Kategorie: Politik
Israel beginnt Rückzug von Militärtruppen aus Teilen des Gazastreifens
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Die Hamas hält den Gaza-Krieg für beendet und meldet den…
„Sprengfallen in Särgen oder Körpern der Geiseln möglich“
Trotz militärischer Niederlage werde die Hamas nicht verschwinden, so Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin. Er warnt, dass Israel sich bei der…
Immunität aufgehoben: Zwei AfD-Abgeordnete unter Druck
Stephan Brandner soll eine Journalistin beleidigt und Matthias Moosdorf den Hitlergruß gezeigt haben. Nachdem der Bundestag die Immunität der beiden aufgehoben hat, sind strafrechtliche Ermittlungen…
Nach Gaza-Abkommen: Merz: Werden Beschränkungen für Rüstungslieferungen nach Israel prüfen
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Revolte in der Union: Wie der Kanzler wegen Israel unter Feuer gerät
Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit dem Erbe der Union nimmt….
Erster Landkreis in Niedersachsen beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber
Der Landkreis Peine führt als erster in Niedersachsen eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber ein. Während CDU und FDP den Schritt als integrationsfördernd sehen,…
„Antisemitismus als popkulturelle Inszenierung“ – Wenn das Hamas-Massaker zum Abenteuer wird
Auf israelfeindlichen Demos findet sich immer wieder ein Paragleiter-Symbol, als Anspielung auf den Terror des 7. Oktober 2023. Nun wird gefordert, das Symbol als Hamas-Kennzeichen…
Kanzler Merz kontert Brüssel – „Harten Schnitt wird es nicht geben“
Nach einem Krisengipfel im Kanzleramt zur Rettung der deutschen Autoindustrie positionieren sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gegen das strikte EU-Verbrenner-Verbot ab 2035….
Merz verteidigt Sanktionen gegen Arbeitslose – „Muss fragen, ob SPD noch was spürt“, wüten Jusos
Kanzler Merz verteidigt die Verschärfungen bei der Grundsicherung. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas betont, es gehe darum, die Menschen in die Jobcenter zu bewegen. Die SPD-Jugend rebelliert…
Israel stimmt Gaza-Deal mit Hamas zu – Hunderte US-Soldaten sollen Waffenruhe absichern
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Die Hamas hält den Gaza-Krieg für beendet. Israels Regierung stimmte…
„Vielleicht hat die Einladung von Söder aufs Oktoberfest für Bas, Klingbeil und Merz Wirkung gezeigt“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, bewertet die jüngsten Koalitions- und Autogipfel der Bundesregierung als „Aufbruch zum Aufbruch“. „Zum ersten Mal seit längerem sind Sprache…
Nobelpreis: Frieden im Jahr des Trumps
Weil der amerikanische Präsident so offen den Nobelpreis fordert, rückt die Jury in Oslo ins Rampenlicht. Verleitet Trump sie zu einer Trotzreaktion? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Nobelkomitee in Oslo vergibt Friedensnobelpreis – Welche Chancen hat Trump?
Das Nobelkomitee in Oslo gibt heute bekannt, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Für die Auszeichnung wurden 338 Persönlichkeiten und Organisationen nominiert. Sehen Sie…
„Kontrolle, Kurs und klare Kante“ – Dobrindt sieht Deutschland als Vorbild bei Migrationswende
Bei der Bundestagsdebatte über die EU-Asylreform hat Innenminister Dobrindt sein Ziel für eine weitere Verschärfung der europäischen Migrationspolitik bekräftigt: Das Motto sei „Kontrolle, Kurs und…
Trump lässt Propaganda-Video gegen Demokraten auf allen US-Flughäfen senden
Die Trump-Regierung lässt an Flughäfen im ganzen Land ein Video gegen die Demokraten abspielen. Sie seien schuld an dem seit neun Tagen dauernden Shutdown. Seit…
