Kategorie: Politik
Liveblog Nahost: Unionsfraktion stellt sich gegen Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Parlamentarischer Geschäftsführer Bilger: Steht nicht auf Tagesordnung +++ Israel greift Guterres an: „Was für eine Schande“ +++ Von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde spricht von 24…
Nachwahlbefragung: Oppositioneller Lee liegt bei Präsidentenwahl in Südkorea vorne
Kurz nach Schließung der Wahllokale deutet sich ein Sieg des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei Südkoreas, Lee Jae-myung, an. Er steht auch für eine Annäherung an…
„Nicht länger akzeptabel“ – Merz kündigt „umfassende“ Überprüfung von Fördermitteln an
Kanzler Friedrich Merz will die Ausgaben im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen. Fördermittel sollen entbürokratisiert, aber gezielter vergeben werden. Kommunen verzeichnen derzeit ein Defizit von 25…
Das erwartet die Autoindustrie von Merz‘ Reise zu Donald Trump
Mitten im Zoll-Streit zwischen den USA und Europa reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Antrittsbesuch nach Washington – und trifft dort auf US-Präsident Donald Trump….
AfD erstellt Gegengutachten – Union sei genauso „gesichert rechtsextrem“
Die AfD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Maßstäbe des Verfassungsschutzes auf die Union überträgt. CDU und CSU seien nämlich genauso „gesichert rechtsextrem“….
„Merz macht Dunja Hayali fertig“ – Scharfe Kritik an Julia Klöckner nach Instagram-Beitrag
Ist Julia Klöckner ihrer neuen, überparteilichen Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gewachsen? Kritiker werfen der CDU-Politikerin ein Posting auf Instagram vor. Darin wurde Bundeskanzler Friedrich Merz…
Antidiskriminierungsbeauftragte: „Massives Problem mit Rassismus und Sexismus“
Immer mehr Menschen melden sich wegen Benachteiligung bei der Antidiskriminierungsstelle. Ist wachsender Rechtsextremismus eine Ursache dafür? Die Antidiskriminierungsbeauftragte bezieht eine klare Stellung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Norwegian Refugee Council: Kamerun als Land mit am stärksten übersehener humanitärer Not
Die norwegische NGO hebt in einem Bericht hervor, dass internationale Solidarität in vielen Ländern von einer nationalistischen Agenda abgelöst werde. Die weltweit vernachlässigten Krisen liegen…
„Neue Dimension“ – Experten warnen vor Drohnenanschlägen auf deutsche Militärstützpunkte
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Bomberflotte warnen Experten vor Anschlägen mit Drohnen in Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges wurden hierzulande rund 450 Drohnenüberflüge…
„Kann doch nicht sein, dass Personen, die diese Systeme austricksen, finanziell belohnt werden“
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig. Ein herber Rückschlag für die Regierung. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz ordnet das…
Ausstieg aus Koalition – Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische Regierung platzen
Nach nur 366 Tagen ist die erste niederländische Regierung unter Führung von Geert Wilders PVV Geschichte. Der Rechtspopulist erklärte den Ausstieg seiner Partei aus der…
Kennt der oberste US-Katastrophenschützer etwa die Hurrikan-Saison nicht?
In den USA hat die Hurrikan-Saison begonnen, sie dauert bis November. Der neue Chef der Katastrophenschutzbehörde soll jedoch davon noch nie etwas gehört haben. Insider…
„Ich dachte, die SPD sei dafür, dass die Gesellschaft zusammenkommt – und nicht spaltet“
Jens Südekum, Chefberater von Lars Klingbeil, will den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern. US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert das stark: „Es spaltete die Gesellschaft, wenn er…
Selenskyj fordert „starke Schritte“ gegen Russland – US-Senat will Zölle bis zu 500 Prozent
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, Russland mit weiteren Sanktionen zu einer Waffenruhe zu „drängen“. Christoph Wanner berichtet aus Kiew….
„Ich kann es immer noch nicht glauben“ – Reichinnek will Diätenerhöhung spenden
Zum 1. Juli schon sollen die Diäten im Bundestag um 606 Euro pro Monat steigen. Die Linke stemmt sich gegen den für diese Woche geplanten…
