Kategorie: Politik
Vorwurf Majestätsbeleidigung: Thailands früherer Regierungschef Thaksin freigesprochen
Der Politiker und seine Tochter, die suspendierte Ministerpräsidentin Paetongtarn, müssen sich nach dem Freispruch weiterer Anklagen erwehren. Sinkt der Stern der Shinawatras? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Abgeordneter van Beek fordert AfD-Verbot
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek fordert ein Verbot der AfD. Nach allem, was er von der AfD sehe und höre, führe daran kein Weg vorbei,…
„Auf den amerikanischen Präsidenten ist kaum mehr Verlass als auf Putin“
Um Kremlchef Putin weiter unter Druck zu setzen, sei es erforderlich, dass US-Präsident Trump weiter Waffen an die Ukraine liefert, so Ex-General Klaus Wittmann. „Wenn…
Kommunalwahlen: NRW ist kein Bollwerk gegen die AfD mehr
In Nordrhein-Westfalen kann der AfD offenbar nichts mehr schaden. Die innere Zerstrittenheit der Partei und Querelen um Kandidaten interessieren ihre Anhänger bislang kaum. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Angriff auf Polizei: Tote und Verletzte bei Anschlägen in Kolumbien
In Kolumbien wurde ein Polizeihubschrauber bei einem Anti-Drogen-Einsatz abgeschossen, dann explodiert vor einer Luftwaffen-Basis eine Bombe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sachsens Innenminister warnt vor Linksextremismus – und kritisiert Linkspartei
Der Innenminister in Sachsen wirft der Linken vor, sich nicht hinreichend von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren. Er warnt vor hoher Brutalität und gezielten Aktionen. Schuster…
Mutmaßlicher Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags in Italien verhaftet
Knapp drei Jahre nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline wurde der mutmaßliche Drahtzieher in Italien festgenommen. Der 49-jährige Ukrainer soll nun nach Karlsruhe gebracht und…
AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein
Im Streit um ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die…
„Russland ist nicht auf Frieden aus“ – Angriff auf US-Elektronikwerk
Bei massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist auch ein US-Elektronikwerk in der Nähe der Grenze zu Ungarn getroffen worden. Dies teilte Andy Hunder, Präsident…
Krieg in Nahost: Netanjahu: Wollen über Kriegsende verhandeln
Israels Ministerpräsident: Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln angeordet +++ Evakuierungsaufforderung für Krankenhäuser im Norden Gazas +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„In der Schule in Teheran musste ich beim Morgenappell ‚Tod Israel‘ rufen“
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, Waffenlieferungen nach Israel teilweise zu stoppen, für „kurzsichtig“ und spricht von Symbolpolitik. Nouripour erinnert sich…
Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Freilassung „aller Geiseln“ an
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ordnet sofortige Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln an, während die Armee ihren Vormarsch auf die Stadt Gaza verstärkt. Ein von Vermittlern…
„Die Stadt ist wie ausgewechselt“ – Trump lobt Sicherheit in Washington
Donald Trump hat in Washington eine Polizeizentrale besucht und die Arbeit von Polizei und Nationalgarde gewürdigt. Eine zuvor angekündigte Patrouille mit Einsatzkräften durch die US-Hauptstadt…
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung – AfD-Politiker Halemba muss vor Gericht
Bereits 2023 geriet AfD-Politiker Daniel Halemba ins Visier der Behörden. Nun wird nächstes Jahr eine lange Liste von Vorwürfen vor einem Jugendrichter verhandelt. Halemba sieht…
USA unter Trump: Kalifornisches Parlament billigt Neuordnung von Wahlkreisen
Neuer Zuschnitt soll Demokraten fünf zusätzliche Sitze im Kongress verschaffen +++ Zivilklage gegen Elon Musk zugelassen: Betrugsvorwurf nach Millionen-Verlosung im Wahlkampf +++ US-Kriegsschiffe unterwegs Richtung…
