Kategorie: Politik
Nach Nord-Stream-Festnahme – „Wirklich beeindruckender Ermittlungserfolg“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Festnahme eines mutmaßlichen Drahtziehers der Nord-Stream-Explosionen bestätigt. Sie lobte die „beeindruckende“ dreijährige Ermittlungsarbeit. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Trump will heute Nacht mit Polizei und Militär auf Streife gehen
Der US-Präsident sieht einen massiven Sicherheits-„Notstand“ in Washington. 800 Soldaten der Nationalgarde durchstreifen aktuell die US-Hauptstadt, weitere 1200 sollen die Kräfte verstärken. Doch das reicht…
„Putin versteht nichts außer Macht und Druck“ – Selenskyj deutet mehr Angriffe auf Russland an
Selenskyj will in einigen Tagen eine Übereinkunft zur „Architektur der Sicherheitsgarantien“ erreichen – und sich erst danach mit Trump und Putin treffen. Die Deutschen trauen ihrem…
Sportwissenschaftler Lange – Gesichtserkennung „reiner Populismus“
Sportwissenschaftler Harald Lange kritisiert den Vorstoß der Polizeigewerkschaft scharf, biometrische Gesichtserkennung in deutschen Fußballstadien einzusetzen. Er bezeichnet die Maßnahme als „Sturm im Wasserglas“ und „reinen…
Medienbericht legt neue Details über Klöckners Verbindung zu „Nius“-Sponsor offen
Ihr Auftritt beim Sommerfest der CDU Koblenz brachte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Kritik ein. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt statt. Nun…
Krieg in Nahost: Netanjahu: Wollen über Kriegsende verhandeln – „zu für Israel akzeptablen Bedingungen“
Israel ordnet Evakuierung von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen an +++ Erklärung der israelischen Armee zu Evakuierung +++ UN-Generalsekretär fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza +++ alle…
„In Deutschland verstehen sich manche Richter als Aktivisten“
Bei WELT TV äußert sich Professor Norbert Bolz dazu, dass die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt hat. In Deutschland…
„Man muss damit rechnen, dass falsche Fährten gelegt werden“
Der maritime Sicherheitsexperte Moritz Brake analysiert die jüngsten Entwicklungen im Fall der Nord-Stream-Sabotage. Laut Brake sei die Komplexität der Operation kein Hinderungsgrund für weitere Sabotagen…
Völkerrechtswidriger Plan: Israel billigt umstrittenen Siedlungsbau
Der rechtsextreme israelische Finanzministers Bezalel Smotrich hat das Projekt E1 geplant. Der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wegen der US-Zollpolitik: Indien sucht die Nähe Russlands
Indien zeigt sich frustriert über die US-Zölle und sucht den Austausch mit China und Russland. Der russische Außenminister redet schon von einer „neue Architektur der…
Nord-Stream-Anschlag: „Für die ganze zivilisierte Welt war es eine gute Sache“
Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj soll den Anschlag auf die Nord-Stream-Röhren organisiert haben. Nachfrage beim Hauptverdächtigen im Hausarrest. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
60 Jahre Herrschaft: China feiert die Einnahme Tibets
Die Parteiführung lobt 60 Jahre wirtschaftlicher Entwicklung. Präsident Xi fordert, den Buddhismus zu „sinisieren“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Haftbefehl gegen den Staatsbürger, nicht den ukrainischen Staat“
Nach der Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers im Nord-Stream-Fall betont Sicherheitsexperte Nico Lange, dass dies kein diplomatischer Rückschlag für Kiew sei. Europa solle zudem seine Sicherheitsrolle…
Steigende Fallzahlen – „Soziale Medien fördern Kindesmissbrauch“
Einem aktuellen BKA-Lagebild zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen zufolge, zählte die Polizei im vergangenen Jahr etwa 18.000 Opfer. „Die Dunkelziffern sind schwindelerregend hoch“,…
„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und wendet sich nun an das…
