Kategorie: Politik
Arbeitsministerin Bas zieht rote Linie bei Bürgergeld-Reform
Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen aus, mahnt aber zu Zurückhaltung…
Musk bezeichnet Trumps Steuergesetz als „Abscheulichkeit“
Kurz nach dem Ende seiner Tätigkeit als Trump-Berater greift Elon Musk ein Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten scharf an – und nennt es „unverschämt“. Donald Trump hingegen…
Rheinland-Pfalz will Verfassungsfeinden das Geld streichen
Rheinland-Pfalz will die Mittel für Parlamentsmitarbeiter streichen, die als verfassungsfeindlich gelten. Die Initiative wird breit getragen. Was könnten die Folgen sein? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Nahost: Rotes Kreuz bestätigt 27 Tote nach Schüssen nahe Verteilzentrum im Gazastreifen
Unionsfraktion stellt sich gegen Stopp von Waffenlieferungen an Israel +++ Parlamentarischer Geschäftsführer Bilger: Steht nicht auf Tagesordnung +++ Israel greift Guterres an: „Was für eine…
„Ich merke in Böhmermann sehr viel Verbitterung eines rot-rot-grünen Milieus“
Der Bundespolizist Manuel Ostermann hat eine Programmbeschwerde gegen das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eingereicht. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt sagt über Böhmermann, er mache im…
Trump bestätigt Teilnahme am Nato-Gipfel
Das Weiße Haus hat Donald Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel in den Niederlanden bestätigt. Zuvor wurde spekuliert, ob Trump aufgrund von Streitigkeiten um Verteidigungsausgaben das Treffen…
Kommentar zu den Niederlanden: Wilders’ Themen werden nicht verschwinden
In den Niederlanden ist man lange über eine „Brandmauer“ hinaus, die PVV wird aber auch das Ende der Koalition überleben. Wie überall liegt es an…
„Die Menschen so zu drangsalieren in ihrem ureigenen Interesse“
Der Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt, bei hohen Temperaturen auf Getränke mit Alkohol und Koffein zu verzichten. Auch offene Feuerstellen, etwa zum Grillen, seien zu vermeiden….
AfD und Linke gegen Beschluss zu Diätenerhöhung
Gegen einen Beschluss des Bundestags zur regulären Erhöhung der Abgeordnetendiäten kommt Protest aus der Opposition. Die AfD wendet sich wie die Linke gegen einen von…
Humanitäre Hilfe in Gaza: Beschießt Israel Zivilisten bei der Ausgabe von Hilfsgütern?
Die Hamas wirft der israelischen Armee vor, Dutzende Palästinenser in der Nähe eines Verteilzentrums für Hilfsgüter in Gaza getötet zu haben. Nun äußern sich auch…
AfD gegen Beschluss zu Diätenerhöhung – Union verteidigt Entscheidung
Die geplante Verlängerung der automatischen Diätenerhöhung sorgt für Protest bei der Opposition. AfD und Linke lehnen den Plan von Union und SPD ab, die Abgeordnetenbezüge…
Nach Asyl-Urteil – „Dann muss die Frage erlaubt sein, ob der Richter vielleicht befangen ist“
Ein Verwaltungsgericht hat die neue Praxis, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen, in drei Fällen für rechtswidrig erklärt – und damit eine große Diskussion ausgelöst. Rechtswissenschaftler…
„Dann ist ein einseitiger Militärschlag realistisch“
Die USA und der Iran verhandeln wieder miteinander, das erste Mal seit Jahren. Ziel ist ein neues Atomabkommen. Doch die Bedingungen sind schwierig – und…
Rund 13.000 Euro brutto pro Monat – Deutschland bezahlt Baerbocks Gehalt bei UN
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt worden. Sie wird bezahlt wie eine Leiterin einer großen deutschen Auslandsvertretung. Zitat-Quelle: DIE…
Netanjahu im Kreuzverhör: Gefälligkeiten für ein Stofftier?
Seit fünf Jahren läuft der Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Nun stellt er sich dem Kreuzverhör – und bezeichnet das ganze Verfahren als „Witz“….
