Kategorie: Politik
„Wir wissen alles über Sie“ – Drohmails an AfD-Politiker sorgen für Aufruhr
Drohungen und Gewalt treffen im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Politiker aller Parteien. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) beklagt, dass bereits mehr Wahlplakate zerstört wurden als bei der…
„Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem 1. Tag kommen“ – Schwarz-Rot will Streit entschärfen
Die sogenannte Rente mit 63 soll nach dem Willen von Kanzler Merz möglichst bald abgeschafft werden. Doch es werde Übergangsregeln geben, lassen führende Politiker aus…
AfD im Nordosten: „Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet“
Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Mecklenburg-Vorpommern treten freundlich auf, geben sich zurückhaltend und gemäßigt. Ihr Landesverband aber ist es nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel – mit eigenem Rechtsgutachten
Einen Mietendeckel gab es bislang nur auf Landesebene – doch einmal in Berlin eingeführt, wurde er wenig später vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Linkspartei nimmt mit…
Polizei geht mit Großrazzia gegen rechtsextreme „Artgemeinschaft“ vor
Die Gruppierung „Artgemeinschaft“ wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten, sie sei eine „sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“, hieß es. Doch offenbar sind ihre Mitglieder weiter…
SPD will Reform der Erbschaftsteuer noch in dieser Wahlperiode
Noch im Oktober wird das Bundesverfassungsgericht über zentrale Regelungen zur Erbschaftssteuer beraten. Derweil sind die Einnahmen des Staates aus der Steuer auf Rekordwerte gestiegen. Quelle:…
„Bürgergeld hat Wähler in Scharen zur AfD getrieben“ – Lanz setzt Miersch unter Druck
Umfragewerte von zwölf Prozent, Streit um Bürgergeld und Migration: ZDF-Moderator Markus Lanz fühlt dem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf den Zahn. Der bezeichnet eine der jüngsten…
Ukrainische Ermittlungen: Auch der Name des Präsidialamtschefs fällt in abgehörten Gesprächen
Von der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts hat sich Selenskyj im Zuge von Korruptions-Ermittlungen getrennt. Ist auch Budanow selbst in die Sache verwickelt? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Dann würde Putin wahrscheinlich dazu übergehen, taktische Atomwaffen einzusetzen“
Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ hat mit Kreml-Insidern gesprochen. Russland bereitet demnach eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges vor. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen. Quelle:…
Putin bereitet laut Bericht Eskalation im Ukraine-Krieg vor – Atomwaffen-Debatte in Moskau
Russlands Präsident Putin glaubt offenbar nicht mehr an einen Erfolg bei Gesprächen mit Donald Trump über den Ukraine‑Krieg. Russische Funktionäre bringen sogar taktische Atomwaffen ins…
USA unter Trump: USA erhöhen Importmenge für Rindfleisch
Kampf gegen Rekordpreise – Bauern protestieren +++ Trump verbietet bestimmte ausländische Technik im US-Stromnetz +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Frage ist: Was macht die CDU, wenn die AfD die absolute Mehrheit nicht kriegt?“
Laut aktueller Umfrage bekäme die AfD in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit. WELT-Chefreporterin Anna Schneider sieht die CDU auf dieses Szenario bisher kaum vorbereitet: „Unglaublich, wie…
Ulrich Siegmund und seine Hintermänner
Enge Vertraute des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund waren in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation HDJ aktiv. WELT-Recherchen decken auf, dass sie den Nationalsozialismus positiv bewerteten. Siegmund spricht von…
Trump erklärt wegen „Bedrohung“ des Stromnetzes nationalen Notstand
Donald Trump ruft wegen möglicher Sicherheitsrisiken einen nationalen Notstand aus und schränkt ausländische Technik im US-Stromnetz ein. Besonders chinesische Anlagen stehen im Fokus. Zitat-Quelle: DIE…
Kosten für Fregatten-Projekt steigen laut Bericht enorm – Sicherheitsexperte kritisiert Pistorius
Die deutsche Marine steht vor einem milliardenschweren Kraftakt: Die geplanten F127-Fregatten könnten deutlich teurer werden als erwartet. Gleichzeitig wächst in Berlin der Zweifel, ob die…
