Schlagwort: Politik
Wo bleiben die Massenaufmärsche, die „Ami go home“-Parolen wie in den 70ern?
Die Proteste gegen den Trumpator toben nicht hier, sondern in Amerika. Die Zeiten, in denen junge Leute hierzulande auf die Straße gehen und „Ami go…
„Da fehlt nur noch der RAF-Stern“ – Warum ein Ex-Ermittler vor neuem Linksterror warnt
Ein Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall‑Chefs, ein ideologisch aufgeladenes Bekennerschreiben und auffällige Parallelen zu früheren militanten Strukturen: Was wie ein abgelegter Fall klingt, alarmiert…
Dieses Einsparpotenzial bei den Beamtenpensionen lässt die Politik einfach liegen
Fast 100 Milliarden Euro geben Bund und Länder pro Jahr für Beamtenpensionen aus. Renten-Ökonomen sehen Sparpotenzial bei der „Sonderzahlung“, dem ehemaligen Weihnachtsgeld für Staatsdiener im…
„Eine Woche Waffenstillstand ändert an den Schlägen wenig“
Militärexperte Gustav Gressel geht nicht davon aus, dass die von Putin zugesagte einwöchige Feuerpause etwas ändert. Die Taktung größerer russischer Luftangriffe betrage ohnehin etwa eine…
„Das nervt die Menschen – das stärkt nicht das Vertrauen“
Nach dem jüngsten Angriff von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Koalitionspartner Union warnt Politikwisschenschaftler Volker Kronenberg vor einem fatalen Signal an die Industrie. Die Reformkoalition…
Mini-US-Shutdown am Wochenende möglich, größere Regierungsblockade in den USA aber vorerst gebannt
Nach Todes-Schüssen auf Bürger in Minnesota haben die US-Demokraten mit Haushalts-Blockade gedroht, sollte die Einwanderungsbehörde nicht reformiert werden. Der große „Shutdown“ ist nach einer Abstimmung…
„Völlige Entmenschlichung“ – Iran-Dokumente enthüllen Grausamkeit der Mullahs
Dokumente aus dem Iran zeigen die extreme Gewalt des Regimes gegen Protestierende. Schätzungen gehen von mehr als 35.000 Opfern aus. „Die Regimekräfte gehen so brutal…
Iran plant Manöver mit scharfer Munition – „Erhöht das Risiko einer Eskalation“, warnen USA
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten. Dort wollen Irans Revolutionsgarden ein Manöver mit scharfer Munition abhalten. Die USA warnen Teheran vor einer…
US-Justizministerium leitet nach Tod von Alex Pretti Ermittlungen gegen Beamte ein
Nach zwei tödlichen Vorfällen im Zusammenhang mit Einsätzen von Heimatschutzministerium und ICE steigt der Druck auf die Behörden, die Fälle eingehender zu untersuchen. Zumindest der…
„Rate jenen, die meinen, die AfD werde sich in Regierung entzaubern, zu etwas mehr Demut“, sagt Wüst
In Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst erklärt, wer aus Sicht seiner Partei der politische Hauptgegner…
Pistorius sichert Männern „menschenwürdigem Umgang“ bei Musterung zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagiert auf die Sorgen junger Männer vor dem „Eierkontrollgriff“ bei der Musterung. Es werde menschenwürdig ablaufen, verspricht er. Die USA erinnert er…
Internes Dokument zeigt, wo die Bundesregierung bis März politisch Prioritäten setzen will
Ein internes Dokument aus dem Kanzleramt zeigt nicht nur, was die Bundesregierung plant – sondern wann und mit welcher Priorität. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Deutschland ist in der Arbeitszeit-Debatte tief gespalten
Arbeiten wir zu wenig? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt vor Wohlstandsverlust, doch laut Civey-Geschäftsführer Gerrit Richter wollen vor allem jene mehr Arbeit, die selbst nicht…
„Die Energiewende muss weiter vorangebracht werden“
Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer haben bei ihrem Treffen mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mehr Bundesmittel für Häfen und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert….
„Transferverwahrlosung“ – Wie die Südländer jetzt die Nehmerländer in die Mangel nehmen wollen
Die wirtschaftlichen Leistungsträger Bayern, Baden-Württemberg und Hessen fordern eine föderale Reform und wollen im Bundesrat künftig stärker Einfluss nehmen. Dabei nehmen sich Markus Söder und…
