Kategorie: Politik
Erfassung unvollständig – Hofreiter wirft Bundesregierung Versagen bei russischer Schattenflotte vor
Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nicht, wie viele Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte seit 2022 Öl durch deutsche Gewässer transportiert haben. Grünen-Politiker Hofreiter ist…
Rücktrittsgerüchte um Starmer – Britische Medien berichten über Krisengespräche
Laut einem Medienbericht soll Premierminister Keir Starmer über einen Rücktritt nachdenken. Die Regierung weist dies zurück. Nach schlechten Umfragewerten und Verlusten bei den Kommunalwahlen steht…
Fratzscher sieht in Vorschlägen zu Rente zu wenig „Mut und Konsequenz“
Die Rentenkommission hat ihre Ideen vorgestellt. DIW-Chef Marcel Fratzscher jedoch gehen diese nicht weit genug. Arbeitsbedarf sieht er etwa beim Thema Grundrente und dem Heranziehen…
Neue Parteispitze – Schwerdtner und Pantisano zum Führungsduo gewählt
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano an die Parteispitze gewählt. Das neue Führungsduo will sich stärker für Arbeitnehmer…
Iran sperrt Straße von Hormus erneut
In der Schweiz beginnen Gespräche zwischen den USA und dem Iran über einen langfristigen Frieden und das iranische Atomprogramm. Die Chancen auf Fortschritte gelten jedoch…
Abschiebungen werden ausgeweitet – Bis zu drei Flüge monatlich nach Afghanistan geplant
Nach Berichten über geheime Verhandlungen zwischen dem Innenministerium und den Taliban sollen Abschiebungen nach Afghanistan deutlich ausgeweitet werden. Künftig könnten bis zu drei Charterflüge monatlich…
Mann spuckt 48-Jährigem mit Kippa und zwei Kindern ins Gesicht
Ein Mann mit Kippa und zwei Kindern wird in Charlottenburg von einem Mann beleidigt und bedroht. Der Angreifer soll dem 48-Jährigen und den Kindern zudem…
Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder spricht sich in einem Interview dafür aus, die generellen Regelsätze zu verringern. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer Abschaffung der Mütterrente erteilt…
Liveblog Irankrieg: Iran und USA beginnen Gespräche am Sonntag in der Schweiz
Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen +++ Trump droht mit US-Maut in der Straße von Hormus +++ US-Militär will „Freiheit der Schifffahrt“ weiter durchsetzen…
Deutschland-Liveblog: Söder fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsätzen
Grünen-Chef attackiert Merz mit drastischen Worten +++ Linke wirft Israel Völkermord vor +++ Beschluss auf Parteitag erkennt Existenzrecht Israels und Palästinas an +++ alle Entwicklungen…
„Moralischer Zusammenbruch“ – US-Polizei erschießt Einjährigen
Die Polizei war wegen eines mutmaßlichen Ladendiebstahls von Windeln in der 8000-Einwohner-Stadt ausgerückt. Dann kam es zu den tödlichen Schüssen. Zu den Geschehnissen sind viele…
„Der Krieg kehrt dorthin zurück, wo er begann“ – Als es Öl regnet, geht in Moskau die Angst um
Die Ukraine fliegt ihre bislang größten Angriffe auf Russlands Hauptstadt. Als die Moskauer morgens unter dem Dröhnen von Drohnen erwachen, bedeckt eine schwarze Rauchwolke den…
Wasser verfärbt, Farbe blättert ab – Trump verkündet Festnahmen und fordert „Jahre im Gefängnis“
Mit dem für Millionen renovierten Reflecting Pool in Washington gibt es massive Probleme. Statt wie versprochen „Amerikaflaggen-blau“ ist das Wasser eher sumpfig-grün. Laut Donald Trump…
Bis zu drei Charterflüge im Monat – Deutschland will Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten
Mindestens hundert abschiebebereite afghanische Straftäter sollen sich aktuell in Haft befinden. Neben den Charterflügen sollen auch Rückführungen über reguläre Linienflüge weiterhin durchgeführt werden. Zitat-Quelle: DIE…
„Absolutes Unding und völlig realitätsfern“ – Linke übt scharfe Kritik an Renten-Vorschlägen
Die Rentenkommission will ihre Vorschläge für eine Rentenreform am Dienstag vorstellen. Schon jetzt werden die Vorschläge bekannt. Die Linke sieht darin „nichts anderes als massive…
