Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: Möller zur Jugend: Machen euch nicht zu Kanonenfutter
SPD-Verteidigungspolitikerin eröffnet Debatte zum Wehrdienst +++ Abstimmung im Bundestag: Rentengesetz nur durch Enthaltung der Linken? +++ Merz will Mehrheit aus eigener Kraft +++ alle Entwicklungen…
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Zitat-Quelle: DIE…
Streit um die Rente – „Das bringt uns 0,0 weiter“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kommentiert die Rentenabstimmung, kritisiert die Debatte um die Frauenkarte bei der SPD und äußert sich zum Umgang mit TV-Legenden wie Thomas Gottschalk….
„Partycrasher“ – Eklat zwischen Merz und Umweltminister Schneider
Während der Ministerpräsidentenkonferenz sind offenbar Friedrich Merz und Umweltminister Carsten Schneider aneinandergeraten. An einer Stelle soll der Umweltminister dem Bundeskanzler zu verstehen gegeben haben, dieser…
Israel darf am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen – Mehrere Länder sagen umgehend ab
Israel darf am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 teilnehmen und soll nun doch nicht ausgeschlossen werden. TV-Sender aus Slowenien, Irland, Spanien und den Niederlanden hatten…
Altmaier zum Rentenpaket: „Der ganze Vorgang ist schon bemerkenswert“
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette. Quelle:…
Showdown im Bundestag – Abstimmung über das Rentenpaket – Wer enthält sich, wer stimmt wofür?
Im Streit um das Rentenpaket fällt heute die Entscheidung. Die Linke hatte angekündigt sich zu enthalten und mischt dadurch die Karten im Abstimmungs-Poker noch einmal…
„Nicht als Kanonenfutter enden“ – bundesweit „Schulstreiks“ gegen Wehrdienst
In rund 90 Städten werden Schüler-Demonstrationen gegen die von Schwarz-Rot geplante Wehrdienst-Reform erwartet. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram in einem…
Bei Wehrdienst-„Schulstreiks“ hofft Organisator auf „Fridays-for-Future-Moment“
„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren. Sogenannte „Schulstreiks“ sollen bundesweit stattfinden,…
„Die Parteizugehörigkeit ist kein Ausschlussgrund“
Die AfD steht in Rheinland-Pfalz auf der Liste extremistischer Organisationen. Mitglied Roberto Kiefer befürchtet deshalb nicht an den Bürgermeisterwahlen antreten zu dürfen. „Das ist Unsinn“,…
„Die Linke hat die Revolution ausgerufen“ und endet als Merz‘ Mehrheitsbeschaffer, höhnen die Grünen
Der schwarz-rote Renten-Showdown steht kurz bevor, in Berlin kochen die politischen Gemüter. Die Grünen werfen den Linken Merz-Anbiederung vor; die Linke gibt sich über grünes…
„Wir haben ein Verfahren am Hals – weil die Stadt jemandem zum Geburtstag gratuliert hat“
Weil sich ein Bürger über eine öffentliche Gratulation beschwerte, steckt Tübingen in einem Datenschutzverfahren. In den sozialen Netzwerken echauffiert sich Oberbürgermeister Palmer darüber: „Es wäre…
„Das war journalistisches Versagen“, sagt Peyman Engel
Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann hat für ihre Nahostberichterstattung einen Preis erhalten. Jedoch wird ihr einseitige Berichterstattung vorgeworfen. „Geht man ins Detail, kann ich…
Merz unbeliebt wie nie seit der Bundestagswahl – Zufriedenheit mit Regierung auf Tiefststand
Debakel für den Kanzler: Selbst bei den Anhängern von Union und SPD überwiegt im Deutschlandtrend die massive Unzufriedenheit mit seiner Regierung. Und in der Rentenpolitik…
Vier Tote – Neue amerikanische Angriffe auf Drogenboote
Die USA wollen ihre umstrittenen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik und in der Karibik weiter ausbauen. Erneut gibt es bei einer solchen Attacke…
