Kategorie: Politik
Erster Bundespräsidentenbesuch: Steinmeier wirbt in Baku für Frieden
Der Bundespräsident ruft erst Armenien und nun Aserbaidschan vor Ort dazu auf, den Friedensvertrag zu unterzeichnen. Beide Seiten haben einander in den vergangenen Tagen Waffenstillstandsverletzungen…
„Überleben allein reicht ihnen nicht, sie möchten sich eine bessere Zukunft aufbauen“
Der Krieg hat die Ukraine weiterhin im Griff. Madina Katter und Anna Daftari haben nahe Kiew eine Schule gegründet, die Geflüchteten eine Perspektive gibt und…
„Da kippt etwas“ – Frühere Bürgerrechtlerin vergleicht Vorgänge in den USA mit der DDR
Die „Buckelei“ amerikanischer Eliten vor der Trump-Regierung erinnert Marianne Birthler an Verhaltensweisen während der DDR-Zeit. Die frühere Bürgerrechtlerin spricht von einer „moralischen Verzwergung“. Zitat-Quelle: DIE…
Günther Felßner: Spielten Mängel im Stall eine Rolle beim Rückzug?
Vor Kurzem zog Günther Felßner sich als Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Nun kam heraus, dass dem Übergriff durch Aktivisten auf Felßners Hof…
Razzia bei Berlins Glücksspiel-Mafia
Die Berliner Polizei ist am Mittwoch zu einer großen Razzia gegen die Glücksspiel-Mafia in der Hauptstadt ausgerückt. 400 Polizisten haben an 80 Orten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt….
„Hochproblematisch und gefährlich“ – Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU
In den Umfragen verkleinert sich der Abstand zwischen Union und AfD. Das löst Sorgen in der CDU aus – aber auch Aufrufe zur Geschlossenheit. SPD-Chefin…
Regierung in Thüringen stoppt Verteilung zahlreicher Asylbewerber auf Kommunen
Die Brombeer-Koalition verschärft die Regeln: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden in Thüringen nicht mehr in die Kommunen verteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ohne wirtschaftliches Wachstum können wir den sozialen Zusammenhalt nicht gewährleisten“
Bei den Koalitionsverhandlungen sind die Themen Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Wege zur Eindämmung der irregulären Migration die strittigen Themen. „Wir brauchen einen deutlichen Bürokratie-Rückbau“,…
Grüne Jugend wehrt sich gegen grüne Idee vom verpflichtenden „Freiheitsdienst“
Sechs Monate Freiheitsdienst für alle – das fordert Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen in Bayern. Intern stößt das Vorhaben jetzt auf Widerstand. Eine Dienstpflicht widerspreche…
„Wir müssen lernen, mit Trump klarzukommen“, sagt der Ökonom Daniel Stelter
Statt sich nur zu beklagen und sich über Donald Trump empören, sollten sich die Regierungschefs gerade innerhalb der EU selbst hinterfragen, fordert der Ökonom Daniel…
China setzt Militärmanöver mit Dutzenden Schiffen und Flugzeugen nahe Taiwan fort
Seit Dienstag lässt China Dutzende Kriegsschiffe und Flugzeuge vor Taiwan aufziehen – und droht eine „Bestrafung“ an. Am zweiten Tag des Manövers gibt die Armee…
„Trump ist richtig sauer auf das Handelsdefizit der USA“
Donald Trump will gigantische neue Grenzabgaben im Umfang von jährlich 600 Milliarden Dollar verhängen. Die Verkündung der Entscheidung inszeniert er als „Tag der Befreiung“. Erik…
Saskia Esken sieht Fortschritt bei Gesprächen – doch es gibt „noch viel zu tun“
SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich zuversichtlich, bei den Koalitionsverhandlungen bald eine Einigung zu erzielen. Juso-Chef Philipp Türmer findet es „extrem befremdlich“, dass BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer…
Kriminalitätsstatistik: Zahl der Gewaltdelikte steigt
Mehr als 217.000 Gewalttaten gab es 2024, das ist ein Anstieg um 1,5 Prozent. Allerdings steigt die Zahl nicht mehr so stark an, wie noch…
Union fordert Verbot des Palästinensertuchs im Bundestag
Abgeordnete der Union fordern ein Verbot des Palästinensertuchs im Bundestag. Es sei ein politisches Symbol, das mit einer antiisraelischen Haltung assoziiert sei. Auslöser des Protests…
