Schlagwort: Politik

Bundestag berät am 13. und 18. März über das Finanzpaket – „Die Zeit drängt“
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Bundestag berät am 13. und 18. März über das Finanzpaket – „Die Zeit drängt“

Der alte Bundestag wird am 13. März über die von Union und SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen beraten. Beschlossen werden sollen die…

Im Kampf gegen Judenhass sollte die Linke lieber vor der eigenen Haustür kehren

Im Kampf gegen Judenhass sollte die Linke lieber vor der eigenen Haustür kehren

Nach einer Äußerung zur AfD instrumentalisiert die Bundesspitze der Linken eine jüdische Aktivistin. Dabei gibt es beim Thema Antisemitismus genügend Probleme in den eigenen Reihen…

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Der „Fünf-Minuten-vor-Zwölf“-Gipfel

Der „Fünf-Minuten-vor-Zwölf“-Gipfel

Trumps Abkehr von Europa stellt die EU vor existenzielle Herausforderungen. Bei einem Sondergipfel wollen die Mitgliedstaaten Europas Wehrfähigkeit stärken und über weitere Unterstützung für die…

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Kreml nennt Macron „Geschichtenerzähler“ – Selenskyj kommt nach Brüssel

Kreml nennt Macron „Geschichtenerzähler“ – Selenskyj kommt nach Brüssel

In Brüssel wollen sich die EU-Staaten zu einem Sondergipfel treffen. Auch Wolodymyr Selenskyj ist vor Ort. Derweil attackiert Russland den französischen Präsidenten und wirft ihm…

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Chef der Grünen Jugend: „Das hat die Grünen zerrissen“

Chef der Grünen Jugend: „Das hat die Grünen zerrissen“

Jakob Blasel erklärt, warum der Wahlkampf der Grünen schiefgegangen ist. Den Linken unterstellt er bei der Ukraine eine „naive und unsolidarische Haltung“ – und das…

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„Zwischen Hereinlassen ins Land und Zurückweisen an der Grenze gibt es keinen Kompromiss“

„Zwischen Hereinlassen ins Land und Zurückweisen an der Grenze gibt es keinen Kompromiss“

Die Migration wird in den Sondierungen zwischen Union und SPD der nächste dicke Brocken. Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die SPD in einer „komfortablen Situation“ und…

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„Es ist notwendig, dass wir die Schritte hin zur europäischen Verteidigung gehen“

„Es ist notwendig, dass wir die Schritte hin zur europäischen Verteidigung gehen“

Auf einem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten über die Verteidigungsfähigkeit Europas. „Die Bedrohungslage ist real“ so Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP. Weber fordert…

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Während Militärübung: Südkoreanischer Kampfpilot wirft versehentlich Bomben ab

Während Militärübung: Südkoreanischer Kampfpilot wirft versehentlich Bomben ab

Bei einer Militärübung nahe der Grenze zu Nordkorea hat ein Pilot versehentlich acht Bomben abgeworfen. Sie trafen ein Dorf, mindestens 15 Personen wurden verletzt. Quelle:…

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„Der letzte Hebel für überschuldete Staaten ist finanzielle Repression“

„Der letzte Hebel für überschuldete Staaten ist finanzielle Repression“

Union und SPD wollen massiv Schulden machen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter diskutieren über mögliche, teils gefährliche Folgen für Deutschland – und über…

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Macron bringt Schutz Verbündeter mit französischen Atomwaffen ins Spiel

Macron bringt Schutz Verbündeter mit französischen Atomwaffen ins Spiel

In einer Fernsehansprache schlägt Frankreichs Präsident eine Ausweitung der französischen nuklearen Abschreckung auf ganz Europa vor. Mit dem Vorstoß werden sich auch die Staats- und…

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EU-Staaten beraten über Ukraine-Hilfen und Aufrüstung

EU-Staaten beraten über Ukraine-Hilfen und Aufrüstung

Die EU-Staaten beraten in Brüssel über die weitere Ukraine-Unterstützung und die Verteidigung Europas. Bereits im Vorfeld hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan zur Wiederaufrüstung…

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SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Grenzschließungen

SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Grenzschließungen

In Berlin gehen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer schwarz-roten Koalition weiter. Bei der Migration zieht SPD-Chef Klingbeil schon vorab eine rote Linie. Seine Partei werde…

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Die britische Nuklearmacht kann ohne die USA nicht bestehen

Die britische Nuklearmacht kann ohne die USA nicht bestehen

Der britische Premierminister Keir Starmer will trotz allen Ärgers über Trumps Verhalten Amerika militärisch nicht den Rücken kehren – er könnte es auch gar nicht….

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Trump-Vertraute sollen mit ukrainischen Oppositionellen über Neuwahlen beraten haben

Trump-Vertraute sollen mit ukrainischen Oppositionellen über Neuwahlen beraten haben

Die USA geben keine Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine. Trump-Vertraute sollen einem Bericht zufolge mit Oppositionspolitikern über mögliche Neuwahlen in der Ukraine beraten haben. Alle…

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