Schlagwort: Politik
„Merz hat das für gut befunden?“, fragt Lanz die Grünen-Chefin
Der Wechsel von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zu den Vereinten Nationen war Thema in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, versuchte, ihre…
Entzug des passiven Wahlrechts – Tatbestand der Volksverhetzung soll verschärft werden
Union und SPD planen in den Koalitionsverhandlungen offenbar eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung. So sollen Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive…
Liveblog zu Nahost: Israels Parlament beschließt umstrittenes Justizgesetz
Wieder demonstrieren Menschen in Gaza gegen die Hamas +++ Wohl Tausende an mehreren Orten an Protest beteiligt +++ Neue Angriffe der USA im Jemen +++…
Liveblog zu Nahost: Wieder demonstrieren Menschen in Gaza gegen die Hamas
Wohl Tausende an mehreren Orten an Protest beteiligt +++ Neue Angriffe der USA im Jemen +++ Netanjahu: Offener Protest gegen Hamas sei ein Erfolg +++…
Flieger mit rund 190 Afghanen in Deutschland gelandet – Chaos bei Visavergabe
In Deutschland ist heute Vormittag erneut ein Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan gelandet. Rund 190 Personen sollen sich an Bord befinden. Laut WELT-Informationen gab es…
„Sie wurden in ihren Häusern ermordet. Mit den Kindern“ – Alawit berichtet bei WELT TV
Das Misstrauen gegenüber den neuen Machthabern in Syrien ist groß. Berichte über Exekutionen, Enführungen und Gewalt gegen Minderheiten mehren sich. Muhannad, selbst Alawit, zeigt WELT-Chefreporter…
Misere der SPD: Saskia Esken will nicht gehen
Viele regen sich über die SPD-Vorsitzende auf. Doch Saskia Esken erfüllt wichtige Funktionen im komplizierten Gefüge der Sozialdemokraten. Das weiß sogar Friedrich Merz zu schätzen….
Vier US-Soldaten in Litauen vermisst
An der NATO-Ostflanke in Litauen üben US-Truppen. Vier Soldaten sind dort mit ihrem Panzer ins Wasser gestürzt. Ob sie den Unfall überlebt haben, ist noch…
Porträt in Mount Rushmore und auf Dollar-Scheinen – „Wollen Trump Liebe und Respekt zeigen“
Donald Trump ist gerade zwei Monate im Amt, da fordern mehrere Politiker besondere Ehrungen: sein Konterfei in Mount Rushmore, auf dem 100-Dollar-Schein und auf einer…
SPD will Steuern auf Aktiengewinne erhöhen – das steht in den Papieren der Verhandler
Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Nachzulesen ist hier,…
Landeskriminalamt veröffentlicht neue Fotos von Ex-RAF-Terrorist Staub
Das LKA Niedersachsen fahndet mit neuen Bildern und Informationen nach dem flüchtigen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Die Ermittler bitten besonders medizinisches Personal um Hinweise. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Flieger mit rund 190 Afghanen in Deutschland erwartet – Chaos bei Visavergabe
In Deutschland soll heute erneut ein Flugzeug mit Menschen aus Afghanistan landen. Rund 190 Personen sollen sich an Bord befinden. Laut WELT-Informationen gab es vor…
„Für die CSU wäre es gut, wenn Söder nach Berlin gehen würde“, sagt ein Mitglied des CSU-Präsidiums
Ein Mitglied des CSU-Präsidiums meint einem Medienbericht zufolge, ein „neuer Ministerpräsident könnte der Landespolitik wieder neues Gewicht geben“. Die Maßnahmen der Arbeitsgruppen von Union und…
Ukraine-Liveblog: Estland entzieht Russen und Belarussen Wahlrecht
Vor Kommunalwahlen in dem baltischen Land in diesem Jahr +++ Rutte warnt Putin vor Angriff auf Polen +++ Russland bestätigt Gespräche mit den USA über…
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus – „eine Notlösung“
In Polen wurde ein Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen in Kraft gesetzt. „Das ist eine Notlösung, die die polnische Regierung hier ergriffen hat“, sagt Kolumnist…
