Schlagwort: Politik
Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen
In einer historischen Wende verschärft Großbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den eigenen Reihen, doch dahinter steckt…
Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende
Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsidenten zu AfD
Vor zwei Jahren hatte der Oldenburger Polizeipräsident gewarnt, dass die AfD „zur Gefahr für die innere Sicherheit“ werde. Ein Gericht entschied nun, dass er damit…
Grüne wollen Rentenpaket ablehnen – Merz äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Die Grünen wollen dem Reformpaket nicht zuzustimmen. Kanzler Merz will die Abstimmung nicht…
Nach Belästigungsvorwürfen – Grüne wechseln neue Spitzenkandidatin für Landtagswahl 2026 aus
Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen Constanze Oehlrich tauschen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gut zehn Monate vor der Landtagswahl ihre Spitzenkandidatin aus. Claudia Müller soll in…
„Wir sind ja alle daran interessiert, dass dieses System weiterläuft“
Die Junge Union stemmt sich gegen den Rentenplan von Friedrich Merz und gefährdet dadurch die Mehrheit des Kanzlers bei der Gesetzesabstimmung. „Ich kann die jungen…
„Was die Junge Union will, bedeutet für sehr viele Menschen Altersarmut“
Im Streit um das Rentenniveau bleibt die SPD bei ihrer harten Linie und fordert Vertragstreue von der Union. „Wenn man miteinander einen Koalitionsvertrag schließt, kann…
„Wir haben unsere Forderungen klargemacht und diese liegen jetzt auf dem Tisch“
Das vorgelegte Rentenpaket des Kanzlers umfasst Mehrkosten ab 2031 in Höhe von 120 Milliarden Euro. Nicola Gehringer von der Jungen Union stemmt sich vehement gegen…
„Linksextremismus wird immer radikaler und gefährlicher“
Linksextreme Gruppen rufen zu massiven Protesten in Gießen gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation auf. „Das linksextremistische Milieu hat ein enormes Mobilisierungspotenzial“, sagt Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler….
„Wir belasten die junge Generation, damit die alte Generation ungeschoren davonkommt“
Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die geplanten Rentenreformen als ungerecht gegenüber der jungen Generation. Er fordert ein höheres Renteneintrittsalter und verursachergerechte Lösungen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung
Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform nicht verschieben. Bei einem Auftritt…
Familienunternehmer-Chef erklärt „Brandmauer“ für gescheitert – und geht in „Fachaustausch“ mit AfD
Der Verband der Familienunternehmer hat erstmals bei einer Veranstaltung AfD-Vertreter eingeladen. Der Hauptgeschäftsführer der Organisation verteidigt die Gespräche – nennt das Programm der Partei aber…
Wie sich Klingbeil nach dem Wadephul-Eklat dem „systemischen Rivalen“ nähert
Das deutsch-chinesische Verhältnis ist äußerst gespannt. Jetzt besucht Finanzminister Klingbeil (SPD) als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung Peking. Und setzt dabei auf einen völlig anderen…
„Merz steckt im Schraubstock“ – Blockade im Rentenstreit
Der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union sei zum „Verkehrsunfall in Zeitlupe“ geraten, so WELT-Redakteur Nikolaus Doll. Die junge Generation in…
Paragraph 218 StGB: Kleine Konfliktgeschichte des Schwangerschaftsabbruchs
Seit mehr als fünf Jahrzehnten entzünden sich an Paragraph 218 StGB immer neue Konflikte. Aber der Diskursrahmen hat sich mittlerweile gründlich verzogen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
