Kategorie: Politik
„Wasser auf die propagandistischen Mühlen der Rechtsaußen-Partei AfD“
Im Streit mit der SPD um den „Otto-Wels-Saal“ hat die AfD den Kürzeren gezogen. „Jede Umgangsstrategie, die auf Ausgrenzung angelegt ist, hat den Effekt, dass…
„Schulterschluss von Linksextremisten mit Hamas in nicht gekannter Intensität“
21 Mal feuerte der Angreifer vor dem jüdischen Museum in Washington auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft. Islamwissenschaftler Guido Steinberg warnt vor einem „Schulterschluss von…
Liveblog zur Merz-Regierung: Wanderwitz fordert AfD-Verbotsverfahren
Früherer Ostbeauftragter glaubt nicht, dass die AfD von sich aus schwindet +++ AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben – SPD behält Otto-Wels-Saal +++ Merz zu…
„Kennen die Zusammenarbeit von Linksextremisten mit ausländischen Terroristen seit den 60ern“
Nach dem antisemitischen Terrorangriff in Washington wächst auch in Deutschland die Sorge vor Anschlägen durch Anhänger der propalästinensischen Szene. „Es ist sehr gefährlich“, so Historiker…
Bezahlkarte für Flüchtlinge führt offenbar zu mehr freiwilligen Abreisen
Einem Bericht der „Bild“ zufolge kommt es in Regionen, die an Flüchtlinge eine Bezahlkarte ausgegeben haben, zu mehr freiwilligen Abreisen. Brandenburg etwa meldet doppelt so…
Liveblog Nahost: Netanjahu ernennt General zum Chef des Inlandsgeheimdienstes
USA und Iran vor fünfter Runde in Atomgesprächen +++ Britische Chirurgin in Gaza: „Es ist wirklich barbarisch“ +++ Israel: 100 weitere Lastwagen mit UN-Hilfsgütern im…
Bundesrat stimmt über schärfere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen ab
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird nach Auffassung des Bundesrates derzeit nicht angemessen bestraft….
Die Ganztagslüge
Zuverlässige Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern? Was die Politik verspricht, ist für viele Eltern schlicht Täuschung. Denn wegen der Betreuungslücken ist es oft unmöglich, Vollzeit zu arbeiten….
Aufhebung der Sanktionen: Syriens zweite Befreiung
In Damaskus herrscht Erleichterung. Nach Assad sollen jetzt auch die Wirtschaftssanktionen verschwinden, die das Land lähmen. Doch die Angst vor dem Alltagsterror radikaler Islamisten bleibt….
Schütze von Washington wegen Mordes angeklagt – FBI wertet Dokumente aus
Sollte der Todesschütze von Washington verurteilt werden, könnte ihm die Hinrichtung drohen. Das gab die zuständige Staatsanwältin bekannt. Unterdessen kommen weitere Hintergründe der Tat ans…
Anstieg um bis zu 300 Prozent – Mehr Ausreisen seit Einführung der Bezahlkarte
Migrationszahlen, die „Bild“ vorliegen, deuten darauf hin, dass die Einführung der Bezahlkarte große Auswirkungen auf die Ausreise von Asylbewerbern haben könnte. Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen…
Merz verurteilt „abscheulichen Anschlag“ auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft
Der deutsche Staatsbürger Yaron Lischinsky und seine Partnerin Sarah Lynn Milgrim, beide Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington, wurden erschossen. Während seines Besuchs in Litauen…
Rabbiner – „Es sind alle aufgerufen, sich für ein tolerantes Miteinander einzusetzen“
Seit dem 7. Oktober gibt es eine steigende Gefahr von Angriffen auf Juden, sagt Rabbiner Yehuda Teichtal. „Das ist nicht nur eine Attacke gegen Juden,…
Neun EU-Länder fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Regierungschefinnen von Italien und Dänemark führen eine Riege von EU-Mitgliedern an, die eine Neujustierung der Menschenrechtskonvention wollen. Durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sei sie…
Merz verspricht in Litauen, „jeden Zentimeter des Nato-Territoriums“ zu verteidigen
In Vilnius wird die Panzerbrigade 45 „Litauen“ aufgestellt. Der Bundeskanzler sieht den Beginn einer „neuen Ära“ für die Bundeswehr. Präsident Nauseda lobt: Die Sicherheit Litauens…
