Kategorie: Politik
„Die Ukrainer sagen, das sind reine Propagandabilder“
Aktuell versucht Russland offenbar an der Front deutliche Zeichen zu setzen. WELT-Redakteur Carsten Hädler geht der Frage nach, ob die ukrainische Stadt Pokrowsk wirklich von…
Trotz „Migrationswende“ erneut mehr als 100.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr infolge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten….
Union verpasst sich einen Maulkorb – Frist für Renten-Rebellen läuft in Kürze ab
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz zahlreicher Gegenstimmen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne…
Federica Mogherini: Frühere EU-Chefdiplomatin wegen Betrugs und Korruption angeklagt
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die frühere höchste Diplomatin der EU formell angeklagt. Einstweilen wurden Federica Mogherini und zwei weitere Beschuldigte wieder auf freien Fuß gesetzt….
Neunmal fallen Trump die Augen zu – Weißes Haus reagiert mit Protokollen der Arbeitszeit
Bei einer Kabinettssitzung sagt Donald Trump, er sei „scharfsinniger als vor 25 Jahren“. Doch Videoaufnahmen zeigen ihn immer wieder mit geschlossenen Augen. Das Weiße Haus…
Polizeigewerkschaft fordert, das Alter für Strafmündigkeit herabzusetzen
Nach dem brutalen Macheten-Überfall auf einen Dortmunder Kioskbetreiber durch zwei 13-Jährige fordert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, die Strafmündigkeit auf 12 herabzusetzen, „um sie mit den Segnungen…
„Putin geht über Leichen – Witkoff am liebsten über Europa“
EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht überrascht, dass die Gespräche zwischen Kremlchef Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff ohne konkrete Ergebnis verliefen: „Wird Zeit, dass Europa…
Thüringens Innenminister fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll klären, wie der Staat mit Beamten umgehen soll, die AfD-Mitglieder sind. SPD-Innenminister Georg Maier hält die aktuellen Pläne für nicht ausreichend –…
Liveblog Bundespolitik: Krankenkassen fordern 50-Milliarden-Sparpaket
Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee ratifizieren +++ Pakistan schlägt Geldleistungen an Taliban für Ortskräfte vor +++ Deutliche Mehrheit für Rentenpaket in Unions-Probeabstimmung +++ alle Entwicklungen…
Evangelische Kirche nutzt 100.000 Euro aus Kollekten für Aufnahmeklagen
Die Evangelische Kirche spendet 100.000 Euro aus Kollekten an den Verein „Kabul Luftbrücke“. Die NGO hilft Afghanen dabei, Visa für die Einreise nach Deutschland einzuklagen….
„Jetzt ist es zur Machtfrage geworden“ – CDU-Politiker will Rentenpaket demonstrativ unterstützen
Er teile die Kritik der Jungen Gruppe, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Nun aber sei Geschlossenheit Pflicht. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) legt…
Bundeswehr nimmt Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb
Die Bundeswehr hat auf dem ostdeutschen Fliegerhorst Holzdorf das neue Flugabwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen. Es soll eine Lücke in der deutschen und europäischen…
Linke Aktivisten errichtet „Walter Lübcke Memorial“ vor CDU-Zentrale in Berlin
Linke Aktivisten haben vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt. Das Denkmal solle „ein Zeichen gegen die Annäherung der CDU an Rechtsextreme…
Jetzt nimmt Trump Kolumbien ins Visier – Präsident Petro spricht von „Kriegserklärung“
US-Präsident Trump will sich im Kampf gegen Drogenschmuggler nicht nur auf Venezuela beschränken. Jetzt nimmt er auch Kolumbien ins Visier. Staatschef Gustavo Petro sieht darin…
„Sicherheit unseres Landes und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das gilt es abzuwägen“
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller erklärt den schwarz-roten Wehrdienst-Kompromiss zum „Paradigmenwechsel“ – und sagt, warum die Personalziele „realistisch“ seien. Kritik übt sie an der Rüstungsindustrie. Und sie fordert:…
