Kategorie: Politik
„Putin ist dann stark, wenn der Westen schwach ist“
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland zu erlauben. Nun müsse Deutschland auch „den entscheidenden Schritt“…
Scholz-Telefonat mit Putin „schadet unserem Land“ – „Sollten nicht auf Zeit spielen“
Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das schadet unserem Land“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. „Wir sollten nicht auf Zeit spielen,…
G20 kämpft gegen Hunger – und Super-Reiche
Die G20-Staaten einigen sich überraschend reibungslos auf eine gemeinsame Erklärung. Darin geht es um Steuern für Superreiche und dem Kampf gegen den Hunger. Zur Ukraine…
„Russland setzt alle verfügbaren Waffentypen ein“ – Die Lage nach 1000 Tagen Krieg
Am Dienstag ist die russische Invasion in der Ukraine 1000 Tage alt. 1000 Tage Terror, auf den der Westen viel zu oft viel zu zögerlich…
Last-Minute-Beförderungen bei Claudia Roth – „Deutlich höhere Besoldung und Pension“
Eine WELT-Recherche zeigt, dass in der Behörde der Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen anstehen. Politikredakteur Frederik Schindler erklärt die Hintergründe…
Trump holt noch einen Fox-Moderator ins Kabinett
Sean Duffy soll Verkehrsminister in der Trump-Administration werden. Er war lange Abgeordneter für die Republikaner, fiel zuletzt aber als Trump-Unterstützer im Nachrichtenfernsehen auf. Zitat-Quelle: DIE…
Scholz oder Pistorius? Debatte um SPD-Kandidat köchelt weiter
Die Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD kocht langsam hoch. Die Unterstützung für Olaf Scholz ist nicht einhellig, und Boris Pistorius äußert sich rätselhaft. Quelle:…
Schreie hinter Gittern
Gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen werden „Foltervorwürfe“ gegen Häftlinge laut. Auch in einigen anderen Gefängnissen wurden Fälle von körperlicher und verbaler Gewalt publik. Experten sehen…
SPD-Abgeordnete bilden offenbar „Flügelzange“ gegen Scholz – CDU-Abgeordnete warnen vor Schwarz-Gelb
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
Scholz spricht Machtwort bei Taurus-Lieferung – Moskau droht mit „spürbarer Antwort“
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu gestatten, wird von Moskau mit scharfen Drohungen beantwortet. Auch der Kanzler…
Tiefseekabel in der Ostsee offenbar durchtrennt – Auswärtiges Amt vermutet Absicht
Der Betreiber einer Datenverbindung zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt in den Tiefen der Ostsee. Offenbar wurde das Kabel durch „äußere Einwirkung durchtrennt“. Das…
„Unangemessen“ – Wie CSU-Chef Söder mit seinem Personalvorstoß die CDU irritiert
Monate vor der Neuwahl präsentiert der CSU-Chef Kandidaten für eine künftige Regierung unter Merz. Damit fährt Söder dem Kanzlerkandidaten in die Parade – der verzichtet…
Liveticker zum Ampel-Aus: SPD-Abgeordnete halten K-Frage für offen
„Projekt Silberlocke“ soll die Linke retten +++ Gysi, Bartsch und Ramelow sollen der Partei mit Direktmandaten den Einzug in den Bundestag sichern +++ SPD-Spitze will…
„Haben Teile des iranischen Atomprogramms getroffen“, sagt Netanjahu
„Das ist kein Geheimnis“: Benjamin Netanjahu erklärt im Parlament, im Oktober eine „spezifische Komponente“ des iranischen Atomprogramms getroffen zu haben. Gegenwärtig zielten Angriffe des israelischen…
Deutschland schickt der Ukraine 4000 KI-gesteuerte Kampfdrohnen
KI-gesteuerte Drohnen, die bei Störversuchen dennoch das Ziel erreichen könnten: Deutschland beginnt mit der angekündigten Lieferung der Waffen an die Ukraine. Laut Verteidigungsminister reichen die…
