Kategorie: Politik
Frankreichs Charlie Kirk-Moment
Nach dem Tod eines nationalistischen Aktivisten ist die Stimmung in Frankreich aufgeheizt. Akteure an den politischen Rändern versuchen, Kapital aus der Tat zu schlagen. Doch…
Israel startet einen Präventivschlag gegen den Iran – USA sollen beteiligt sein
Der Staat Israel habe einen Präventivschlag gegen den Iran gestartet, verkündet Verteidigungsminister Israel Katz. In Teheran kam es zu Explosionen. Der Angriff sei mit den…
Grenzkontrollen führen zu Tausenden Festnahmen
Der Bundestag hat Freitag die tiefgreifendste Verschärfung des deutschen Asylrechts seit drei Jahrzehnten beschlossen. Zahlen des Innenministeriums zeigen schon Erfolge gegen illegale Migration. Zitat-Quelle: DIE…
„AfD und Teile der rechten Szene wollen dieses Land zerschlagen, unter Fremdherrschaft stellen“
Grünen-Spitzenkandidat Özdemir ruft seine Partei bei Themen wie Migration und Sicherheit zur Selbstkritik auf. Er erklärt, worin der Unterschied zwischen Funktionären und Wählern der AfD…
Deutschland-Blog: Reiche will Gasförderung in Deutschland ausweiten
Bundeswirtschaftsministerin: Umweltinteressen und Rohstoffversorgung „sehr sensibel“ abwägen +++ Dobrindt lässt nach Gerichtsbeschluss AfD-Gutachten prüfen +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ alle Entwicklungen…
Angeblich widersprüchliche Aussagen der Eheleute Clinton – Republikaner prüfen Meineid-Anklage
Die US-Republikaner prüfen eine Klage gegen die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wegen Meineids. Sie und ihr Mann Bill sollen demnach widersprüchliche Angaben zum Epstein-Komplex gemacht…
„Mehr als zehn“ Finanz-Lobbyisten pro Abgeordnetem, kritisiert ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin
Die Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert bei der Aufklärung zu Finanzverbrechen ein „fatales Ungleichgewicht der Kräfte“. Lobby-Interessen seien in der Lage „ihre Interessen ziemlich ungebremst durchzusetzen“….
Trump äußert sich zu Clintons Epstein-Anhörung – Republikaner nennt Sitzung „sehr produktiv“
Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton. Hinter verschlossenen Türen hat er…
„Dann wäre ich für eine Aussetzung der Abschiebung im Einzelfall“
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht wegsehen. Im Einzelfall müsse eine…
„Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, kündigt Miersch an
Klimafreundlich heizen, ohne Mieter zu belasten? Das neue Gesetz verspricht Schutz – doch die Details sind noch offen. Die SPD verspricht den Mietern jetzt, ihr…
„Null“ atombombenfähiges Nuklearmaterial – Oman vermeldet Durchbruch in Iran-Verhandlungen
Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen, sagt der US-Präsident. Dieser hat eine große Streitmacht in der Region zusammengezogen und droht mit ihrem Einsatz. Am frühen…
Reiche fordert Erkundung deutscher Gasvorkommen und setzt auf Ukraine als Biogas-Lieferant
Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik an mangelnder Verfügbarkeit „grüner Brennstoffe“….
„Dass wir uns mit Reiches Heizhammer in eine neue Abhängigkeit von den USA begeben, ist verrückt“
Grünen-Chefin Brantner warnt, die Heiz-Reform der schwarz-roten Koalition könnte Deutschland stärker von den USA abhängig machen. Das hängt mit der Rolle von Erdgas zusammen. US-Präsident…
„Annexion“, „klar völkerrechtswidrig“ – Scharfe Kritik an Israels Regierung aus Merz‘ Kabinett
Entwicklungsministerin Alabali Radovan übt scharfe Kritik an Israels Staatsführung. Diese gehe völkerrechtswidrig vor und zerstöre damit die Grundlage für einen „unabhängigen Palästinenserstaat“. Besonders eine israelische…
AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings
Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
