Kategorie: Politik
Die missglückte Intervention von Außenminister Wadephul in Islamabad
Tausende Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland sitzen weiterhin in Pakistan fest. Die dortigen Behörden wollen sie zurück nach Afghanistan abschieben. Der deutsche Außenminister versuchte zuletzt,…
„In den meisten Ländern ist es Pflicht, sein Land zu verteidigen. Wir verzichten seit 15 Jahren darauf“
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer aus, um den Bevölkerungsschutz und die Bundeswehr zu stärken. „Wir müssen…
Nach Datenpanne: Großbritannien will 7000 Afghanen aufnehmen
Durch eine Panne wurden die Daten von 19.000 Afghanen öffentlich, die sich auf britische Visa beworben hatten. Nun nimmt Großbritannien 7000 von ihnen auf. Doch…
Demokratie unter Druck: Warum Mitte-rechts gebraucht wird
Die politische Mitte verliert an Stabilität und Einfluss. Populistische Ränder setzen sie zunehmend unter Druck. Im Angebot der Mitte darf auch rechts nicht fehlen. Quelle:…
Mikrofon-Panne in Peking – Privates Gespräch zwischen Xi und Putin zu hören
In Peking feiern Wladimir Putin und Xi Jinping das Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch auf dem Weg zur Militärparade kommt es zu einer Panne: In…
„Nicht nur beim Bürgergeld sparen, sondern alle Themen diskutieren“
Steffen Krach, designierter SPD-Spitzenkandidat in Berlin, fordert einen neuen, konstruktiven Stil in der großen Koalition und betont: „Wir sollten alles auf den Tisch legen und…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil lobt Schröders Mut bei Agenda 2010
SPD-Chef: Schröder hat mutige Reformen angepackt +++ Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für strengere Asylregeln +++ Ex-Ministerpräsident Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“…
Nach Verschiebungen: Kabinett beschließt Umsetzung des EU-Migrationspakets
Nach langem Streit hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakets gebilligt. Vorgesehen sind Asylzentren für Binnenmigranten und gekürzte Leistungen bei Pflichtverstößen….
Tino Chrupalla spendet 4000 Euro an Schule – Kritik von Linken-Politikerin
Eine Privatspende von Tino Chrupalla an eine sächsische Grundschule sorgt für Kritik. Der AfD-Politiker spiele sich als „Wohltäter“, bemängelt eine Linken-Politikerin. Der Bürgermeister der betroffenen…
Polens Präsident Nawrocki bei Trump – Sorge um Kurswechsel in der Ukraine-Politik
Polens neuer Staatspräsident ist in Washington. Beim Ukraine-Gipfel mit Trump war er nicht dabei. „Polens internationale Stellung hat durch Nawrockis Wahl Schaden genommen“, sagt Philipp…
Raus aus dem Brennpunkt: Einmal durch Paris flanieren
Sie leben in einem sozialen Brennpunkt, Geld für Lebensmittel fehlt. Trotzdem soll es mal rausgehen aus dem Kalkofen. Zumindest für einen Tag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Anschlagsserie in Pakistan: Tote bei Bombenexplosion und Angriff auf Stützpunkt
In Quetta reißt ein Selbstmordattentäter elf Menschen in den Tod, in Bannu sterben bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt sechs Sicherheitskräfte. Niemand bekannte sich bislang…
Bußgeld für Habeck-Projektion? Die Behörde will den Fall „nur aus der Presse“ kennen
Von „völligem Größenwahn“ war die Rede: Eine Stunde lang erstrahlte im Januar Robert Habeck übergroß am Münchner Siegestor – ohne Erlaubnis der Stadt. Die Polizei…
Nach Urteil wegen Farbattacke – Landtag will nun Schadensersatz von „Free Gaza“-Aktivist
Er sprühte „Free Gaza“ auf die denkmalgeschützte Fassade des Hannoveraner Landtags, dafür gab es eine Geldstrafe von 2000 Euro. Jetzt wird der 25-Jährige aber auch…
Nord Stream: Untersuchungsausschuss befragt Schröder öffentlich
Erst wollte der Altkanzler gar nicht vor dem Schweriner Landtag aussagen, dann nur unter Bedingungen, etwa ohne Publikum. Nun ist klar: Die Öffentlichkeit wird zuhören…
