Kategorie: Politik
„Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Nun votiert das EU-Parlament gegen die Aufhebung ihrer Immunität. Ein Grünen-Politiker sieht in dem Ergebnis ein…
Israel fängt restliche Boote von Gaza-Flotte ab – 430 Aktivisten festgesetzt
Israel hat eine internationale Aktivistenflotte auf dem Weg nach Gaza gestoppt und Hunderte Menschen festgesetzt. Die Organisatoren sprechen von einem gewaltsamen Einsatz – mehrere europäische…
„Im Nachhinein kann man sagen, dass der Besuch von Trump in China ein Erfolg war“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt analysiert die Treffen von Xi Jinping mit Donald Trump und Wladimir Putin. Er sieht eine wachsende Abhängigkeit Russlands von China und äußert…
US-Justizministerium untersagt Prüfung früherer Steuererklärungen von Trump und Familie
Der Leak eines früheren Mitarbeiters kommt die US-Steuerbehörde IRS teuer zu stehen. US-Präsident Donald Trump hatte die Behörde dafür verklagt, nun zieht er die Klage…
„Jetzt versucht diese Frau nur noch, ihre Ideologien durchzubeißen“
Arbeitsministerin Bas behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Essener Tafel-Chef Sartor widerspricht vehement – und attestiert der SPD-Politikerin einen grundsätzlichen Realitätsverlust. Quelle:…
Militär schlägt Drohnen-Alarm
Lettlands Streitkräfte warnen vor einer möglichen Gefahr im Luftraum. Nato-Kampfjets wurden aktiviert, zusätzliche Einheiten an die Ostgrenze verlegt. Die Bevölkerung soll Schutz suchen, da ausländische…
Linke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“
Nein zur Diätenerhöhung, dafür aber bitte ein Ja zur Gesundheitsreform? Ein solch fragwürdigen „Deal“ vermutet die Linke hinter der möglichen Bereitschaft der Koalition, in diesem…
USA unter Trump: JD Vance: US-Truppenverlegung nach Polen verzögert sich
Streit mit Kanada: USA legen Verteidigungsrat auf Eis +++ Trump plant offenbar Hubschrauberlandeplatz am Weißen Haus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Verstehe nicht, warum sich Merz immer selbst in diesen Zeitdruck begibt“
Wolfgang Kubicki (FDP) sieht aktuell wenig Chancen, dass die Regierung ihre Umfragewerte durch Reformen und politische Entscheidungen verbessern kann. „Ich glaube nicht, dass es bis…
Ende der Militärhilfe – Israels riskante Strategie, sich von den USA zu lösen
Israel hat seit seiner Gründung mehr als 300 Milliarden Dollar von den USA erhalten. Ministerpräsident Netanjahu will künftig auf die jährlichen Zahlungen verzichten – auch,…
„Es ist viel in Bewegung aber auch noch viel zu tun“
Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Fortschritte bei der Digitalisierung deutscher Behörden und die Chancen von KI für Wachstum und Effizienz….
„Die Mehrheit der Bevölkerung will Reformen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die schwierige Lage der SPD und betont, dass Pragmatismus statt Ideologie jetzt gefragt ist. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Unruhen in Bolivien: Dynamit, Tränengas und leere Regale
Proteste und Straßenblockaden führen in Bolivien zu Versorgungsengpässen. Eine zentrale Figur hinter der Protestwelle ist Ex-Präsident Evo Morales. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn Merz die ganzen Reformen durchbringen will, muss er die Leute mitnehmen“
Gordon Repinski, Chefredakteur von POLITICO, ordnet die aktuellen Haushalts- und Reformdebatten in der Koalition ein. „Wie sehr wir damit falsch gefahren sind, die Reformen nicht…
„Privilegierung der Abgeordneten“ – warum die automatische Diäten-Anhebung so umstritten ist
In der Regel steigen die Bezüge von Bundestagsabgeordneten jedes Jahr automatisch – gemäß einer festen Systematik. Die Bewertungen dieses Automatismus durch Staatsrechtler gehen weit auseinander. Quelle:…
