Kategorie: Politik
„Dann müssen wir nachschärfen“ – Frei springt Dobrindt bei Zurückweisungen bei
Die Union will trotz des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts an Zurückweisungen an den Grenzen festhalten. Kanzleramtschef Frei kündigte an, den Einzelfall zu prüfen und bei…
Asylzurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig – doch Dobrindt hält weiter daran fest
Es ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig….
„Da kann man nicht mit großen Rucksäcken reinmarschieren, als ob man zum Wandern geht“
Der Respekt vor dem Bundestag lässt von Abgeordneten wie von Regierungsmitgliedern zu wünschen übrig. Das prangert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) an. Sie fordert auch harte…
„Der Koalitionsvertrag ist die Bibel. Es gilt alles, was da drinsteht“
Das bayerische Kabinett berät auf einer zweitägigen Klausur am Tegernsee vor allem über die Energiepolitik, über Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kita-Ausbau. Bayerns Ministerpräsident sagt im…
Liveblog zur Merz-Regierung: Kanzleramtschef verteidigt Zurückweisung an den Grenzen
Thorsten Frei: „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten.“ +++ Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts gibt drei Somaliern recht: Zurückweisung war rechtswidrig +++…
Israel wirft Vereinten Nationen vor, die „Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen“
Die Hamas behauptet, dass an einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter 30 Palästinenser getötet wurden. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung. Israel weist die Vorwürfe als „Schande“…
„Planen einen Südbonus“ – Reiche setzt auf neue Gaskraftwerke
Wirtschaftsministerin Reiche will mit mehr Energieproduktion für sinkende Strompreise bei Unternehmen sorgen – und setzt dabei auf den „Südbonus“. Wegen der Ausschreibung soll die Regierung…
An der Realität gescheitert
Harte Bilanz 14 Jahre nach Einführung der Inklusion: Ein Drittel der Lehrer hält das Unterrichten von beeinträchtigten Kindern in Regelschulen zurzeit nicht für praktisch sinnvoll….
„Schon ein sehr beeindruckender Schlag, der der Ukraine gelungen ist“
Autor und Schriftsteller Hasnain Kazim spricht über die ukrainische Operation „Spinnennetz“, bei der russische Kampfflugzeuge zerstört wurden. Der Zeitpunkt kurz vor den nächsten Friedensgesprächen sei…
Gesundheitsministerin will Alkohol- und Grill-Verzicht bei Sportveranstaltungen im Sommer
Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill- und Alkoholgenuss zu verzichten. Ziel…
„Politiker wollen sich nicht mehr der Kritik der Bürger stellen“
Sahra Wagenknecht attackiert Alice Weidel, weil die AfD-Vorsitzende Strafanzeigen wegen Politiker-Beleidigung gestellt habe – obwohl sie den Paragrafen eigentlich abschaffen will. Wagenknecht sieht den Paragraf…
Nato-Chef Rutte dringt wegen Russland-Gefahr auf höhere Militärausgaben
Die Nato-Staaten beraten über eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Der Nato-Generalsekretär und Litauens Präsident halten das mit Blick auf die Bedrohungslage und Russland für geboten….
„Was hier passiert, ist außenpolitisches Harakiri“ – Wadephul wird in Union zurückgepfiffen
Die Union setzt dem Außenminister ein Stopp-Schild: Dessen Kritik an Israel dürfe nicht zu weit gehen. Vor der Fraktion gibt Wadephul offenbar bei. Doch die…
Einen europäischen Staatschef mit einer solchen Biografie hat es noch nie gegeben
Karol Nawrocki hat keine politische Erfahrung, soll einen Rentner betrogen und Prostituierte vermittelt haben – und wird nun Polens neuer Präsident. Die Skandale scheinen seine…
Gericht erklärt Zurückweisungen für rechtswidrig – Dobrindt will an Praxis festhalten
Am 9. Mai waren drei Somalier von der Bundespolizei in Frankfurt (Oder) kontrolliert und nach Polen zurückgeschickt worden. Die Migranten wehrten sich mit Eilanträgen gegen…
