Kategorie: Politik
„Merz wollte wohl einen Punkt machen, bevor Selenskyj nach Berlin kommt“
Bundeskanzler Merz kündigt an, dass es bei von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr geben wird. „Eine Klein-Klein-Debatte, die inhaltslos ist“, sagt…
Wie illegale Einreisen nach Deutschland weiter abnehmen
Es kommen weniger illegale Migranten als in den Vorjahren nach Deutschland. Doch die verschärften Grenzkontrollen sind ein Kraftakt. Jetzt werden Forderungen nach „zielführender Grenzkontrolltechnik“ laut….
„In den Mittelpunkt muss die Polizeiarbeit auf der Straße gestellt werden“
Wie kann die Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden? Terrorismus-Experte Lars Winkelsdorf fordert mehr Polizisten auf der Straße. Doch den Bundesländern stehen oft die finanziellen Mittel…
„Staatlich legalisierte Schleusung“ – Kritik an großzügiger Visapraxis von Auswärtigem Amt und NGOs
Ein Bericht des „Spiegel“ bringt NGOs und das Auswärtige Amt in starke Erklärungsnöte. Denn bei der Evakuierung aus Afghanistan sollen auch Islamisten und Taliban-Anhänger nach…
Nach Merz‘ Israel-Kritik – „Kommt zu kurz, dass es immer noch eine Terrororganisation in Gaza gibt“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur „Jüdische Allgemeine“, meint, die Israel-Kritik von Merz sei zwar „verständlich und notwendig“, betont aber gleichzeitig die „existenzielle Situation“ Israels. Israel habe…
Prozess nach Messerangriffen in Solingen: Angeklagter gesteht die Tat
Der tatverdächtige Syrer Issa al H. hat die Tat zu Prozessauftakt gestanden. Die Bundesstaatsanwaltschaft geht von einem terroristischen Motiv aus. Bei der Attacke waren im…
Angeklagter Issa al H. gesteht Messerangriff – „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen“
Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Konkurrenz für Deutsche Bahn – Flix kauft 65 Hochgeschwindigkeitszüge
Der Bahnkonkurrent Flix baut seine Flotte aus. Mit neuen Highspeed-Zügen mit bis zu 230 km/h sollen zukünftig Ziele in ganz Europa angesteuert werden. Verkehrsminister Schnieder…
Repression in El Salvador: Wie Bukele seine Kritiker mundtot macht
El Salvadors Präsident Nayib Bukele geht entschlossen gegen die Banden im Land vor. Bei den Bürgern kommt das gut an – und bei Trump auch….
Die unablässige Relativierung, wenn es um Schwulenhass unter Muslimen geht
Der Fall eines schwulen Lehrers, der an einer Berliner Grundschule von muslimischen Schülern beleidigt und bedroht wird, ist kein Einzelfall: Islamismus ist an vielen Schulen…
„Sehe es sehr kritisch“ – Merz stellt Vorgehen Israels erneut infrage
Am Rande des Nordischen Gipfels in Finnland hat Kanzler Merz das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen erneut kritisiert: „Hier wird die Zivilbevölkerung im Übermaß in Mitleidenschaft…
„Hören Merz zu“ – Wie Israels Botschafter auf Kritik des Bundeskanzlers reagiert
Die Bundesregierung schlägt im Umgang mit Israel einen neuen Ton an und kritisiert die humanitäre Lage im Gazastreifen. Der israelische Botschafter zeigt zwar Verständnis, sieht…
Früherer IS-Deutschland-Chef Abu Walaa klagt gegen seine Abschiebung
Der irakische Hassprediger Abu Walaa soll sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren, damit man ihn nach seiner Zeit in Haft abschieben kann. Gegen den Verwaltungsakt der…
„Die Diplomaten sind hier, um Brücken zu bauen und nicht, um Verkehrsrowdys zu sein“
2024 haben ausländische Diplomaten in Berlin knapp 20.000 Verkehrsverstöße begangen. Das sind im Schnitt 50 Delikte pro Tag. „Mir ist es peinlich, dass die Amerikaner…
Länder stemmen sich massiv gegen die Steuerpläne des Bundes
Die Bundesländer kündigen laut einem Medienbericht entschiedenen Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an. Länder und Kommunen hätten demnach einen erheblichen Teil der Steuerausfälle zu tragen….
