Kategorie: Politik
Belgien blockiert Einigung zu Russland-Milliarden – EU-Gipfel schwächt Abschlusserklärung ab
Kanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel gelingt ihnen ein erster vorsichtiger Schritt….
Scholz‘ leer stehende Wohnung wird rund um die Uhr bewacht – den Steuerzahler kostet das Millionen
Seit 2018 wohnt Olaf Scholz. Doch der frühere Bundeskanzler hat noch eine Wohnung in Hamburg. Die Dauerbewachung der meist ungenutzten Immobilie kostet jedes Jahr Millionen….
„Merz, du Weidelsohn“ – Tausende demonstrieren in NRW und Baden-Württemberg gegen den Kanzler
Die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter etliche Bürger auf die Straße. In NRW und Baden-Württemberg versammelten sich am Abend Tausende Demonstranten. Ein CDU-Kommunalpolitiker sprach…
„Absolute Katastrophe“ – Polizist schießt in Bayern auf Soldaten, weil er nichts von der Übung weiß
Sie sollen gemeinsam für den Verteidigungsfall trainieren – doch gleich am ersten Tag schießt die Polizei auf einen Soldaten. Eine „Fehlinterpretation“, heißt es. Aber wie…
„Ich habe mir überlegt, was ich sein möchte. Vielleicht Rottweiler oder Eskimo“
Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben Tausende ihren Geschlechtseintrag geändert. Unser Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert das Gesetz scharf: „Das ist eine Kampfansage an die Natur“,…
Grünen-Politikerin Ricarda Lang steht Norbert Bolz bei
Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Publizisten und WELT-Autoren Norbert Bolz hat Ricarda Lang die Maßnahme kritisiert. Die Grünen-Politikerin hält die Aussagen von Bolz zwar für…
Osttimor und ASEAN: Eine Mitgliedschaft gegen den Einfluss Pekings
Asiens jüngste Nation soll nach langem Warten in den Südostasien-Bund aufgenommen werden. Man hofft, die Abhängigkeit Osttimors von China zu verringern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat“ – Ricarda Lang springt Norbert Bolz zur Seite
Nach einer Hausdurchsuchung bei Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Ermittlungsmaßnahmen scharf kritisiert. Zwar halte sie Bolz’ Aussagen für falsch, nannte…
Schweiz will Asylbewerbern Reisen ins Ausland grundsätzlich verbieten
In der Schweiz sollen künftig Asylbewerber nicht mehr ausreisen dürfen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne als zu strikt. Von dem geplanten Reiseverbot ist eine Personengruppe jedoch…
„In Berlin kann man jede Parole brüllen, aber bei Norbert Bolz wird durchsucht“
Jan Fleischauer kommentiert aktuelle Aufreger: Christian Lindner wird Berater, Olaf Scholz’ leere Wohnung kostet Millionen, Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz nach satirischem Tweet. „In dem Fall…
„Kein Land mit Selbstachtung wird etwas unter Druck machen“ – Putin reagiert gelassen auf Sanktionen
Moskau reagiert mit scharfer Kritik auf neue US-Sanktionen. Außenamtssprecherin Sacharowa nennt die Maßnahmen „kontraproduktiv“. Putins Vertrauter Medwedjew spricht von einem „Kriegsakt gegen Russland“. Mehr im…
Steinmeier am Brenner: Ein Wink aus dem Tunnel nach Berlin
Österreich und Italien bauen eifrig am Brennerbasistunnel – und warten verzweifelt auf den Beitrag Deutschlands. Bundespräsident Steinmeier verschafft dem Problem nun Aufmerksamkeit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU-Politiker entsetzt mit NS-Parole bei Bürgergeld-Diskussion
Die Linke in Niedersachsen äußerte sich zum Bürgergeld, ein CDU-Politiker konterte mit einer Nazi-Parole. Dafür entschuldigte er sich jetzt und gab seinen Vorsitz im Ortsverband…
„Wir sollten aus Umweltgründen die Schattenflotte in der Ostsee komplett stoppen“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, analysiert die Wirkung neuer US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, die Rolle der Schattenflotte und die veränderte US-Strategie gegenüber Russland. „In den…
Sacharow-Preis: Auszeichnungen für zwei Journalisten im Gefängnis
Der diesjährige Sacharow-Preis geht an einen belarussischen Journalisten und eine georgische Journalistin. Die Lebensläufe der beiden zeigen die unterschiedlichen Wege ihrer Länder zu einem ähnlichen…
