Kategorie: Politik
EU-Liste sicherer Herkunftsländer – „Wir ersparen uns viele langjährige Verfahren“
Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen die Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Die EU-Kommission hat eine Liste mit sicheren Herkunftsländern vorgelegt. Polizeigewerkschafter Heiko…
Dann wird eine Unterstützerin der RAF-Terroristin im Gericht aufmüpfig
Beschaffungskriminalität im RAF-Stil: Im Prozess gegen die lange untergetauchte Linksterroristin Daniela Klette sagen Zeugen zu Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter aus. Schließlich zieht eine Unterstützerin…
CDU-Politikerin Karin Prien: „Wir müssen das enge Ressortdenken aufbrechen“
Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht CDU-Politikerin Karin Prien über die…
Liveblog zu Nahost: Deutsche verlassen Gaza
Berlin organisiert Ausreise über Jordanien +++ Katz: Israel soll dauerhaft Gazastreifen kontrollieren +++ Palästinensische Mediziner offenbar per Kopfschuss getötet – „New York Times“ überprüfte Autopsiebericht…
„Die Proteste werden zeigen, wie es um die Macht von Donald Trump steht“
Die Politik von US-Präsident Donald Trump hinterlässt Spuren und es formiert sich Widerstand. Dieser zeigt sich auf den Straßen, aber auch in den Umfragen. „Es…
Radikale Aktivisten dringen in Hörsaal von Berliner Uni ein – Polizei beginnt Räumung
An der Humboldt-Universität in Berlin haben propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt. Laut der Hochschule gibt es Sachbeschädigungen, der Spruch „Free Gaza“ wurde an die Hauswand…
Jetzt bricht ein neuer BSW-Machtkampf los
Nach dem Scheitern am Bundestagseinzug kriselt es im BSW. Bald könnten die Thüringer Minister Katja Wolf und Steffen Schütz den Landesvorsitz verlieren – auch auf…
„Fehler aus vergangenen Regierungszeiten vermeiden“ – Merz äußert sich zu Linnemanns Verzicht
Man wolle vermeiden, dass die Partei Anhängsel des Kanzleramts wird. Mit diesen Worten begründet Friedrich Merz den Verzicht seines Generalsekretärs auf ein Ministeramt. Die Liste…
Liveblog USA unter Trump: Trump beschränkt Zugang von Reuters und Bloomberg
Trump-Sprecherin soll Pool täglich neu zusammensetzen +++ Früherer Präsident Biden warnt vor tiefer Spaltung der USA +++ Trump schließt Angriffe auf Irans Atomanlagen nicht aus…
Ukraine-Liveticker: Ukraine verlängert Kriegsrecht bis August
Dänische Soldaten sollen in der Ukraine trainieren +++ USA senken Kostenschätzung für geleistete Militärhilfe von 300 auf 100 Milliarden Dollar +++ Russische Drohnen treffen Hafenstadt…
„Unser Land mutiert zum Gefängnis von Donald Trump“
Die USA fliegen Migranten ohne Gerichtsverfahren in ein Haftlager in El Salvador aus. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll es künftig auch US-Bürger treffen….
Familie muss zu viel gezahltes Geld nicht an Jobcenter zurückzahlen
Ein Rechenfehler des Jobcenters darf in bestimmten Fällen nicht zu Rückforderungen führen – das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Familie. Sie durfte auf…
Liveblog zu Nahost: Katz: Israel soll dauerhaft Gazastreifen kontrollieren
Palästinensische Mediziner offenbar per Kopfschuss getötet – „New York Times“ überprüfte Autopsiebericht +++ Malediven lassen keine israelischen Touristen mehr einreisen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Urteil in Großbritannien: Mann ist Mann, Frau ist Frau
Das Geschlecht von Personen kann nicht nach ihrem Selbstverständnis geändert werden, urteilt der britische Oberste Gerichtshof. Zuvor hatte der Fall einer Transfrau viel Aufsehen erregt….
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilisierung von Soldaten
Das ukrainische Parlament stimmt für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere drei Monate. Ex-Präsident Poroschenko kritisiert die Eile des Beschlusses – und…
