Kategorie: Politik
Schulze stellt „Überlegungen“ zu Rückkehr-Anreizen für Ukrainer an
Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei…
Gericht verurteilt Messerangreifer von Brokstedt zu lebenslanger Haft
Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser…
Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden, fordert EU-Chefdiplomat Borrell
Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um eine Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein neues Paket mit Militärhilfe für…
Ukraine meldet Abzug von einzelnen Positionen in Region Charkiw
Die russische Offensive auf Charkiw setzt die Ukraine schwer unter Druck. Nun hat sie einzelne Truppen von besonders gefährlichen Positionen abgezogen. Präsident Selenskyj hat indes…
15 Euro Mindestlohn? – „Das ist eine der schlechtesten Ideen, die wir aus dem Bundeskanzleramt hören“
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Für Christian Baumann, der Präsident des Gesamtverbands der Personaldienstleister, ist…
Hauptzeuge Cohen im Kreuzverhör – „Er ist sehr gefährlich für Trump“
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss sich der Hauptzeuge Michael Cohen vor dem New Yorker Gericht dem Kreuzverhör der Verteidigung stellen. Diese versucht, Cohen als…
Zustimmung zur AfD sinkt in Umfrage – Sechs Prozentpunkte seit Januar verloren
Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen…
Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück
Es sei zwar „legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mittragen wolle er den erneuten Eingriff der SPD in…
„Nicht gelungen, sie erfolgreich ins Bildungssystem zu integrieren“
Die Matheleistungen 15-Jähriger verschlechtern sich laut einer Studie drastisch. Mangelhafte Integration zugewanderter Schüler ins Bildungssystem erkläre das nur teilweise, stellt Studienleiter Köller fest. Er warnt…
„Wollen Sie, dass Präsident Trump verurteilt wird?“ – „Sicher“, sagt der Kronzeuge
Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen. Das Kreuzverhör geriet dabei…
„Völlig inakzeptabel“ – Kliniken und Ärzte stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform
Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach scharf kritisiert. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der…
Lebenslange Haft? – Urteil für tödlichen Messerangriff im Zug in Brokstedt erwartet
Muss Ibrahim A. für den brutalen Angriff im Zug von Kiel nach Hamburg lebenslang in Haft? Das Landgericht Itzehoe verkündigt sein Urteil für die tödliche…
USA planen neue Waffenlieferung an Israel
Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um eine Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein neues Paket mit Militärhilfe für…
Protest gegen „Russland Gesetz“ – wohin will Georgien?
Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat…
„Man merkt an der AfD, dass sie auch ziemlich untaugliches Führungspersonal hat“
Am Landgericht Halle wird das Urteil im Prozess gegen Björn Höcke erwartet. Dem AfD-Chef von Thüringen wird die wissentliche Nutzung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für…
