel unterrichtet die US-Regierung laut Medienberichten über iranische Pläne zur Ermordung von Trump. Unterdessen berät Netanjahu mit dem US-Präsidenten über das Sicherheitsrisiko Erdogan. Zitat-Quelle: DIE…
