Kategorie: Politik
Europäische Union: Sichere Herkunftsländer, leichtere Abschiebungen
Die EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfungen in der Asylpolitik. Dobrindt versucht den Eindruck zu erwecken, das gehe maßgeblich auf seine Initiative zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen, finden Teile der Union. Quelle:…
„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun sprach sie in einem Interview…
Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten
Einige BSW-Mitglieder haben die junge Partei schon wieder verlassen. Das liegt nicht nur am Führungsstil der Parteispitze. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Benin: Ruhe vor und nach dem Putschversuch
Im Staatsfernsehen hatten Soldaten in Benin die Machtübernahme angekündigt. Präsident Talon will die Lage unter Kontrolle gebracht haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da steht zwar Frieden drauf, aber es hat mit Frieden nichts zu tun“
Mit dem 28-Punkte-Plan soll der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden. Die Ukraine käme jedoch deutlich schlechter davon als Russland. „Russland kommt stückweise…
Republikanerin verrät, wie Kollegen über Trump hinter seinem Rücken lästern
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von US-Präsident Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Kurz vor ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus…
Liveblog Bundespolitik: Verfassungsschutz: Neue AfD-Jugend auf den ersten Blick nicht weniger radikal
Selen sieht „personelle und inhaltliche Kontinuität“ +++ Arbeitsministerin Bas kann sich Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre vorstellen +++ Arbeitergeber gegen Bas‘ Vorschlag +++ alle Entwicklungen…
„Die die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken gar nicht daran, den Rechtsstaat…
„Islamistische Bedrohung war nie weg“ – Israelfeindliche Parolen auf Palästina-Demo
Bei einer Palästina-Demo in Berlin wurden erneut israelfeindliche und islamistische Parolen gerufen. Inzwischen hat sich auch Sinan Seelen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, zu den…
US-Interessen in Bosnien: Schweigen als Druckmittel gegen Christian Schmidt
Milorad Dodik behauptet, er habe mit den USA vereinbart, den deutschen Repräsentanten von Bosnien-Hercegovina abzulösen. Washingtons hüllt sich derweil in Schweigen, was die Gerüchte nur verstärkt….
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber rund 21 Millionen Euro im…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem will der Senat weitermachen –…
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe davonzukommen. Ein Besuch im Jordantal…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der „New York Times“ wirft ein…
