Kategorie: Politik
CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein
Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der SPD. Doch CSU-Chef Söder verfolgt…
„Anti-Amerikanismus ist häufig der Hintergrund für das Gerede von einer neuen Weltordnung“
China, Russland und Nordkorea demonstrieren Geschlossenheit gegen den Westen. Die militärische Aufrüstung Chinas ist Teil eines geopolitischen Projekts, das auf Dominanz abzielt. „Wirtschaftliche Kooperation ist…
Merz nennt Putin den „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“
„Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz“: Bundeskanzler Merz verschärft seine Rhetorik im Umgang mit Kreml-Chef Putin. Der Verdächtige im Fall des ermordeten ukrainischen Ex-Parlamentschefs legt…
Stimmung in der Koalition: Bullshit-Bingo zwischen Union und SPD
Das ist noch schlimmer als der Richter-Streit: Die Selbstverleugnung der CDU wird unerträglich, wenn die SPD Friedrich Merz zum tumben Toren macht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Polizei räumt nach Wochen besetztes Haus – Innenminister kritisiert Stadtverwaltung scharf
Seit Mitte Juli hatten Linksaktivisten ein Haus in Frankfurt am Main besetzt. Nun greift die Polizei durch. Hesses Innenminister Poseck sagt: Die Räumung war „längst…
Wadephul will Aufnahmeverfahren für Afghanen „bis Jahresende“ abschließen
Mehr als 2000 Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage sitzen noch in Pakistan fest. Der Außenminister betont: Deutschland werde sich an seine Zusagen halten – aber…
Israel droht ein „Vietnam“ im Gaza-Streifen
Professor Simon Wolfgang Fuchs, Nahost-Experte, bewertet die US-Umsiedlungspläne für Gaza als unrealistisch und warnt vor einer autoritären Lösung. „Das ist ein dystopisches Luftschloss, das so…
„Das Erschreckende: Leistung spielt fast keine Rolle“
Wer einen deutschen Namen hat, ist klar im Vorteil, stellt Ökonom Ekkehard Köhler fest. Gute schulische Leistungen hätten bei Unternehmen oft kaum Gewicht. Volkswirtschaftlich wirke…
USA unter Trump: Richter erklärt Trumps Militäreinsatz in Los Angeles für rechtswidrig
Trump-Regierung habe gegen Bundesrecht verstoßen +++ Richterin stoppt Abschiebung von 600 Minderjährigen nach Guatemala +++ Illinois-Gouverneur: Nationalgarde in Chicago wäre „Invasion“ +++ alle Neuigkeiten im…
Vor Haft geflüchtet: Waren die Behörden auf Liebichs Flucht gefasst?
Die Behörden verteidigen sich gegen Vorwürfe nach der Flucht der früheren Führungsfigur einer neonazistischen Gruppe vor dem Haftantritt. Die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht derweil…
Peking im Fokus: Militärparade gegen den Westen
Xi, Putin und Kim treffen sich in Peking zu Gesprächen und einer Militärparade. Im Fokus stehen Sicherheitsfragen – und ein deutliches Signal an die USA….
„Europa wird in Indien als Machtfaktor wahrgenommen“
Bundesaußenminister Johann Wadephul wirbt in Indien für engere Zusammenarbeit, spricht über Indiens Rolle zwischen China und Russland und betont die Bedeutung gemeinsamer Werte. „Deutschland braucht…
Damit zementiert Putin seine Abhängigkeit von China
Die Gaspipeline „Power of Siberia 2“ zwischen Russland und China soll nun gebaut werden – für den Kreml wird das ein teures und riskantes Unterfangen….
Umfrage: Jugendliche wollen Pflichtjahr nach Schule oder Ausbildung
Mehr als die Hälfte der Jugendlichen ist für ein Pflichtjahr – allerdings nicht nur beim Militär. Laut Liz-Mohn-Stiftung-Umfrage wollen viele junge Menschen lieber in sozialen…
Nationalgarde in Washington: „Die Soldaten hängen da rum, wo es gar keine Kriminalität gibt“
Das Verhältnis von Washington, D.C. zur US-Regierung ist schwierig. Der Kampf des Präsidenten gegen die Kriminalität macht es nicht besser. Eindrücke aus der amerikanischen Hauptstadt….
