Schlagwort: Politik
„Noch nie in derart großer Not“ – Landkreistag bittet Merz um Soforthilfe für Kommunen
Mit einem Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro schlagen Deutschlands Landkreise Alarm. Vor der NRW-Kommunalwahl fordert der Landkreistag Soforthilfen vom Bund – aus Sorge vor wachsender…
Mann in Syrien verschollen: Ist Österreichs Abschiebeexperiment gescheitert?
Österreich hat als erster EU-Staat Rückführungen nach Syrien gestartet – doch ausgerechnet der erste abgeschobene Straftäter ist verschollen. Das kann zum Problem für weitere Rückführungen…
Streit um Beamtenstatus: „Verbeamtung der Lehrer stellt sicher, dass Schulen streikfrei bleiben“
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes will Lehrer weiterhin verbeamten. Er widerspricht dem Bund der Steuerzahler. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Warum Ausschlüsse von AfD-Politikern bei Wahlen sich mehren dürften
Ludwigshafen als „Präzedenzfall mit großer bundesweiter Aufmerksamkeit“: Juristen erklären die Signalwirkung des Ausschlusses von AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeister-Wahl. Und mahnen: Für Kandidaten anderer…
„Karl Lauterbach sollte nicht selbst mitwirken“
Vertrauliche Papiere aus dem Kanzleramt zeigen, dass der Corona-Expertenrat ohne politisches Dazwischenreden tagen sollte. Auch die Leitung des Gremiums war zunächst anders geplant. Doch letztlich…
„Im Krankenhaus gilt das Grundgesetz und nicht die Bibel“, sagt die Linke
Versorgungslücken und gesellschaftliche Stigmatisierung: Eine Studie beleuchtet, wie Frauen bei Abtreibungen ihre eigene Situation wahrnehmen. Die Forscher fordern deshalb eine „Liberalisierung und Entkriminalisierung“ von Schwangerschaftsabbrüchen….
Deutsche sehen Putin als den stärkeren Verhandlungspartner
Mehr als die Hälfte der Deutschen hält Wladimir Putin für den stärkeren Verhandlungspartner gegenüber Donald Trump. Die Bürger erwarten auch, dass Trump sich nicht für…
Völkerrechtswidrige Besatzung: Scharfe Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Der vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Smotrich vorgestellte Plan zur Ausweitung der illegalen Siedlungen im Westjordanland hat international scharfe Kritik ausgelöst. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vor Trump-Putin-Gipfel: Zulasten Putins – nicht des deutschen Steuerzahlers
Deutschland zögert, das eingefrorene Geld der russischen Zentralbank anzutasten. Doch die Stimmen mehren sich, das Geld jetzt für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen –…
Opposition in der Türkei: Weitere Festnahmewelle in Istanbul
Der türkische Präsident Erdoğan erhöht den Druck auf die Opposition. Am Freitag gab es weitere Festnahmen im Umfeld seines inhaftierten Rivalen Ekrem İmamoğlu. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Putin glaubt, das gäbe ihm Stärke. Ich glaube, es schadet ihm“
Der Kremlchef ist unterwegs zum Gipfeltreffen in Alaska. Zuvor besucht er noch ein Gebiet ganz im Osten Russlands. Der US-Präsident wertet russische Angriffe in der…
Lawrow zeigt sich im UDSSR-Shirt – „Eine ziemlich dreiste Geste“
Der russische Außenminister Lawrow hat sich bei seiner Ankunft in Alaska im UDSSR-Shirt gezeigt. „Russland hat immer gesagt, es sei nicht die Nachfolge der UDSSR…
Feministin in der Türkei: Mit und ohne Kopftuch, aber immer aus Protest
Eine türkische Feministin läuft gegen die Religionsbehörde Sturm. Sie nutzt ihr Kopftuch als Symbol, aber es geht ihr um mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Chronik: Wie der Westen seit 70 Jahren Russland sanktioniert
Seit dem Kalten Krieg üben die Vereinigten Staaten und Europa ökonomischen Druck auf Moskau aus. Ziele und Methoden haben sich verändert. Und längst nicht alle…
In Pakistan festgenommen: Wadephul will Afghanen „schnell helfen“
Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage werden in Pakistan festgenommen und abgeschoben. Außenminister Wadephul will nun deren „Schutz gewährleisten“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
