Kategorie: Politik
Spannungen mit Venezuela: USA greifen offenbar mutmaßliches Drogenschiff in der Karibik an
Einige Besatzungsmitglieder sollen den Beschuss überlebt haben. Bei früheren Angriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas waren mindestens 27 Menschen getötet worden….
Ärger um geheimes AfD-Papier beim Versicherungs-Konzern Allianz
Die Allianz hat Ärger wegen eines internen Auftrags für ein Kommunikationspapier zum Umgang mit der AfD. Ein Mitarbeiter, der den Auftrag kritisierte, wurde kaltgestellt. Eine…
„Ein super Rekord. Er hat den 18. Krieg geschlichtet“
George Weinberg, Chairman von Republicans Overseas Germany, erklärt Donald Trumps Erfolgsrezept in der Außenpolitik. Seine „Unbeständigkeit“ als Geschäftsmann sei sein größter Vorteil. Dadurch setze Trump…
Erdogans Völkermord-Vorwurf spaltet Berlin und Ankara
Außenminister Johann Wadephul reist zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan stehen der Ukraine-Krieg und der Nahost-Friedensplan im…
„Die Leute müssen nur mal vor die Haustür gehen“
Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der den Klima-Volksentscheid aussitzen wolle. Zudem rechnet er mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ab. Und verteidigt die „Stadtbild“-Äußerung…
Allensbach-Umfrage: Die Deutschen und ihre Freiheit
Fast die Hälfte der Deutschen beklagt, dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen könne. Doch ihr eigenes Verhältnis zur Freiheit ist widersprüchlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wegner distanziert sich von Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich von der „Stadtbild“-Aussage von Kanzler Merz distanziert. Probleme wie Gewalt und Müll in Berlin seien nicht an die…
Dobrindt verteidigt geplanten Bundeswehr-Einsatz bei Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) pocht auf einen Einsatz der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr in Deutschland und will dafür die Amtshilfe ausweiten. Die Polizei könne keine…
Krieg in der Ukraine: Frankreich verhindert Attentat auf russischen Oppositionellen
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an +++ Trump: Treffen findet wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen statt +++ Selenskyj zu Gesprächen in Washington…
„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD
Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der „Brandmauer“ fordern nun auch CDU-Politiker…
Bei Gegenwind von links rudert der Klartext-Kanzler zurück
Schwere Verwerfungen zwischen Union und SPD: Über den Wehrdienst und die Rentenreform streitet die Koalition erbittert. Deshalb richten sich alle Augen auf die Regierungserklärung des…
„Dann wird das ein Aus für viele Industrien bedeuten“
Nicht der Strompreis sei das Hauptproblem: Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor fatalen Folgen des Plans, den bisherigen CO₂-Zertifikatehandel schrittweise zu beenden: Ganzen Branchen…
Kommt nach Gaza der Frieden in der Ukraine? Diese Hürden stehen Trump im Weg
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus, ein Treffen mit Putin in Budapest soll folgen. Nach dem Nahost-Deal gibt sich der US-Präsident zuversichtlich, den Ukraine-Krieg beenden…
USA greifen erneut mutmaßliches Drogen-Schiff an – Venezuela verstärkt Militärpräsenz
Die Krise zwischen den USA und Venezuela spitzt sich zu: Das US-Militär hat erneut ein Boot in der Karibik angegriffen. Der venezolanische Präsident Maduro wirft…
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Staatsmann unter Beifall
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…
