Kategorie: Politik
Französischer Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
Der französische Verfassungsrat hat das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gekippt. Das gesetzliche Verbot stelle „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und…
Campact sammelt drei Millionen Euro für Anti-AfD-Wahlkämpfe
Der Verein Campact steckt mehr als drei Millionen Euro in eine Anti-AfD-Kampagne in den Ost-Wahlkämpfen. Kritiker sagen: Diese Form politischer Einflussnahme sei intransparent geregelt –…
AfD-Politiker stoppt Plakat-Abreißer mit Baseballschläger
Gewalttätiger Zwischenfall in Stendal: Zwei Jugendliche sollen AfD-Wahlplakate beschädigt haben. Der AfD-Europaabgeordnete Bausemer hält die Jugendlichen fest – bewaffnet mit einem Baseballschläger. Das Landeskriminalamt ermittelt. Quelle:…
„Man wird sich an dieses Cover erinnern wie an Relotius – als Tiefpunkte journalistischer Ethik“
Der „Spiegel“ bezeichnet AfD-Politiker Ulrich Siegmund in einer Titelstory als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. WELT-Autor Ulf Poschardt nennt die Geschichte „armselig“: „Dieses Cover wird eingehen als…
Verein unterstützt SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt mit 620.000-Euro-Kampagne
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu: Um eine AfD-Regierung zu verhindern, arbeitet ein Verein daran, dass SPD und Grüne den Einzug in den Landtag…
„Irre“ und „unverantwortlich“ – Linken-Politiker attackiert „Spiegel“ wegen Siegmund-Covers
Der „Spiegel“ weist AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ aus. Die Kritik fällt heftig aus – auch aus der Linkspartei. Quelle:…
Würde ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik spürbar verändern?
Glauben Sie, dass ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik in Deutschland spürbar verändern würde? Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Merz…
„Zwei Stunden pro Woche mehr in der Grundschule könnten reichen, um viele Bildungsprobleme zu lösen“
Ties Rabe hat als Schulsenator Hamburgs Bildungssystem in den Rankings nach vorn gebracht. Jetzt erklärt der Sozialdemokrat, was hinter der Krise in den Schulen steckt…
„Wunder kann ich Ihnen nicht versprechen“ – Schulze wehrt sich gegen Spott an Rollstuhl-Wahlplakaten
Auf einem CDU-Plakat sitzt eine Frau im Rollstuhl, auf dem nächsten steht sie neben Ministerpräsident Sven Schulze. Das Motiv entfacht im Netz Spott über einen…
Klaus Holetschek: Zwischen Söder, Waigel und Ulf Poschardt
Seit fast drei Jahren führt Klaus Holetschek die CSU-Landtagsfraktion. Er ist dabei unumstritten – und wird immer mal wieder als Söder-Nachfolger gehandelt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein
Mehrere ehemalige Pfleger des Dominikus-Ringeisen-Werks in Schwaben stehen in Verdacht, Behinderte misshandelt zu haben. WELT AM SONNTAG berichtete umfassend über den Fall. Nun sind die…
„Ehrlich gesagt, hat Schulze für mich eine ziemlich große Klappe“
Im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen vor der Wahl weisen die AfD als deutliche Favoritin aus. Dietmar Bartsch (Linke) sieht…
Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus
Die Folgen des vereitelten Attentats seien für ihn und seine Familie bis heute spürbar, sagt Volker Beck. Trotzdem verwehrt ihm das Gericht die Rolle als…
„Am Hintern enger“ – Dokument zu Belästigungsvorwürfen bringt Grüne in Bedrängnis
Die Fraktionschefin in Mecklenburg-Vorpommern soll sich in einen jüngeren Mitarbeiter verliebt und ihn jahrelang verbal sexuell belästigt haben. Nachdem die Affäre schon erledigt schien, sorgt…
Drohnenabwehr: Schuster sieht keinen „Zuständigkeitswirrwarr“
Die Innenminister haben in einer Telefonschalte über Drohnenabwehr gesprochen. Die Frage von Zuständigkeiten ist aus Sicht des sächsischen Innenministers nicht das Problem. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
