Kategorie: Politik
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier. Staatschef Gustavo Petro sieht darin…
„Sicherheit unseres Landes und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das gilt es abzuwägen“
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller erklärt den schwarz-roten Wehrdienst-Kompromiss zum „Paradigmenwechsel“ – und sagt, warum die Personalziele „realistisch“ seien. Kritik übt sie an der Rüstungsindustrie. Und sie fordert:…
Trump erklärt Bidens Begnadigungen für unwirksam
Er erklärt es mit der Signiermaschine, dabei haben die viele US-Präsidenten schon benutzt. Donald Trump hat sämtliche Begnadigungen, die sein Vorgänger Joe Biden ausgesprochen hat,…
Rutte fordert Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in…
„Wenn die Hälfte der Schüler kein Deutsch sprechen, ist das ein echtes Problem“
Mehr als tausend hessische Lehrer warnen vor gravierenden Defiziten bei Grundschülern: Viele Kinder können nicht richtig sprechen, sich konzentrieren oder grundlegende Fähigkeiten wie Stifthaltung und…
„Bilden personell Linke 2.0 ab“ – Vizeregierungschef erwägt Kandidatur als Wagenknecht-Nachfolger
Brandenburgs Vizeministerpräsident Crumbach fasst eine Kandidatur als BSW-Bundeschef ins Auge – auch, um die Macht ehemaliger Linke-Politiker in der Wagenknecht-Partei zu durchbrechen: Mit einer Führung „allein…
„Die Union arbeitet daran, die abtrünnigen Abgeordneten umzudrehen“
Matthias Miersch (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass das Rentenpaket beschlossen wird und betont die Verantwortung der Abgeordneten. „Der ein oder andere SPD-Abgeordnete wird dagegen stimmen,…
„Wir steuern auf totalitäre Abgründe zu“ – Weidel über „linken Straßenterror“
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat die Proteste gegen den Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen scharf verurteilt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält das Thema angesichts der aktuellen…
Nach fünf Stunden beendet Putin das Gespräch – zuvor droht er Europa
Machthaber Putin sieht Russland „bereit“ für einen Krieg mit Europa – verweist aber darauf, dass sein Land kein Interesse daran habe, Kämpfe zu beginnen. In…
„Konstruktive Gespräche“ – Wo es offensichtlich aber noch hakt
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Wladimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach sagte Putins enger Berater Juri…
„Konstruktive Gespräche“ – Aber es bleibt noch viel zu tun, sagt Putins Berater
Fünf Stunden dauerten die Gespräche zwischen Waldimir Putin und einer US-Delegation über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Danach sagte Putins enger Berater Juri…
Wieder Charterflug mit Afghanen gelandet – EKD nutzt Kollekte für Aufnahmeklagen
Wieder ist in Deutschland ein Flugzeug mit Afghanen gelandet – diesmal in Erfurt. Erstmals nutzt auch die schwarz-rote Regierung einen Charterflug. Ein Bischof will weitere…
„Ihr Land stinkt“ – Trump beschimpft Somalier als „Müll“
Menschen aus Somalia sind nach Ansicht des US-Präsidenten in den USA nicht länger erwünscht. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er sie als „Müll“. Dass seine Aussagen…
„Sie könnten in die Geschichte eingehen, wenn sie ihren eigenen Kanzler stürzen“
Die Probeabstimmung zur Verabschiedung des Rentenpakets ist nur knapp erfolgreich gewesen. Eine offizielle Abstimmung könnte für die Union gefährlich werden. „Die gesamte Regierung wackelt und…
