Schlagwort: CDU
Ukrainepolitik: Und Frau Wagenknecht liest es gern
Zwei CDU-Spitzenpolitiker und einer von der SPD brauchen das Bündnis Sahra Wagenknecht, um Koalitionen zu bilden. Mit einem ungewöhnlichen Schritt versuchen sie, Türen zu öffnen….
Verhandlungen nötig – „Es kann nicht Jahre nur dieser Krieg ausgetragen werden“
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie der CDU-Chef von Thüringer fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es scheitert derzeit an…
Wagenknecht lobt Diplomatie-Forderung von Woidke, Kretschmer und Voigt
Die BSW-Chefin lobt die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie den Thüringer CDU-Vorsitzenden Voigt. Sie hatten in der F.A.Z. mehr Diplomatie mit…
Mehrheit der CDU-Landesverbände offen für Schwarz-Grün
Für CSU-Chef Söder ist eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ein “No-Go”. Eine große Mehrheit der CDU-Landesverbände sieht das laut einer Umfrage anders. Koalitionsabsagen…
Regierungsbildung von CDU, SPD und BSW gestaltet sich schwierig
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg loten CDU, SPD und BSW die Chancen für neue Bündnisse aus. Vor allem in einem Land läuft es zäh. Sahra…
Kretschmer, Woidke und Voigt fordern mehr Diplomatie in Ukraine-Konflikt
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg sowie der Thüringer CDU-Chef fordern, Deutschland solle sich stärker für die Beendigung des Ukraine-Krieges einsetzen. Ihr Plädoyer dürfte mit…
Kretschmer, Woidke und Voigt für Waffenstillstand in der Ukraine
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kretschmer und Woidke, sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Voigt fordern eine internationale Allianz, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen….
Bei Wahlsieg: Union will Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken
Die Union glaubt, dass der Staat den Bürgern beim Vererben von Eigenheimen zu tief in die Taschen greift. Führende Politiker von CDU und CSU versprechen…
Thüringer BSW und Teile der CDU setzen U-Ausschuss zur Corona-Politik durch
Zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik beantragt die Wagenknecht-Partei einen Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Unterstützung kommt hierfür von vier CDU-Abgeordneten – darunter Landeschef Mario Voigt. Im Bund…
Peter Müller fordert konsequenten Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der ehemalige Verfassungsrichter und CDU-Politiker Peter Müller fordert in der Debatte über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts Konsequenz. Und kritisiert im Interview die bayerische Landesregierung. Quelle:…
„Wir Deutschen sollten uns auf die Seite der Angegriffenen stellen. Und das ist Israel“
Starke Kritik wird an UN-Generalsekretär Guterres laut. Er warnte nach dem iranischen Angriff vor einer Ausweitung des Konfliktes. „Guterres ergreift immer wieder Partei für Länder…
„In meinem Alter ist das Ende absehbar“ – Alexander Gauland beendet politische Karriere
Nach 40 Jahren in der CDU beteiligt sich Alexander Gauland 2013 an der Gründung der AfD. Er wird Parteichef und später Oppositionsführer im Bundestag. Nun…
Sachsen: CDU-Politiker Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt
In Sachsen hat sich der neue Landtag konstituiert. Zum Landtagspräsidenten gewählt wurde der 37-jährige Alexander Dierks – mit deutlicher Mehrheit. Er rief die Parlamentarier zu…
Abgeordnete mehrerer Parteien planen AfD-Verbotsverfahren – Kritik aus eigenen Reihen
Der Bundestag soll demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem ein AfD-Verbotsverfahren beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und…
CSU kritisiert geplanten AfD-Verbotsantrag
Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen ein Verbot der AfD beantragen. Die CDU beteiligt sich daran laut dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt aber nicht. Er sagt: Man könne…
