Kategorie: Politik
„Machen es sich zu einfach“ – Warken gibt Krankenkassen Mitschuld an steigenden Beiträgen
Trotz Sparpaket steigen die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken hält das für ein Problem der Kassen. Dabei belastet der Bund die Kassen nach…
USA verfolgen dritten Öltanker vor Venezuela
Nach der Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuela versucht die US-Küstenwache Medien zufolge, ein weiteres sanktioniertes Schiff unter ihre Kontrolle zu bringen. Es soll zur venezolanischen…
Liveblog Bundespolitik: Daniel Günther fordert bundesweite Zuckersteuer
Günther: Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten +++ Merz zur Wahlschlappe seines Favoriten bei der Adenauer-Stiftung: „Das ist normal“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Ukrainegespräche: Anreize für Putins Gewaltpolitik
In den Ukrainegesprächen geht es nicht um ein Ende des Krieges, sondern darum, wer Donald Trump auf seine Seite ziehen kann. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Arbeitnehmer haben 2026 weniger netto im Geldbeutel
Trotz Steuersenkungen bleibt vielen Beschäftigten 2026 kaum mehr netto an Lohn und Gehalt. Grund sind unter anderem die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie höhere Krankenkassenbeiträge. Zitat-Quelle: DIE…
Russland und USA führen erstmals seit Monaten konstruktive Gespräche
Neue diplomatische Bewegung im Ukraine-Krieg – In Florida laufen Gespräche zwischen Russland und den USA. Russland zeigt sich erstmals offen für direkte Verhandlungen mit der…
„We. Are. Watching.“ – Nato verfolgt russisches Spionageschiff „Janter“ im Nordatlantik
Nato-Einheiten haben im Nordatlantik damit begonnen, das russische Spezialschiff „Jantar“ zu beschatten. Offiziell dient das Schiff der Forschung. Westliche Militärs vermuten jedoch, dass Russland damit…
„Man stützt sich auf Zurufe von NGOs“
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als nicht notwendig, da die diese Gruppen nicht gefährdet sind. „Es gibt Feindlichkeit, aber…
Epstein-Akten wegen Trump gelöscht? US-Minister nennt Vorwurf „lachhaft“
Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten löscht das US-Justizministerium überraschend Dateien. Fotos hätten mögliche Opfer gezeigt, heißt es zur Begründung. Die Unterlagen sollen zu einem späteren Zeitpunkt…
„Putin ist bereit, rund 1,1 Millionen seiner eigenen Leute zu opfern“
Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einer Naivität gegenüber Putin, denn Russland sei zu extremen Opfern bereit. Das werde sich auch nicht ändern, wenn Putin…
Beliebtheit von Merz sinkt weiter – nur Grüne legen zu
Abgesehen von den Grünen behalten alle Parteien in der Umfrage des Insa-Instituts ihr Vorwochen-Ergebnis bei. Zweidrittel der Befragten äußerten ihr Missfallen über die Arbeit der…
Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat – und die Frage, wie viel Freiheit im Netz bleibt
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser…
Gegen Kriminelle im Netz: Hubig plant Speicherung vonIP-Adressen für drei Monate
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein Drittel der Kinder aus der Kita hat gravierende sprachliche oder motorische Probleme“
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita…
Frankreich kündigt Bau eines neuen Flugzeugträgers an
Frankreich will seine Rolle als Seemacht stärken und kündigt den Bau eines neuen Flugzeugträgers an. Der Kreml dementiert derweil Berichte über ein mögliches direktes Treffen…
