Kategorie: Politik
Aufreger des Tages – Berlins „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“
Der Bundestag hat jüngst das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Der Berliner Senat will damit sein größtes Problem lösen: die Unterbringung von Migranten…
„Dann sollen wir unter CDU-Logo antreten, mit dem die Leute uns jetzt als Lügner abstempeln?“
Im sächsischen Bautzen erlebt CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder sei damit „eine Grenze erreicht“….
In einem Land voller offener Rechnungen
Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht Syrien „auf Messers Schneide“. Berlin und Brüssel stehen sich nach den Gewaltexzessen von Latakia vor der Frage, ob die neue…
F.A.Z.-Kongress: Manfred Weber kennt keine Tabus mehr
Der EVP-Vorsitzende im Europäischen Parlament sieht nun die Chance, eine Europäische Verteidigungsunion zu begründen. Notfalls mit Eurobonds? Der CSU-Mann will nichts mehr ausschließen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Tarifverhandlungen abgebrochen – Berlin drohen unbefristete Streiks
Die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Verkehrsbetriebe haben sich nicht auf einen Tarifvertrag einigen können. Bald könnten die Fahrer von U-Bahnen, Bussen und Trams in…
Israelischer Minister droht mit Besetzung von Gebieten im Gaza-Streifen
Israel fordert die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Verteidigungsminister Katz droht mit weiteren Angriffen – und mit der „Annexion“ einiger Gebiete im…
Italienisches Nein zur EU-Friedenstruppe in der Ukraine
Rom will sich nicht an einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen. Regierungschefin Meloni setzt allenfalls auf die NATO oder die UN. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveticker: Grüne wollen Klöckner nur einladen, wenn sie nicht mit der AfD spricht
Forderung an Unionskandidatin für Bundestagspräsidum +++ Koalitionsverhandler von Union und SPD sehen noch strittige Punkte +++ Bericht: Kritik an Saskia Esken in der SPD wird…
„Informelles Treffen“ von US-Verteidigungsminister Hegseth mit Elon Musk
Musk ist ins Pentagon eingeladen worden. Berichten zufolge sollen ihm Angriffs- und Verteilungspläne in Bezug auf China gezeigt werden. Das Weiße Haus dementiert das. „Da…
„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“
Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war man sich einig, dass man…
„Russland hat massiv eine rote Linie überschritten“ – Schwesig lehnt Nutzung von Nord Stream 2 ab
Manuela Schwesig widerspricht Spekulationen, die nie in Betrieb gegangene Nord Stream 2-Gaspipeline doch noch zu nutzen. Derweil hat das UN-Menschenrechtsbüro glaubhafte Berichte, dass ukrainische Jugendliche…
„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen liefert sich um Grönland einen Schlagabtausch mit Donald Trump. Bei einem anderen Thema ist sie mit ihm allerdings auf einer…
Präsident bis zum Tod – Jetzt kommt Erdogan seinem großen Ziel immer näher
Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt es in der Türkei zu Protesten. Vor allem Studenten gehen auf die Straße, eine Gruppe,…
WS „Das Auto bleibt in Deutschland und Europa unersetzbar“
Fast täglich melden deutsche Auto-Unternehmen Entlassungen. Zuletzt Audi. Marco Brenn, 44, ist Vorstandsvorsitzender des größten Audi-Clubs der Welt. Zuhause stehen 5 Audis in der Garage….
Mit 53 von 69 Stimmen: Bundesrat billigt Schuldenpaket
Weil auch die Länder zustimmten, in denen die Linkspartei mitregiert, wurde die nötige Zweidrittelmehrheit übertroffen. Mehrere Ministerpräsidenten forderten über das Finanzpaket hinaus eine Staatsreform. Quelle:…
