Kategorie: Politik
Trumps Ex-Sicherheitsberater: FBI durchsucht Haus von John Bolton
Die US-Bundespolizei FBI hat das Haus des Trump-Kritikers John Bolton durchsucht. Er arbeitete in Trumps erster Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und wandte sich dann gegen…
AfD-Politiker Baumann – „Verfassungsschutz wird von anderen Parteien okkupiert“
Bernd Baumann (AfD) hat die Verfassungsbeschwerde seiner Partei gegen den Verfassungsschutz verteidigt. Im Interview bei WELT TV betont der erste parlamentarische Geschäftsführer, die anderen Parteien…
Keine Obdachlosen, keine Morde mehr – Wie Trump Washington zur MAGA-Vorzeigestadt machen will
Die US-Hauptstadt Washington ist die elftkriminellste Stadt des Landes. Nun patrouillieren Nationalgarde, Ausländerbehörde und die Anti-Polizei auf den Straßen. Trump will für Ordnung sorgen. Doch…
Die Marla-Svenja-Show zeigt, warum das Selbstbestimmungsgesetz abgeschafft gehört
Inszenierung auf Kosten von Minderheiten: Der zu Marla-Svenja umbenannte Neonazi Sven Liebich könnte in ein Frauengefängnis kommen. Es ist der Gesetzesmissbrauch, vor dem Kritiker die…
„Auf bislang unbekannte Art der Dienstwaffe bemächtigt“ – Alle Entwicklungen zu Tankstellen-Überfall
Ein Polizeibeamter ist im Saarland im Einsatz nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle getötet worden. Bei einer Pressekonferenz äußerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerpräsidentin Rehlinger….
Außenpolitik: Merz hat seine Rolle gefunden
Die Weltbühne scheint Friedrich Merz besser zu gefallen als die zähe Innenpolitik. Da wäre er nicht der erste deutsche Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende ist vorbereitet auf…
Fraktur: Sogar noch breitbeiniger als Donald Trump
Zum Glück gab es im Weißen Haus keine Fortsetzung der Macho-Spiele von Alaska. An einer Stelle des Gesprächs aber konnte einem der Atem stocken. Quelle:…
Ziel der Zurückweisung: USA überprüfen 55 Millionen Visainhaber
Die US-Regierung nimmt Millionen Visa unter die Lupe, die bereits erteilt wurden. Um Menschen abzuweisen, könnte schon ein Post in den sozialen Medien reichen, den…
Merz‘ Wachstumsproblem – Wie Deutschlands Wirtschaft schrumpft
Die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland hält an: Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent gesunken. Der Rückgang fiel stärker aus als geschätzt….
„Schleichende Ausgrenzung“ – Weimer und Prosor beklagen Judenfeindlichkeit in der Kulturszene
Die Bekämpfung von Judenfeindlichkeit gehört zu den Kernanliegen von Wolfram Weimer. Zusammen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor hat er einen Appell gegen „eine besonders…
USA unter Trump: FBI durchsucht Haus von John Bolton
Ermittlungen gegen früheren Sicherheitsberater Trumps +++ Neuer Zuschnitt soll Demokraten fünf zusätzliche Sitze im Kongress verschaffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
UN erklären Hungersnot in Gaza-Gebiet – Israel zweifelt Daten an
Erstmals hat die IPC-Initiative für einen Bereich des Gaza-Streifens eine Hungersnot ausgerufen. Israel weist den UN-Bericht entschieden zurück. WELT hatte kürzlich über Kritik von Experten…
Steuerpolitik als Kampf um Weltanschauungen? Aus diesem SPD-Traum wird nichts
Dass Finanzminister Klingbeil ohne Not eine neue Debatte um Steuererhöhungen lostritt, offenbart vor allem eines: wie unterschiedlich seine SPD und die Union auf Staat und…
„Deutschland verharrt in gefährlicher Passivität gegenüber islamistischen Netzwerken“
In manchen linken Kreisen herrscht häufig Solidarität mit islamistischen Strukturen. Im Gespräch mit der WELT warnt die Aktivistin Schilan Kurdpoor vor gefährlichen Diskursverschiebungen – und…
AfD reicht Verfassungsbeschwerde ein – „Klage legt den Finger in die Wunde“
Im Streit um ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Ich halte die Klage für sehr fundiert und sehr akribisch“, sagt Staatsrechtler…
