Kategorie: Politik
„Man will nicht wirklich sparen“
Reiner Holznagel, der Präsident vom Bund der Steuerzahler in Deutschland, kritisiert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Trotz Einsparungen steigen Zinslasten, Sozialausgaben und Verteidigungsetat weiter. Zitat-Quelle: DIE…
„Das sind in weiten Teilen auch extreme Maulhelden“
Nach Angriffen auf Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ eine Verurteilung der Übergriffe abgelehnt. „Wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von…
„Die Methode Daddy ist am Ende“
Sicherheitsexperte Nico Lange geht nicht davon aus, dass die USA den Nato-Gipfel in Ankara nutzen werden, um den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zu erhöhen:…
„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. WELT-Reporter Sergen Kaya kommentiert die…
„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag stach ein Name besonders heraus: Noah Sander, einer der Sprecher des Bündnisses Widersetzen. „Das Grundgesetz interessiert diesen Mann…
„Einen großen Anteil dieses Geldes wird Deutschland liefern“
Auf dem Nato-Gipfel in Ankara wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Fokus stehen. „Es geht um viel, viel Geld. Die Ukrainer brauchen noch mehr…
„Eigentlich müsste man gegen Trump jetzt einen Elfmeter verhängen“
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht beim Nato-Gipfel in Ankara Chancen für neue Impulse im Ukraine-Krieg und hofft auf neue militärische und finanzielle Zusagen…
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
„Da gehe ich nicht mit“: AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich von Passagen im Sachsen-Anhalter Wahlprogramm, die nicht-traditionelle Familien abwerten. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten gleichwertig behandelt werden,…
Warken nimmt Änderungen in Milliardenumfang bei GKV-Reform vor
Änderungen bei der Krankenkassenreform: Die Zuzahlungen sollen nach dem Anstieg 2028 nicht weiter steigen. Auch die Belastungen für mitversicherte Lebenspartner werden stark abgemildert. Zitat-Quelle: DIE…
„Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 119 Milliarden Euro. Im ARD-Sommerinterview verteidigte er die Schuldenaufnahme mit der Modernisierung der Bundeswehr:…
„Menschen nicht kurz vor knapp die Tür vor der Nase zumachen“ – SPD fordert lange Übergangsfrist
Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden. Nun startet die Debatte über die Übergangsfrist. Die SPD bringt einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ins…
Bewohner nach russischen Angriffen in Wohnhaus eingeschlossen – Luftalarm fast im ganzen Land
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara rückt der Ukraine-Krieg wieder ins Zentrum. In Kiew sind in der Nacht heftige Explosionen zu hören, ein Wohnhaus wird schwer…
Britische Außenministerin sieht die Gefahr einer „KI-Version von Hiroshima“
Großbritanniens Außenministerin Cooper warnt eindringlich vor den unkalkulierbaren Risiken der Künstlichen Intelligenz. Sie sieht die Menschheit am Scheideweg – ähnlich wie zum Ende des Zweiten…
„Rechtswidrig vermint“ – Iran sollte laut Wadephul für Räumung der Straße von Hormus zahlen
Außenminister Wadephul findet eine finanzielle Beteiligung des Irans bei der Räumung der Straße von Hormus gerechtfertigt. Bei einem Einsatz europäischer Staaten will Deutschland vorerst keine…
Deutschland-Liveblog: SPD-Politiker für Übergangsfrist bei Ende der „Rente mit 63“
Sozialpolitiker bringt Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren ins Gespräch +++ Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt +++ Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an +++ …
