Kategorie: Politik
„Herr Höcke ist Geschichtslehrer, er sollte nicht so geschichtsvergessen sein“
Im Prozess um den AfD-Politiker Björn Höcke wird das Urteil erwartet. Die Anklage wirft ihm vor, wissentlich eine verbotene Nazi-Parole benutzt zu haben. Die CSU-Politikerin…
„Manche, die meinen, niedere Arbeit müsste auch nieder bezahlt werden, die irren“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und verteidigt…
Knapp über Fünf-Prozent-Hürde – BSW in neuer Umfrage genauso stark wie FDP
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent – und würde es damit ebenso wie die FDP gerade so in den Bundestag…
Biden setzt jetzt auf polnisch-amerikanische Wähler
Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen Warnungen vor einem Zerfall der…
„Gibt offensichtlich den intensiven Versuch, die internen Vorgänge zu vertuschen!“
Mit Blick auf die Vorwürfe über interne Bedenken zum Atomausstieg, die in Wirtschafts- und Umweltministerium unterdrückt worden seien, kritisiert die CDU mangelnde Aufklärung. CDU-Parteichef Merz…
„Völlig inakzeptabel“ – Kliniken und Ärzte komplett gegen die Krankenhausreform
Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt, die Gesundheitsminister Lauterbach an diesem Mittwoch ins Kabinett bringt. Die Folgen wären langen…
„Die Institution des Verfassungsschutzes ist einer Demokratie unwürdig“
Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren erneut das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz spricht Weidel von…
Antony Blinken spielt in Kiew „Rocking in the free World“
Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige eine Bar und ging mit…
„Situation steht auf der Kippe“ – Ukraine fordert mehr Patriot-Systeme
Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor…
„Wissen die eigentlich, welche Gesetze gelten? Es gibt in Deutschland keine Rente ab 63“
Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der…
„Haben Cannabis aus der Tabuzone herausgeholt“
Der Bundesgesundheitsminister sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser…
Israel veröffentlicht Video von Hamas-Terroristen in UN-Komplex in Rafah
Israel hat einen weiteren Beleg für die Verstrickungen zwischen Hamas und UN-Palästinenserhilfswerk vorgelegt: Eine Drohnenaufnahme zeigt, wie Bewaffnete auf einem Gelände des Hilfswerks in Rafah…
Terrorgefahr und vier Hochrisikospiele – Wie sich Deutschland für die Heim-EM wappnet
22.000 Beamte täglich: Die Bundespolizei plant bei der Fußball-EM ihren größten Einsatz seit 70 Jahren. Die Uefa rechnet mit fast 15 Millionen Menschen in Stadien…
Lauterbach wird von Gymnasiasten mit kritischen Fragen konfrontiert
Karl Lauterbach diskutierte im Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium mit Schülerinnen und Schülern über sein erst kürzlich in Kraft getretenes Cannabis-Gesetz. Die Jugendlichen setzten den Gesundheitsminister mit ihren…
Höcke zu Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt
Im Prozess gegen Björn Höcke in Halle ist ein Urteil gefallen: Der AfD-Politiker muss wegen des Verwendens einer SA-Parole eine Geldstrafe von 13.000 Euro zahlen….
