Kategorie: Politik
„Wir machen bei jeder Vorgabe aus Brüssel immer die Goldrandlösung“
Der angepriesene Bürokratieabbau in Deutschland geht nicht mit den versprochenen Konsequenz voran. Reiner Holznagel vom Bund der Deutschen Steuerzahler fordert dahingehend mehr Tempo: „Wir brauchen…
„Man sollte ihn in seiner Bedeutung nicht überschätzen“
Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat soll hybride Bedrohungen analysieren, ein Lagebild erstellen und die Sicherheitsstrategie ausarbeiten. „Er hilft, indem er alle Akteure an einen Tisch…
Liveblog Bundespolitik: Neu eingerichteter Nationaler Sicherheitsrat tritt erstmals zusammen
Konstituierende Sitzung unter Leitung von Merz +++ Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern +++ Merz stellt sich in Syrien-Diskussion hinter Wadephul +++ alle Entwicklungen…
„Gratulation, dass ihr das bei der SPD mit zehn Jahren Verspätung erkannt habt“
Im Interview analysiert Jan Fleischauer die umstrittenen Syrien-Deutschland-Vergleiche und bewertet die aktuelle SPD-Politik. Die SPD erkenne mit Verspätung Risiken für Industrie durch Klimaschut, sagt Jan…
„Der Tag nach Putin wird kommen“ – Die geheimen Beratungen der russischen Opposition
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen treffen sich die führenden Köpfe der russischen Opposition. Die 150 Teilnehmer stehen in unterschiedlichen politischen Lagern. Ein Szenario bereitet ihnen derzeit die…
„Haben unseren Arsch auf einem Tablett serviert bekommen“ – das neue Problem für das Trump-Lager
Die Demokraten haben sich beim ersten Test nach Donald Trumps Wiederwahl noch besser geschlagen als erwartet. Doch der wahre Gewinner ist nicht New Yorks Bürgermeister…
„Alles Kaffeesatzleserei und von China dürfte man auch nicht allzu viel erwarten“
Die EU will ihre CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken – teils durch Auslandsgeschäfte. Doch bei der Klimakonferenz in Brasilien dominieren andere Themen. „Mit…
„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket
Das neue Bürokratie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist beschlossen. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, lobt die ersten acht Maßnahmen, mahnt jedoch den…
Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“
Deutschland wolle „auf praktische Weise“ zur Atomkraft zurückkehren, sagt der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation. Rafael Grossi beruft sich dabei auf Gespräche mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche…
Putin reagiert auf Trumps Ankündigung – und lässt Vorschläge für Atomtests erarbeiten
US-Präsident Donald Trump will wieder Atomwaffen testen. Kreml-Chef Wladimir Putin nennt das eine „ernste Angelegenheit“ – und trifft Vorbereitungen. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Plötzlich begrapscht der Mann die Präsidentin von hinten
Die Staatschefin spricht in Mexiko-Stadt mit Bürgern, als sie von einem Mann belästigt wird. Der Vorfall rückt die Gewalt gegen Frauen in den Fokus –…
Serhij K.: Mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im Hungerstreik
Im italienischen Gefängnis fordert der ehemalige ukrainische Hauptmann unter anderem bessere Haftbedingungen. Die Justiz ist mit Deutschlands Auslieferungsgesuch beschäftigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verbündete müssen Signal senden, dass es nicht mehr toleriert wird“ – scharfe Kritik an Selenskyj
Der ukrainische Oppositionsführer Petro Poroschenko erbebt im Interview scharfe Vorwürfe gegen Präsident Selenskyj. Dieser gehe unter dem Deckmantel der Strafverfolgung gegen politische Gegner vor. „Lauwarme…
„Die ganze Welt lacht über uns“ – Experte Vahrenholt zerlegt Merz‘ Klimakurs
Vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien warnt Energieexperte und früherer Umweltsenator Fritz Vahrenholt vor Deutschlands Alleingang in der Klimapolitik. Er sieht die Industrie durch CO₂-Preise und…
Ohne Wagenknecht im Namen: BSW-Parteispitze einigt sich auf neuen Namen
Welche Rolle Sahra Wagenknecht in der von ihr gegründeten Partei in Zukunft noch spielen wird, ist offen. Jetzt steht zumindest fest, wie das BSW künftig…
