Schlagwort: Politik
Christian Wulff will „Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“
Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und…
So sollen jetzt die deutschen Grenzen geschützt werden
Mit mehr Polizisten an den Grenzen und strengeren Regeln will Innenminister Alexander Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Redakteur Max Hermes zeigt, was…
Steinmeier wirft USA „Wertebruch“ vor – die Rede zum Tag der Befreiung im Video
Mit einer Gedenkstunde im Bundestag erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft den USA, den Befreiern von…
Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD als rechtsextrem aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Grund ist der Eilantrag der Partei gegen die Einstufung. Christina Lewinsky…
Steinmeier im Bundestag: „Wir alle sind Kinder des 8. Mai“
Der Bundespräsident erinnert an das Geschenk der Freiheit und spricht vom „Wunder der Versöhnung“ zwischen Deutschland und Israel. Russische Propaganda verurteilt er scharf. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nach AfD-Eilantrag: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist ein Eilantrag der Partei gegen die Entscheidung, die…
„Dann würde man der AfD ganz schnell den Wind aus den Segeln nehmen“
Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über den Umgang mit der AfD. Man müsse auf konkrete politische Themen schauen, „das Richtige tun und…
Keine Einladung an Russland – „Völlig falsch“, sagt Historiker Wolffsohn
Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, spricht über den Tag der Befreiung. Es sei „völlig falsch“, dass keine Vertreter Russlands zu den Gedenkfeiern eingeladen wurden: „Das…
Auf Maifeier in Sachsen: Landrat nennt Fotos mit Neonazis „Fehler“
Der Landrat von Mittelsachsen, Sven Krüger, posiert auf einer Maifeier in Freiberg mit Neonazis. Erst stellt er es als Schnappschuss dar. Als ein weiteres Foto…
Vertreter Russlands unerwünscht – „Da gibt es zuhauf kritische Stimmen“
Bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Ende des 2. Weltkriegs in Berlin bleiben Fahnen mit Russland-Bezug verboten. „Russische Vertreter sind ebenfalls nicht erwünscht“, berichtet Achim Unser….
„Es wird keine einfachen Lösungen geben“
Grünen-Politiker Matthias Schimpf, Dezernent für Migration im Landkreis Bergstraße, spricht über Grenzkontrollen und Migrationspolitik. „Wir haben in vielen Kommunen in den letzten Jahren fast einen…
Reise durchs alte Ostpreußen: Sonderbar vertraute Straßen
Unser Autor reist durch die Heimat seiner Familie. Wie früher fürchten die Allensteiner einen russischen Einmarsch. Diesmal nicht als Deutsche, sondern als Polen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die Heckenschützen haben ein bemerkenswertes Signal an Merz gesendet: Sei Dir nicht zu sicher“
Im zweiten Wahlgang für Friedrich Merz waren Union und SPD auf die Linkspartei angewiesen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert „Heckenschützen“ in den Reihen der Koalition. Ökonom…
„Rechtslage klar“ – Deutsche Polizeigewerkschaft sieht Zurückweisungen als „zwingend“
„Bundespolizei kann und wird konsequenter zurückweisen“: Für die Deutsche Polizeigewerkschaft herrscht durch Innenminister Dobrindts (CSU) Ankündigung „endlich“ Rechtsklarheit. Gewerkschafter Teggatz sieht auch keinen Klärungsbedarf mit…
„Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die…
