Schlagwort: Politik
„Sind am Ende der Belastbarkeit“ – Österreich setzt Familiennachzug ab Mai aus
Die österreichische Regierung hat den Stopp des Familiennachzugs beschlossen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründet das Vorhaben mit Überforderung, etwa in Schulen. Doch Widerstand regt sich….
Für Straßen und Schulen – Städtetag fordert Milliardenanteil aus Sondervermögen für Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert Milliarden aus dem Sondervermögen für die deutschen Kommunen. Die Gelder müssten schnell und vor Ort ankommen, verlangt Verbandspräsident Markus Lewe. Es…
Antisemitische Kundgebung in Frankfurt zum Quds-Tag
Am Samstag wollen wieder Sympathisanten des iranischen Mullah-Regimes durch Frankfurt ziehen. Die Stadt kann bislang wenig dagegen tun. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nicht zu erwarten, dass SPD in der Migrationspolitik klein beigibt“
Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gehen in die nächste Phase – nun auf Führungsebene. Das größte Problem stelle die Migrationspolitik dar, sagt Politikwissenschaftler Prof….
Vom Corona-Impfgegner in den Tod getrieben? Plötzlich wirkt der Fall viel komplexer
Hat Roman M. die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr mit Drohmails in den Suizid getrieben, weil sie Corona-Impfungen befürwortete? Im Prozess macht die Verteidigung Details aus der…
Waffenruhe in der Ukraine: Ja, nein, vielleicht
Der ukrainische Präsident sagt, die Feuerpausen für das Schwarze Meer und Energieanlagen könnten sofort umgesetzt werden. Doch Moskau blockiert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukraine-Liveblog: Rutte warnt Putin vor Angriff auf Polen
„Unsere Reaktion wird verheerend sein“, sagt der NATO-Generalsekretär +++ Russland bestätigt Gespräche mit den USA über Nord-Stream-Pipelines +++ Baerbock skeptisch über Einhaltung einer teilweisen Waffenruhe…
Soli bleibt – „Es besteht keine Notwendigkeit mehr, ihn zu erheben“
Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Daniela Karbe-Geßler vom Bund…
AfD auf Umfrage-Höhenflug – Streit um Umgang mit zweitstärkster Kraft im Bundestag
Die AfD lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut ein – sie hat die Fraktion bislang nicht besucht. Klöckner betonte zuvor, der Umgang mit der AfD als zweitstärkster…
Waffenkäufe: Wie Brüssel für die Aufrüstung ein Tabu bricht
Lange hielt die EU-Kommission die Finanzierung von Waffenkäufen durch den EU-Vertrag für ausgeschlossen. Seit dem Ukrainekrieg hat sich das geändert. Jetzt geht sie den nächsten…
Ukraine-Liveblog: Russland bestätigt Gespräche mit den USA über Nord-Stream-Pipelines
Lawrow: „Über Nord Stream wird gesprochen.“ +++ Baerbock skeptisch über Einhaltung einer teilweisen Waffenruhe +++ Neuer russischer Botschafter ab Mittwoch in Washington +++ alle Entwicklungen…
Schweden kündigt militärische Aufrüstung in Milliardenhöhe an
Beim jüngsten Nato-Mitglied Schweden wächst die Sorge vor einer Auseinandersetzung mit Russland, während zugleich die USA als Partner unzuverlässiger werden. Darum will das Land in…
Weidel lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut zu Besuch der AfD ein
AfD-Chefin Alice Weidel hat die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut in die AfD-Fraktion eingeladen. Ein erster Besuch kam aus Termingründen nicht zustande. Reporterin Dorothea…
Die große Schwachstelle von Trumps Verhandlungstaktik
Nach tagelangen Verhandlungen wartete die Welt gespannt darauf, ob es den USA wirklich gelungen ist, Frieden in der Ukraine wahrscheinlicher zu machen. Doch die Ergebnisse…
„Das sind epische Proportionen, wie das hier auseinanderfällt“
US-Präsident Trump spielt den Skandal um die Enthüllung von Angriffsplänen in Gruppenchats herunter und stellt sich hinter seinen Sicherheitsberater Mike Waltz. USA-Experte Julius van de…
