Kategorie: Politik

„Wir werden angegriffen wie nie“, ruft Söder beim Parteitag
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„Wir werden angegriffen wie nie“, ruft Söder beim Parteitag

Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl zum CSU-Chef freuen. In seiner Grundsatzrede schlägt der…

Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen

Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen

Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn und die Slowakei dagegen. Belgien…

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Das kleine Söder-Beben

Das kleine Söder-Beben

CSU-Chef Markus Söder fährt auf dem Parteitag in München das schlechteste Ergebnis ein, das er je als Parteivorsitzender bekommen hat. Das ist auch eine schlechte…

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„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann

„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann

Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will einen klaren…

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„Wer um Gottes Willen investiert denn in zehn Prozent vom Markt?“

„Wer um Gottes Willen investiert denn in zehn Prozent vom Markt?“

Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die geplante Lockerung der CO₂-Vorgaben von einhundert auf neunzig Prozent für Neuwagen ab 2035 scharf. Er warnt vor sinkenden Investitionen und wachsendem…

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„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“

„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“

Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins Spaltungsversuchen zu begegnen: „Wir müssen…

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„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“

„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“

In Berlin nimmt die Gewalt durch organisierte Kriminalität zu. Neue Gruppierungen agieren europaweit, Schutzgelderpressung und bewaffnete Konflikte häufen sich. „Das ist ein harter Kampf für…

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„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“

„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“

Markus Söder präsentiert sich als starker CSU-Chef, setzt auf Wirtschaft und Technik statt Ideologie und teilt gegen politische Gegner aus. „Er weiß genau, wie er…

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Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis

Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis

2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei der Neuwahl muss…

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In einer Welt der Raubtiere hat Europa nur eine Chance

In einer Welt der Raubtiere hat Europa nur eine Chance

Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten. In dieser Woche ist eine…

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Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem Treffen geht es um Wirtschaftskooperationen – vor allem aber um…

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Liveblog USA unter Trump: Klage gegen Ballsaal im Weißen Haus

Liveblog USA unter Trump: Klage gegen Ballsaal im Weißen Haus

„National Trust for Historic Preservation“ bemängelt fehlende Prüfungen +++ Trump zu Militäraktion vor Venezuelas Küste: „Es wird bald auch an Land beginnen“ +++ Venezuela: „Akt internationaler Piraterie“…

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Europäisches Großprojekt: Ein letzter Versuch, FCAS zu retten

Europäisches Großprojekt: Ein letzter Versuch, FCAS zu retten

Bei einem vertraulichen Treffen in Berlin beraten die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Spanien über das Milliarden-Projekt für ein gemeinsames Kampfflugzeug. Ihm droht die Abwicklung….

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Liveblog Bundespolitik: Söder: „Wir müssen unser Land schützen“

Liveblog Bundespolitik: Söder: „Wir müssen unser Land schützen“

Parteitag der CSU in München +++ Verfahren eingestellt – Habeck zahlt nach BSW-Vorwürfen 12.000 Euro +++ Merkel kritisiert männliche Dominanz in der Politik +++  alle…

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AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken

AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken

Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die AfD gerichtetes Kalkül. Denn im…

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