Schlagwort: Politik
Ukraine: Aggression endlich bestrafen
Der Europarat hat einen Sonderstrafgerichtshof für Russlands Angriff beschlossen. Wird ein im Juli geplantes Treffen der Vertragsstaaten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in New York…
SPD-Mitglied Michael Nagel: Sein erstes Jahr im Ortsverein
Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein. Wie ist es da so?…
Angriff mit Messer: Polizei erschießt afghanischen Asylbewerber
In Wangen bei Stuttgart hat ein Mann einen Polizisten bei einem Einsatz offenbar mit einem Messer verletzt. Darauf schossen die Beamten auf den Asylbewerber. Quelle:…
„‚Berlin autofrei‘ ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan, die besten Wahlhelfer der AfD“
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Die Initiative fordert weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt. Die Idee stößt nicht nur bei…
„Die Hölle wäre in Deutschland los. Da gäbe es ARD-Brennpunkt, da gäbe es Titelseiten“
Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Uni Kiel für ihren Umgang mit der Islamwoche. „Man stelle sich nur einmal ganz kurz vor, irgendeine obskure rechte Hochschulgruppe…
Bundestag beschließt „Wachstumsbooster“ – Grüne sprechen von „Wortbruch“
Die Wirtschaft erhält mit dem „Wachstumsbooster“ milliardenschwere Steuerentlastungen. Die Stromsteuersenkung kommt jedoch nur für Industrie und Landwirtschaft, nicht für die Verbraucher. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Deutsche Geheimdienste? „Selbst Behörden wissen manchmal nicht, wer wofür verantwortlich ist“
Deutschlands Nachrichtendienste seien schwach aufgestellt und zu scharfen Kontrollen unterworfen? Geheimdienst-Experte Wetzling erklärt diese Sicht für „verzerrt“. Das Gegenteil sei der Fall – und das…
Schluss mit Millionenförderung für zivile Seenotretter
Das Auswärtige Amt streicht die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Der Bund unterstütze die Seenotrettung bisher mit zwei Millionen Euro jährlich. Zitat-Quelle: DIE…
Wasserrutschen und Sandstrand – Kim Jong-un eröffnet neues Touristengebiet
Ein Touristengebiet am Strand für rund 20.000 Gäste – mitten in Nordkorea. Kim Jong-un hat sein Prestigeprojekt an der Ostküste des Landes eingeweiht. Der Machthaber…
„Wir kommen voran: Die illegale Migration wird gestoppt“
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, spricht bei WELT TV über die europäische Migrationspolitik hinsichtlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel. „Das Konzept der sicheren Drittstaaten steht…
Streit um Stromsteuer – Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle geplant. Doch im Haushaltsentwurf für 2026 ist davon keine Rede mehr. NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden…
Babyboomer-Generation – Rentenniveau soll mit Milliardenaufwand gesichert werden
Sozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau mit Milliardenaufwand bei 48 Prozent sichern. Zugleich sollen Hürden für ältere Beschäftigte abgebaut werden. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Vor dem Gipfel spricht Merz mit EU-Kollegen über eine härtere Migrationspolitik
Seit einiger Zeit treffen sich die Regierungschefs von Italien, Dänemark und den Niederlanden am Rande des EU-Gipfels. Olaf Scholz mied den Termin, Friedrich Merz nimmt…
„Ein Waffenstillstand, den Trump über Twitter-Diplomatie verkündet hat“
Prof. Dr. Gisela Dachs spricht über die Lage in Israel seit dem Waffenstillstand mit dem Iran. Im Gegensatz zum Krieg mit dem Iran sei das…
Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel
In Brüssel beginnt der EU-Gipfel. Es ist der erste Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten für Kanzler Merz. Die Länder wollen über ein neues Sanktionspaket für Russland beraten….
