Schlagwort: Politik
Ron Prosor: Israels Botschafter fordert mehr Härte gegen linken Antisemitismus
„Der linke Antisemitismus ist aus meiner Sicht der gefährlichste“, sagt Israels Botschafter in Deutschland. Er fordert: Antisemitische Studenten sollten exmatrikuliert werden dürfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“
Australien verschärft nach dem Terroranschlag am Bondi Beach die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen in Online-Deradikalisierung:…
Niederlage für Merz – Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Adenauer-Stiftung gewählt
Erstmals kommt es zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewinnt, Merz‘…
US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien
Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene Forderungen erfüllt sähe. Parteichef van…
Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten sich derweil auf Gespräche über…
Gericht weist Klagen gegen „Correctiv“ ab – wörtlich wurde nicht über „Vertreibung“ gesprochen
Das Landgericht Hamburg erlaubt dem Portal „Correctiv“, Aussagen über zwei Teilnehmer des Potsdamer Treffens zu verbreiten. Die Richter stellten fest: Leser des Artikels könnten erkennen,…
Krieg in Nahost: US-Streitkräfte greifen IS-Stellungen in Syrien an
USA kündigen neues Treffen zum Gaza-Deal in Miami an +++ Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
US-Justizministerium beginnt mit Veröffentlichung der Epstein-Akten
Tausende Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind am Freitag veröffentlicht worden. Wer auf die Website zugreifen wollte, landete wegen des großen…
„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer
Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders entschieden werde, als es der…
„Das gesamte politische Spektrum verstehen“ – Rubio spielt Kontakte zur AfD herunter
Mehrere AfD-Politiker reisten in die USA und trafen dort Regierungsvertreter. US-Außenminister Marco Rubio relativiert nun die Bedeutung der Kontakte. Die Treffen bedeuteten nicht automatisch eine…
„Ohne unsere Unabhängigkeit wird Moskau unweigerlich nach Polen vordringen“, warnt Selenskyj
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Doch Politiker in Europa und Top-Diplomaten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Lesen Sie hier Reaktionen auf den Gipfel in…
Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem…
Terror-Verdächtige reisten als Arbeitsmigranten ein – Experte warnt vor „Sicherheitslücke“
Zwei Anschläge auf Weihnachtsmärkte waren jüngst vereitelt worden. Erste Ermittlungsergebnisse zeigen, dass die Verdächtigen in beiden Fällen legal als Arbeitsmigranten ins Land eingereist waren. „Die…
Britische Kommunalwahlen: Farage sieht sich um künftige Wahlsiege betrogen
Labour erwägt die Verschiebung von Wahlterminen und begründet das mit den Tücken einer Kommunalreform. Die Opposition aber wittert andere Gründe. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
