Kategorie: Politik
EU-Staaten setzen neue Sanktionen gegen Russland in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere…
Neue Kriminalstatistik: Gewalt als Spiegel der Gesellschaft
40 Prozent Plus: Noch nie wurden so viele politisch motivierte Taten erfasst. Das liegt auch an geopolitischen Konflikten und rechtsextremen Jugendbewegungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
Nach dem aus Sicht vieler zu konziliantem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin überbieten sich deutsche Politiker mit Kritik am US-Präsidenten. Doch auch Friedrich…
„Wir haben eine multiple Sicherheitskrise in Deutschland“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, hebt…
Polizei fasst geflohenen Syrer nach „Schock-Tat von Bielefeld“
Die Ermittler finden beim mutmaßlichen Täter Hinweise auf Kontakte zu Islamisten. Nun könnte der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sieben Angriffe am Tag – Meldestelle zählt doppelt so viele Fälle von Antisemitismus in Berlin
Beleidigungen gegenüber Juden kommen oft per Mail an oder sie werden in Internetportalen veröffentlicht. Aber Juden und Israelis werden zunehmend auch körperlich attackiert, selbst Kinder…
„Fast jeden Tag ist die Hölle los, bei den sogenannten Pro-Palästina-Demos“
Innenminister Dobrindt stellt die Zahlen der politisch motivierten Straftaten vor. Besonders stark sei der Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. „Wir müssen auch hart sein mit…
Ukraine-Liveblog: EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft
17. Sanktionspaket zielt vor allem auf Schattenflotte und Ölexporte +++ Moskau lobt das Gespräch mit Trump +++ Merz: Europa wird Druck auf Moskau erhöhen +++…
Bei den Behörden unauffällig – Was über den mutmaßlichen Messerstecher Mahmoud M. bekannt ist
Bei dem Festgenommenen, der fünf Menschen vor einer Bielefelder Bar mit einem Messer attackiert haben soll, handelt es sich um den Syrer Mahmoud M. WELT…
„Vorhaben erinnert an schlimme Vergangenheit“ – Frankreich plant Riesengefängnis mitten im Dschungel
Erinnerungen an den Film Papillon: Frankreich plant eine riesige Haftanstalt mitten im Dschungel Französisch-Guyanas. Schon einmal hatten die Franzosen dort ein unrühmliches Gefängnis. Zitat-Quelle: DIE…
„Flächenbrand rechter Gewalt“ – Beratungsstellen melden deutliche Zunahme von Übergriffen
Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können sich an entsprechende Beratungsstellen wenden. Diese melden nun für das Jahr 2024 eine neue Höchstzahl an Fällen….
Jeder vierte junge Mensch hält psychische Behandlung für notwendig
Trotz Krieg und Krisen blickt die Jugend erstaunlich optimistisch in die Zukunft. Das zeigt eine neue Jugendstudie. Zugleich steigt die psychische Belastung. In der Lebensplanung…
Liveblog zur Merz-Regierung: Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen
Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei verloren +++ Linnemann sieht Abstimmung mit AfD rückblickend kritisch +++ Haushalt 2025 soll vor Sommerpause in Bundestag +++ alle…
„Die EU muss die Sanktionsschraube weiter anziehen“, fordert Pistorius
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius: „Putin spielt auf Zeit.“ Es sei nicht erkenntlich, dass er ernsthaft an…
„Es ist das Maximum dessen, was er als Innenminister sagen kann“
Dobrindt hat seine früheren Aussagen zum Islam bekräftigt. Es sei „das Maximum dessen, was er als Innenminister, der gleichzeitig die Religionsfreiheit garantieren muss, sagen kann“,…