Kategorie: Politik
Familiennachzug und Einbürgerung – Dobrindt legt Migrationsgesetze vor
Innenminister Alexander Dobrindt drückt bei der Umsetzung der Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufs Tempo. Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der…
Wenn Friedrich Merz die am meisten erwähnte Reizfigur ist
Die Grünen schießen sich auf Kanzler Merz als Haupt-Kontrahenten ein. Beim Parteitag in NRW richten sie deutliche Warnungen an den CDU-Chef – obwohl sie mit…
Kommentar zum Zentralkomitee der Katholiken: Zu provinziell für den neuen Papst
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken will in der Berliner Politik mitmischen und überschätzt sich dabei gehörig. Der neue Papst? Bleibt Nebensache. Das ist deutscher Provinzialismus…
Hilfslieferungen: Neuer Verteilmechanismus für Gaza verzögert sich
Der umstrittene Mechanismus, mit dem zukünftig Hilfsgüter im Gazastreifen verteilt werden sollen, verzögert sich. Die israelische Armee fliegt derweil weiter Luftangriffe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Neun Ländern fordern leichtere Ausweisung krimineller Ausländer – Kritik von Europarat
Neun europäische Länder fordern schärfere Regeln zur Ausweisung krimineller Ausländer – doch der Europarat warnt: Die Justiz „dürfe nicht unter politischen Druck geraten“. Ihre Unabhängigkeit…
„Gesinnungskontrolle“ oder „Haltung zeigen“? Vorstoß für Lehrer-Meldestellen löst Kontroverse aus
Nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft GEW soll es neue Meldestellen geben für Fälle, in denen Lehrkräfte sich vor Schülern „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ verhalten. Der…
„Ich sehe es an meinen Studenten. Die glauben zum Teil alles“
Zu viele Studenten seien an den Hochschulen fehl am Platz, sagt Michael Sommer, Geschichtsprofessor an der Uni Oldenburg. Schon das Lesen von mittelschweren Texten bereite…
„Es ist eine Revolution nötig“
CDU-Außenpolitiker Röttgen will die Koalitionspläne für eine Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr nachschärfen: Sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen, müsse bereits jetzt im Gesetz eine Wehrpflicht verankert werden. Und…
Trump greift Harvard an – „Länder zahlen nichts für die Bildung ihrer Studenten“
31 Prozent der Harvard-Studenten seien Ausländer, sagt Donald Trump. Viele kämen aus Ländern, die den USA nicht freundlich gesonnen seien. Zahlen würden diese Länder nichts….
„Energie ist ein Hebel“ – Kretschmer fordert Gespräche mit Russland zu Nord Stream
„Was könnte Wladimir Putin von uns wollen?“ Diese Frage sollten sich die Europäer nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs stellen, um Gespräche mit Russland anzubahnen. Nord…
Dobrindt stoppt Familiennachzug – „Zeichen, die von Deutschland in die Welt gehen“
Innenminister Dobrindt will dem Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs vorlegen. „Das wurde versprochen, jetzt wird gehandelt“, so Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär…
Auf dem Boden zwei behinderte Männer, die versuchen, Richtung Ausgang zu kriechen
Ein halbes Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist Syrien auf der Suche nach Gerechtigkeit. Die Verbrechen lassen sich nirgends so gut verstehen wie im…
WELT-Spezial: Unterwegs in der Ostukraine mit Steffen Schwarzkopf (2)
. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Neue Zahlen – Verschärfte Grenzkontrollen führen zu mehr Zurückweisungen
Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist seit Beginn der verschärften Kontrollen gestiegen. In den ersten beiden Wochen nach Beginn der Maßnahme wurden…
„Dobrindt muss zeigen, dass die Politik einen Unterschied machen kann“
Innenminister Dobrindt will dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen auszusetzen. „Es geht darum, den Ankündigungen Taten folgen…
