Schlagwort: Politik
„Niemals wählbar“ – Abgeordnete der Union kritisieren SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Für die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht hat die SPD eine Juristin vorgeschlagen, die für eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung plädiert. Laut einem Medienbericht halten mehrere Abgeordnete der…
USA reduzieren offenbar Waffenhilfe – „Russland greift weiterhin massiv an“
Die USA planen offenbar eine Reduzierung ihrer Waffenhilfe für die Ukraine. Die Angriffe Russland auf das Land gehen unterdessen unvermindert weiter. „Vor allen Dingen ist…
„Es ist ein erheblicher Vertrauensverlust, denn es ist ja klar angekündigt worden“
Die Spitzen von Union und SPD konnten sich nicht auf die Senkung der Stromsteuer für Bürger einigen. „Hier hat der politische Wille gefehlt“, so Michael…
Köln will „Spielplatz“ abschaffen – Oberbürgermeisterin hat „kein Verständnis“
Die viel diskutierte Umgestaltung von Spielplatz-Schildern in Köln kommt womöglich nun doch nicht zustande. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Senkung der Stromsteuer fällt aus – „Eine Wählertäuschung jagt die nächste“
Union und SPD konnten sich im Koalitionsausschuss nicht auf die Senkung der Stromsteuer für Bürger einigen. „Eine ganz handfeste Wählertäuschung“, sagt Andreas Audretsch (Grüne). Quelle:…
Pentagon legt neue Erkenntnisse zu Irans Atomanlagen vor – und widerspricht damit Trump
Das amerikanische Verteidigungsministerium widerspricht US-Präsident Trump, laut dem das iranische Atomprogramm durch die kürzlichen Luftangriffe „ausgelöscht“ worden sei. Tatsächlich hätten die Bombenabwürfe das Fortschreiten nur…
„Tat-tuende Person“ statt Täter – wenn Richter „gendern“
Erstmals hat sich ein Obergericht in einem Beschluss, der WELT vorliegt, mit der Frage des „Genderns“ in Urteilen befasst – und rechtliche Bedenken geäußert. Juristische…
Bundesgericht erklärt Asylpolitik von US-Präsident Trump für rechtswidrig
Ein US-Bundesgericht hat die Asylpolitik von Präsident Trump für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz gäben dem Präsidenten das Recht, Personen aus den…
Liveblog zur Merz-Regierung: „Fatales Signal“: Kritik nach Koalitionsausschuss
Vorsitzende des Sozialverbands fordert „spürbare Entlastungen“ +++ Kritik an Merz nach „Zirkuszelt“-Äußerung – Queer-Beauftragte: Regenbogenfahne ist „kraftvolles Bekenntnis“ zum Grundgesetz +++ Regierung will Lachgas als…
Nach Personalentscheidungen an der Bundeswehr-Spitze – diese Veränderungen plant Pistorius noch
Die Bundeswehr wurde von den am Dienstag verkündeten Personalentscheidungen an der Spitze überrascht. Doch Pistorius plant nach WELT-Recherchen offenbar noch weitere deutliche Veränderungen. Wir kennen…
Wenn Charlotte Knoblochs Personenschützer Vergasungsfantasien äußert
Immer wieder „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“: Ein Personenschützer von Charlotte Knobloch fällt durch rechtsradikale und nationalsozialistische Privatnachrichten auf. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht entscheidet nun, dass…
Eine „Insel der Fremden“? Starmer am Pranger, Großbritannien in der Krise
Von „Demütigung“ und „Chaos“ ist die Rede: Der britische Premier Keir Starmer hat ein Jahr nach seiner Amtsübernahme die Kontrolle über seine Partei verloren –…
„Ich bin wütend“ – Merz löst mit Aussage zu Regenbogenflagge Empörung bei der SPD aus
Friedrich Merz zieht wegen einer saloppen Bemerkung Kritik auf sich. Der Kanzler hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zugestimmt, dass zum CSD keine Regenbogenflagge über dem Bundestag…
USA reduzieren Waffenhilfe – „Das sind ganz schlechte Nachrichten, wir brauchen die Waffen“
Die USA wollen Waffenhilfen in die Ukraine reduzieren, Grund sei die Sorge um eigene Bestände. Im Gespräch mit WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm bedankt sich Vitali Klitschko,…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die…
