Kategorie: Politik
Russland und USA führen erstmals seit Monaten konstruktive Gespräche
Neue diplomatische Bewegung im Ukraine-Krieg – In Florida laufen Gespräche zwischen Russland und den USA. Russland zeigt sich erstmals offen für direkte Verhandlungen mit der…
„We. Are. Watching.“ – Nato verfolgt russisches Spionageschiff „Janter“ im Nordatlantik
Nato-Einheiten haben im Nordatlantik damit begonnen, das russische Spezialschiff „Jantar“ zu beschatten. Offiziell dient das Schiff der Forschung. Westliche Militärs vermuten jedoch, dass Russland damit…
„Man stützt sich auf Zurufe von NGOs“
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als nicht notwendig, da die diese Gruppen nicht gefährdet sind. „Es gibt Feindlichkeit, aber…
Epstein-Akten wegen Trump gelöscht? US-Minister nennt Vorwurf „lachhaft“
Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten löscht das US-Justizministerium überraschend Dateien. Fotos hätten mögliche Opfer gezeigt, heißt es zur Begründung. Die Unterlagen sollen zu einem späteren Zeitpunkt…
„Putin ist bereit, rund 1,1 Millionen seiner eigenen Leute zu opfern“
Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einer Naivität gegenüber Putin, denn Russland sei zu extremen Opfern bereit. Das werde sich auch nicht ändern, wenn Putin…
Beliebtheit von Merz sinkt weiter – nur Grüne legen zu
Abgesehen von den Grünen behalten alle Parteien in der Umfrage des Insa-Instituts ihr Vorwochen-Ergebnis bei. Zweidrittel der Befragten äußerten ihr Missfallen über die Arbeit der…
Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat – und die Frage, wie viel Freiheit im Netz bleibt
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser…
Gegen Kriminelle im Netz: Hubig plant Speicherung vonIP-Adressen für drei Monate
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein Drittel der Kinder aus der Kita hat gravierende sprachliche oder motorische Probleme“
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita…
Frankreich kündigt Bau eines neuen Flugzeugträgers an
Frankreich will seine Rolle als Seemacht stärken und kündigt den Bau eines neuen Flugzeugträgers an. Der Kreml dementiert derweil Berichte über ein mögliches direktes Treffen…
„Das ist kein Ausnahmefall, sondern Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens“
Der rasante Anstieg der Sozialbeiträge setzt sich fort: Zwei große Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Grünen sprechen von „Nettoklau“, die Linke…
„Werden nicht trotz, sondern wegen Klimaschutz erfolgreich sein“ – Giffey kontert Merz und Reiche
Wirtschaftswachstum dank Klimaschutz? Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich gegen die Darstellung von Unionspolitikern, den Klimaschutz in erster Linie als wirtschaftliche Belastung zu sehen. Green…
Epstein Files: Das Justizministerium wird Trumps Kanzlei
Die Transparenz, die das Justizministerium nun im Fall Epstein gewährt, ist sehr selektiv. Trump hat aus dem DOJ seine erweiterte Anwaltskanzlei gemacht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen…
„Vieles, was der BND leistet, ist öffentlich nicht bekannt“
Die Bundesregierung plant mehr Befugnisse für den BND, etwa bei Cyberabwehr und Informationsbeschaffung. „Wir brauchen diese Nachrichtendienste, um Deutschland vor Angriffen von außen zu schützen“,…
