Schlagwort: AfD
Bundesanwaltschaft ermittelt: Chinesin in Leipzig wegen Spionageverdacht festgenommen
Eine Frau soll am Leipziger Flughafen für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Informationen sollen dabei an einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah weitergegeben worden…
Chinesin in Leipzig festgenommen – Verbindung zu Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah
Sie soll am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet und sensible Daten zu Rüstungstransporten weitergegeben haben: Die Bundesanwaltschaft meldet die Festnahme einer Chinesin wegen Spionageverdachts. Die Frau soll…
Kritik aus CSU und SPD an geplantem AfD-Verbotsantrag
An einem geplanten Antrag für ein AfD-Verbot will sich die CSU nicht beteiligen; man könne die Partei nicht „wegverbieten“, sagt der Landesgruppenvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär Kühnert…
Abgeordnete mehrerer Parteien planen AfD-Verbotsverfahren – Kritik aus eigenen Reihen
Der Bundestag soll demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem ein AfD-Verbotsverfahren beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und…
„Man kann die AfD nicht wegverbieten“ – Alexander Dobrindt lehnt Antrag auf Verbotsverfahren ab
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilt einem parteiübergreifenden Antrag auf ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren eine klare Absage. Man könne die AfD nur „wegregieren“, so…
CSU kritisiert geplanten AfD-Verbotsantrag
Abgeordnete mehrerer Fraktionen wollen ein Verbot der AfD beantragen. Die CDU beteiligt sich daran laut dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt aber nicht. Er sagt: Man könne…
So schätzen Juristen die Erfolgschancen eines AfD-Verbots ein
Ein fraktionsübergreifendes Bündnis will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren in Gang setzen. Staatsrechtler warnen davor – nicht nur wegen enormer rechtlicher Hürden: Schon der Versuch verschaffe…
So begründen die Abgeordneten ihren Ruf nach einem AfD-Verbotsverfahren
WELT liegt der Antrag einzelner Abgeordneter von SPD, Union, Grünen und Linken für ein Parteiverbotsverfahren der AfD vor. Darin wird ein Entzug des AfD-Vermögens beantragt…
Debatte über ein Verbotsverfahren: Die Angst, der AfD zu helfen
Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen nach dem Eklat von Thüringen ein Verbot der radikalen Partei beantragen. Doch in den Fraktionsführungen ist die Skepsis groß. Sie…
Rechtsextremismus: Die AfD wird sich als Opfer stilisieren. Aber ein Verbotsverfahren gegen sie ist nötig und richtig
Denn das zentrale Anliegen muss sein, die Partei von einer Position der Macht fernzuhalten. Zitat-Quelle: SZ.de
AfD verbieten? Der Ruf wird lauter
Die Alternative für Deutschland triumphiert bei drei Landtagswahlen, sorgt für Tumulte im Thüringer Parlament und facht damit erneut die Verbotsdebatte an. Zitat-Quelle: DW-WORLD.DE Eingebunden lt….
AfD-Verbotspläne im Bundestag: Der lange Weg nach Karlsruhe
Abgeordnete mehrerer Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung….
Bayern: Halemba darf in der AfD bleiben
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba soll bei seiner Aufstellung vor der Wahl getrickst haben. Deshalb wollte ihn die Bundesspitze aus der Partei ausschließen. Doch nun darf…
Bayerischer AfD-Politiker: Vorerst kein Ausschluss von Halemba
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba wird bloß mit einer Parteiämtersperre von 18 Monaten belegt. Der AfD-Bundesvorstand darf den Vergleich des bayerischen Landesschiedsgerichts aber widerrufen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Grüne häufigstes Ziel politisch motivierter Straftaten – AfD am stärksten von Gewalt betroffen
Die Landeskriminalämter registrierten im ersten Halbjahr 2024 mehr als 10.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug auf Parteimitglieder, Parteibüros und Wahlplakate. Etwa ein Fünftel davon richtete…
