Kategorie: Politik
Nach Ampel-Aus keine Mehrheiten für Haushalt – Bundestag streicht Sitzungswoche
Der Bundestag hat die kommende Sitzungswoche aus dem Kalender gestrichen. Sie war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Koalition gibt es aber keine Mehrheiten…
Wie sich SPD, Grüne und FDP jetzt Friedrich Merz andienen – und wie ihre Chancen stehen
Trotz des Bundestagswahlkampfs nehmen SPD, Grüne und FDP schon jetzt die Union als möglichen Koalitionspartner in den Blick. Anders als CSU-Chef Söder schließt Kanzlerkandidat Merz…
Oh wie schön ist Disruption
Donald Trump besetzt seine Regierung und schon jetzt steht fest: Die zweite Präsidentschaft wird noch disruptiver als die erste. Der Verteidigungsminister ist gegen Frauen in…
„Macht nur Sinn, wenn man auch um Platz eins spielt“
Auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden soll Robert Habeck offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Die Bestätigung dürfte eine Formsache sein. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele hält Habeck grundsätzlich…
Grüne fordern Frauen-Waggons – „Was ist das für ein rückwärtsgewandtes Frauenbild?“
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Politik auf, Vorhaben für die innere Sicherheit trotz Ampel-Aus voranzutreiben. „Wir brauchen einen politischen Neustart für mehr Sicherheit“, sagt…
„Kann die Fressen nicht mehr sehen“ – Täuschte Lindner die Ampel-Partner über seine Absichten?
Falsches Spiel mit Christian Lindner? Zwei Zeitungen berichten aus internen Sitzungen der FDP-Spitze. Demnach war das Ampel-Aus bereits seit Ende September so gut wie beschlossen….
Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD?
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey werden Bürger unter anderem gefragt, ob sie Amtsinhaber Olaf Scholz für den geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD halten. Janina…
Nach Randale – Regierungskrise in den Niederlanden vorerst abgewendet
Einer Staatssekretärin gehen die muslim-feindlichen Bemerkungen von Politikern wie dem rechten Geert Wilders nach den Krawallen in Amsterdam zu weit. Sie ist zurückgetreten. Der Rest…
Kampfjets verfolgen russisches Militärflugzeug über der Nordsee
Britische Kampfjets haben ein russisches Militärflugzeug über der Nordsee verfolgt, bevor es in den Luftraum Großbritanniens eindringen konnte. In derselben Woche hatte die Marine bereits…
Auf den Habeck kommt es an
In Wiesbaden soll die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Nach den verlorenen Wahlen der letzten Zeit ruft der Vizekanzler die Partei zum…
Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg „früher“ enden
Wolodymyr Selenskyj sieht den Ukraine-Krieg mit Donald Trump als US-Präsident „früher“ enden. In einem Gespräch gratulierte er Trump zu seinem „historischen Sieg“ und hofft auf…
Scholz telefoniert erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin
Bundeskanzler Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Freitag erstmals seit zwei Jahren wieder miteinander telefoniert. Das Gespräch soll gut eine Stunde gedauert…
„Das ärgert mich“ – Schwarz-grünes Debakel in der Richterposten-Affäre ist perfekt
Wegen der Affäre um den grünen NRW-Justizminister Limbach und die Besetzung eines hohen Richterpostens läuft ein U-Ausschuss. Aus dem Gremium kommt nun ein Hinweis mit…
Moskau stoppt Gaslieferungen nach Österreich
Österreich gehörte in der EU zu den wenigen Ländern, die 2024 Gas von Russland bekamen. Nun stoppt Gazprom die Lieferungen. Österreich versichert, dass im Land…
„Hybride Bedrohungen“ – Offenbar russischer Hackerangriff auf die Bundeswahlleiterin
Medienberichten zufolge hat es einen Hackerangriff Russlands auf die Bundeswahlleiterin gegeben. Dabei sollen vertrauliche Daten abgefischt worden sein. Der Militärexperte Thomas Wiegold warnt vor „hybriden…
