Kategorie: Politik
Todesopfer durch Polizei: Proteste in Indonesien eskalieren
Am Freitag haben sich die Proteste in Indonesien verschärft, nachdem ein gepanzertes Polizeifahrzeug einen unbeteiligten Motorradfahrer überfuhr. Grund für die Demonstrationen waren anfangs hohe Politiker-Zulagen….
„Es gibt noch sehr viel effektivere Sanktionen, aber diese muss man sich trauen einzugehen“
Prof. Dr. Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, spricht über die Wirkungen von Sanktionen. Es gebe noch sehr viel effektivere Sanktionen, beispielsweise die Beschlagnahmung russischer Gelder…
„Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – Kanzler Merz spricht in Bonn
Kanzler Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der CDU in Nordregion-Westfalen gesprochen. WELT-Reporterin Philippa Vögeding analysiert die Rede: Er habe die Chance genutzt, um klarzustellen, dass…
Trumps Zollpolitik: US-Gericht erklärt meiste Zölle für illegal
Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen sowie zwölf von den Demokraten regierte Bundesstaaten. Das Berufungsgericht hebelte damit ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Der Wähler muss das Recht haben, über die großen, wichtigen, kontroversen Themen abzustimmen“
In der „Meinung am Mittag“ kritisiert der Autor und Journalist Christoph Lemmer das Fairness-Abkommen im Kölner Kommunalwahlkampf. Der Wähler als Souverän müsse das Recht haben,…
„Insel von Fremden“ – Wie sich in Großbritannien die Migrationskrise neu entzünden konnte
Während Premier Starmer international eine gute Figur macht, häufen sich zu Hause die Probleme. Im Mittelpunkt steht eine neu entbrannte Migrationsdebatte. Im Raum steht ein…
Ausspähaktionen ausländischer Staaten sind „kleiner Wake-Up-Call“, sagt Marine-Inspekteur
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack sieht die Bundeswehr gerüstet zur Abwehr von „Eindring- und Sabotageversuchen“ ausländischer Staaten. Die Sicherheitsmaßnahmen seien zuletzt verbessert worden. Als „Game-Changer“ lobt…
„Konservative Werte angemessen vertreten“ – Auch Missouri plant Neuzuschnitt seiner Wahlkreise
Als dritter Bundesstaat plant das republikanisch geführte Missouri, seine Wahlkreise neu zuzuschneiden. „Vernünftige Werte“ sollen laut Gouverneur Mike Kehoe auf allen Regierungsebenen vertreten sein. Unterdessen…
„Politik hat die Bürger lange sediert“
Der Sozialstaat habe ohne Reform keine Zukunft, stellt Peer Steinbrück im Interview klar. Ein Kernproblem aus Sicht des früheren SPD-Finanzministers: In Deutschland treffe eine Politik,…
Deutschland lehnt EU-Sanktionen gegen Israel ab
Deutschland will die EU-Sanktionen gegen Israel zunächst nicht mittragen. Wegen der humanitären Lage in Gaza will die EU-Kommission ein Forschungsförderungsprogramm einstellen. Die Maßnahme habe keinen…
Krieg in der Ukraine: Das heikle Thema der deutschen Friedenstruppen
Der Bundeskanzler wollte in der Koalition über Friedenstruppen für die Ukraine sprechen. Das finden manche in der CDU sehr wichtig – andere sind strikt dagegen….
Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Die EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen Israel vor. Deutschland beabsichtigt jedoch, sich diesen nicht anzuschließen, machte Außenminister Wadephul in bei dem informellen Treffen in Kopenhagen klar….
„Die CDU befindet sich in einer Situation, in der sie von anderen Parteien erpresst werden kann“
Im Kölner Kommunalwahlkampf wurde in einem „Fairness-Abkommen“ beschlossen, nicht negativ über Migration zu sprechen. „Wenn man das Migrationsthema allein der AfD überlässt, darf man dreimal…
Krieg in Nahost: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen
Wadephul: Maßnahme hätte keinen Einfluss +++ USA belegen Palästinenserpräsident mit Visa-Sanktionen +++ Israel birgt Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Gesuchter Tatverdächtige hat sich der Polizei gestellt
Der zweite gesuchte mutmaßliche Täter einer Messer-Attacke in Dresden hat sich der Polizei gestellt. Der Druck durch die öffentliche Fahndung sei zu groß gewesen. Der…
