Kategorie: Politik
Streit um Beteiligung deutscher Soldaten an möglicher Ukraine-Mission
Europa und die USA erhöhen den Druck auf Kreml-Chef Putin. Die Option, europäische Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu schicken, nimmt immer mehr…
Israel treibt Kriegsplan voran – prüft aber Gaza-Vorschlag
Während Israel die Einnahme der Stadt Gaza vorbereitet, stimmt die Hamas nach eigener Aussage einem Waffenruhe-Vorschlag zu. Lässt sich Israel darauf ein? Und was wird…
„Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig als diese peinliche Unterwerfung“
Den Europäern bleiben nur „Huldigungsgesten“ gegenüber Trump: Politikwissenschaftler Bierling seziert das Ausmaß der Abhängigkeit von den USA – und was daraus für die Ukraine-Verhandlungen folge. Und…
Spitzenverband der Arbeitgeber fordert „Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch“
Der Arbeitgeberverband BDA will gegen „unnütze Arztbesuche“ vorgehen, um die Finanzkrise der Krankenversicherung einzudämmen – und bringt eine neue Gebühr ins Spiel. Diese müsse hoch genug…
Deutliche Mehrheit steht hinter Waffen-Lieferstopp an Israel
In der Union sind nicht alle einverstanden. Die Mehrheit der Bevölkerung hat der Kanzler in der Frage, ob Deutschland unbeschränkt Rüstungsgüter an Israel liefern sollte,…
Krieg in der Ukraine: Trump spricht mit Orban über EU-Beitritt der Ukraine
Weißes Haus: Putin hat Treffen mit Selenskyj „versprochen“ +++ US-Regierung hält Luftunterstützung für europäische Sicherheitsgarantien für denkbar +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Zu heiß, zum Rüberklettern – Trump lässt Grenzzaun zu Mexiko schwarz streichen
Donald Trump wisse, dass sich dunkle Gegenstände im Sonnenlicht stärker aufheizten, sagt seine Heimatschutzministerin. Deswegen soll der Zaun an der Grenze zu Mexiko eine neue…
Deutsche Friedenstruppen in die Ukraine? In der Union tut sich ein Spalt auf
Im Ringen um die Zukunft der Ukraine rückt jetzt eine mögliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach einem Friedensschluss in den Fokus: Kanzler Merz erklärt „mandatspflichtige Beschlüsse“…
„Amerika, wir sind zurück!“ – Weißes Haus startet Tiktok-Account
Eigentlich müsste Tiktok nach der Rechtslage um die Zukunft in den USA bangen. Stattdessen bekommt die Video-App prominenten Zuwachs: das Weiße Haus. Im ersten Video…
„CDU und CSU haben klar gesagt, mit Steuererhöhungen kommst du nicht durch, lieber Lars Klingbeil“
Europa zeigt nach dem Nato-Gipfel in Washington ungewohnte Einigkeit, während Finanzminister Lars Klingbeil mit Steuerplänen auf Widerstand stößt. In Niedersachsen sind viele Lehrer überlastet. „Die…
Videoplattform: Weißes Haus startet Tiktok-Account trotz drohenden Verbots
In den USA schreibt ein Gesetz ein Verbot von Tiktok vor, sollte die aus China stammende App nicht verkauft werden. Die US-Regierung startet dennoch einen…
Umweltbundesamt warnt Merz vor falschem Klimaversprechen
Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf eine bestimmte Technik zur CO2-Speicherung zu setzen. Der UBA-Chef betonte, alle vorhandenen…
„Gift für die Konjunktur“ – Söder meldet sich im Streit um Steuererhöhungen zu Wort
In der schwarz-roten Koalition ist ein Konflikt um mögliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ausgebrochen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigt den Vorstoß der Sozialdemokraten. CSU-Chef Markus Söder erklärt: „Mit…
Tausende europäische Soldaten für Ukraine-Sicherheit nötig
Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte ist überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin die Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen testen wird. Er…
„Populismus von Links“ – SPD kritisiert Vorschlag zu Sondersteuer auf Luxusvillen
Die Linkspartei schlägt eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien vor. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel nennt die Idee „verfassungsrechtlich bedenklich“. Auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kommt Kritik….
