Kategorie: Politik
Spahn stellt geplante Bafög‑Erhöhung infrage
Trotz frischer Einigung zur Bafög‑Reform stellt Jens Spahn die geplante Erhöhung wieder infrage. Angesichts der Haushaltslage sehe er keinen Spielraum – und erntet scharfe Kritik…
„Schwerer politischer und psychologischer Schock“ – In Polen herrscht Fassungslosigkeit über die USA
Das Hin und Her der USA bei der Truppenstationierung in Polen hat das Land schwer erschüttert. Eine diplomatische Depesche gibt Einblick, wie groß Sorgen und…
Iran warnt USA vor „vernichtender“ Reaktion
Während in Teheran bis tief in die Nacht über mögliche Gespräche mit den USA verhandelt wird, verschärft der Iran zudem den Ton gegenüber Washington. Parlamentspräsident…
„Ein Parteienverbot ist ein undemokratisches Mittel“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel. Das würde die Gesellschaft zerreißen…
„Ich glaube nicht, dass das was mit gelungener Integration zu tun hat“
2025 sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 25 Jahren nicht mehr. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann sieht in den vielen Einbürgerungen „sicherheitsspezifische Risiken“:…
„Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“
Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die staatlichen Leistungen an die Kirchen kürzen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nennt das „kulturfeindlich“ – und…
Angela Merkel: Die Schattenkanzlerin
Angela Merkel ist wieder da. Ihr Publikum genießt den unalarmistischen Ton, die Spitzen gegen den heutigen Kanzler und ein vergangenes Lebensgefühl. Nicht ungefährlich für Friedrich…
„Die Nervosität im Amt ist groß“ – Warum Deutschland plötzlich um den UN-Sitz zittert
Als einer der größten Geldgeber konnte Deutschland bisher sicher sein, alle acht Jahre im UN-Sicherheitsrat vertreten zu sein. Doch dieses Mal läuft ein erbitterter Machtkampf…
„Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel. Das würde die Gesellschaft zerreißen…
„Nicht beliebt – aber notwendig“ – Arbeitgeberpräsident fordert späteren Renteneintritt
In der Rentendebatte erhöht Arbeitgeberpräsident Dulger den Druck: Er fordert ein höheres Eintrittsalter, weniger Frühverrentung und mehr Kapitalvorsorge – und drängt zugleich auf flexiblere Arbeitszeiten,…
„Erst Hinterbänkler, dann Linnemann – und am Ende sind sie umgefallen“
Die schwarz-rote Koalition setzt den Mechanismus zur automatischen Erhöhung der Abgeordnetendiäten für dieses Jahr aus. WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum dies zunächst gar nicht geplant…
Früherer Ministerpräsident empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD
Der ehemalige Ministerpräsident Torsten Albig fordert einen Kurswechsel der SPD – und hält dafür sogar eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung für denkbar. Ein striktes…
„Sehr viele nutzen Erleichterung der Ampel“ – Einbürgerungen steigen auf Rekordwert
2025 sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 25 Jahren nicht mehr. In 14 Bundesländern erhielten 310.000 Menschen den deutschen Pass. „Sehr…
„Ein bisschen Big Bang wird es am Ende vielleicht schon werden“
Die Bundesregierung will bis Ende Juni ihre Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Pflege und Steuern präsentieren. „Die Erwartungen sind groß und ich glaube, dass die…
Grünen-Chefin Brantner: „Wir befinden uns in einem neuen nuklearen Zeitalter“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner war lange gegen Atomwaffen. Jetzt will sie einen britisch-französischen Nuklearschirm für Europa – und zitiert die großen alten Männer der CDU….
