Kategorie: Politik
„Wackelige Rechtsgrundlage“ – SPD-Abgeordnete stellen Zurückweisungen infrage
Auch Menschen, die ein Schutzgesuch äußern, dürfen nach einem Erlass von Innenminister Dobrindt (CSU) an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. In der SPD werden Zweifel…
Gewinner des Tages – „Verglichen mit Putin ist Trump als Verhandler eher ein Softie“
Kolumnist Jan Fleischhauer kürt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum „Gewinner des Tages“. Denn wie die „New York Times“ berichtet, beabsichtigt US-Präsident Donald Trump offenbar tatsächlich,…
Liveblog zu Nahost: Empörung über israelische Schüsse in Richtung von EU-Diplomaten
Auswärtiges Amt verurteilt „unprovozierten Beschuss“ im Westjordanland +++ Israelisches Militär spricht von „Warnschüssen“ +++ Merz: Besorgt über Militäroffensive in Gaza +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Ukraine-Liveblog: Seit Kriegsbeginn fast 50.000 Männer bei versuchter Ausreise aus der Ukraine gesto
EU plant schon das 18. Sanktionspaket +++ Europäer versuchen, USA von neuen Sanktionen zu überzeugen +++ Rubio erwartet von Russland baldige Vorlage von Waffenruhe-Plan +++…
„Kann mir nicht vorstellen, das mit Freiwilligkeit zu erreichen“
André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands, sagt, die Bundeswehr stehe personell vor großen Herausforderungen. Er bezweifle, dass man allein durch Freiwilligkeit die Truppenstärke deutlich wird…
„China müsste politisch umgestimmt werden“
Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump will die Ukraine die Europäische Union zu einem noch härteren Kurs gegen Russland drängen. Im Interview mit WELT…
„Letzte Verteidigungswelle“: Mit Kugelbomben und Brandanschlägen gegen die Demokratie
Die mutmaßlichen Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ sind jung und offenbar extrem gewaltbereit. Ermittler legen den Rechtsterroristen mehrere Anschläge zur Last. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Als Springsteen Trump „Autoritarismus“ vorwirft, reagiert dieser mit wüsten Beschimpfungen
Rockstar Bruce Springsteen äußert sich seit Langem zu politischen Themen. Besonders kritisch sieht er die autoritäre Politik von US-Präsident Donald Trump. Der pestet nun nach…
„Sie hat keine Mehrheit. Ich weiß nicht, was daran undemokratisch ist“
Die von der AfD für den Vorsitz im Haushaltsausschuss vorgeschlagene Ulrike Schielke-Ziesing bekam nicht die nötige Mehrheit. Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, findet das nicht…
Neuer Job für Esken steht fest – SPD-Chefin leitet Bundestagsausschuss
Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Bundesregierung. Einer wird künftig von der scheidenden SPD-Chefin Saskia Esken geleitet. Ein CDU-Politiker kritisiert…
„Ich wurde nicht gewählt, aber natürlich haben wir weiter Anspruch auf diesen Sitz“
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fällt bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses bei der Vorsitzwahl durch. „Es ist ein Recht der größten Oppositionsfraktion, den Haushaltsausschussvorsitz zu…
Fall Kuciak: Journalistenmord in der Slowakei wird neu aufgerollt
2018 wurden Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnirová erschossen. Ein Geschäftsmann mit mafiösen Verbindungen wurde zweimal freigesprochen. Die höchste Instanz hält beide Urteile für…
Ukraine-Liveblog: EU plant schon das 18. Sanktionspaket
Europäer versuchen, USA von neuen Sanktionen zu überzeugen +++ Rubio erwartet von Russland baldige Vorlage von Waffenruhe-Plan +++ Kanzleramtschef Frei: Putin spielt auf Zeit +++…
Liveblog zur Merz-Regierung: Weidel: Gescheiterte Wahl ist Akt parteipolitischer Willkür
„Verurteilen Blockade gegen AfD“ +++ Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden +++ Bundesinnenminister Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren, wesentliche Elemente fehlen +++ alle…
Liveblog zu Nahost: Merz: Besorgt über Militäroffensive in Gaza
Kanzler will jedoch keine Sanktionen +++ Israel bereitet laut CNN Angriff auf Irans Atomanlagen vor +++ USA gehen von Zunahme israelischer Hilfslieferungen in Gazastreifen aus…
