Kategorie: Politik
Polizeigewerkschaftler – „Es geht das Strafgesetzbuch rauf und runter“
Die Zahl der Gewalttaten an deutschen Schulen ist 2024 laut einer Auswertung der WELT AM SONNTAG weiter gestiegen. Die Bundesländer registrierten rund 1500 Gewaltdelikte mehr…
„Mit Blick auf die EU geht für die USA kein Weg mehr an Meloni vorbei“
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J.D. Vance Hoffnung auf eine Beilegung des Zollkonflikts verbreitet. „Die US-Medien sprechen…
Söder hält 15 Euro Mindestlohn für „erreichbar“
CSU-Chef Markus Söder sieht einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro für möglich. Für die Festlegung sei aber weiter die unabhängige Mindestlohnkommission zuständig. Grünen-Chef Felix…
Mammutprozess in Tunesien: Bis zu 66 Jahre ins Gefängnis
Harte Urteile gegen mehr als vierzig Oppositionelle in Tunis. Das Regime greift durch: Von der Opposition des einstigen demokratischen Hoffnungslandes ist praktisch nichts mehr übrig….
US-Vize Vance besucht Meloni – „Eine komplett verzerrte Sicht auf Europa“
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zuversichtlich gezeigt, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden kann….
Zahl der Gewalttaten an deutschen Schulen gestiegen
Die Zahl der Gewalttaten an deutschen Schulen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Wie eine Auswertung der WELT AM SONNTAG zeigt, wurden in 14 Bundesländern…
Millionen Menschen haben elektronischer Patientenakte widersprochen
Ab dem 29. April soll die elektronische Patientenakte deutschlandweit genutzt werden können. Etwas mehr als fünf Prozent der Versicherten haben sich bisher dagegen entschieden. Die…
Schwarz-Rot aus Angst vor dem Tod
Die SPD warnt die Union vor einem neuen Umgang mit der AfD. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten selbst starke Differenzen darüber, wie man den…
Die Debatte über die Aufnahme von Afghanen ist unwürdig
Die Kritik der CDU an den jüngsten Aufnahmeflüge für Afghanen trifft Menschen, die sich auf Deutschlands Zusagen verlassen haben. Sie lenkt davon ab, dass Berlin…
Trump scheint bereit, die Krim als „Zuckerbrot für Putin“ zu opfern
Die USA erwägen einem Bericht zufolge, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim als russisch anzuerkennen. Russland hatte die Krim bereits 2014 besetzt und annektiert….
„Sind nicht zufrieden“ – Union pocht auf schnellen Wechsel an der Bahn-Spitze
CDU und CSU fordern einen personellen Neuanfang bei der Deutschen Bahn. Der zuständige Fraktionsvize Ulrich Lange will den Vorstand um ein Drittel verschlanken. Es sei…
Die Debatte um die Aufnahme von Afghanen ist unwürdig
Die Kritik der CDU an den jüngsten Aufnahmeflügen trifft Menschen, die sich auf Deutschlands Zusagen verlassen haben. Sie lenkt davon ab, dass Berlin für den…
Verhandlungen über Atomabkommen gehen weiter – Iran äußert „ernste Zweifel“
In der italienischen Hauptstadt ist eine von Außenminister Abbas Araghtschi geführte iranische Delegation eingetroffen, um die Atomgespräche mit den USA fortzusetzen. Die Gespräche wurden durch…
US-Regierung könnte russische Kontrolle über die Krim anerkennen
Bislang lehnt der Westen eine Anerkennung der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine ab. Die US-Regierung könnte nun in dieser Frage einen Kurswechsel vollziehen. Noch…
Prozess in Tunesien: Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt
Politiker, Geschäftsleute und Anwälte müssen für bis zu 66 Jahre in Haft. Darunter sind wichtige Gegenspieler des autoritär regierenden Präsidenten Kaïs Saïed. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
