Kategorie: Politik
„Alle Kinder haben Gewalterfahrungen bei Frau Block erlebt“, sagt ihr Ex-Mann
Im Prozess gegen Christina Block wegen Kindesentführung macht ihr Ex-Mann Stephan Hensel der Unternehmerin schwere Vorwürfe. Er berichtet von Schikane durch das Umfeld seiner früheren…
Krieg in Nahost: Trump fordert sofortige Freilassung aller Geiseln in Gaza
Trump: „Es wird enden“ +++ UN: Israel wirft Granaten nahe Blauhelmen in Libanon ab +++ Netanjahu: Entscheidende Phase des Gaza-Kriegs +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Klingbeil lobt Agenda 2010: Der Weg zu einer starken SPD
Lars Klingbeil kann man nicht unterstellen, dass er zum neoliberalen Aufbruch bläst. Er setzt aber einen Kontrapunkt zur Blockadehaltung seiner Ko-Vorsitzenden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Man muss umschalten, wie Boris Palmer das macht, und den Nahkontakt zum Feind suchen“
Die öffentliche Diskussionsrunde zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier sorgt jetzt schon für Wirbel in der Stadt. Gegendemonstrationen sind angekündigt. Für…
Trump lobt neuen polnischen Präsidenten – und macht ihm ein Angebot
Termine bei Donald Trump im Oval Office können böse enden – für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki hingegen lief sein Antrittsbesuch ausgesprochen gut. Zudem kündigte…
Wadephul in Indien: Deutschland will von Trumps Politik profitieren
Seit Donald Trump das Land mit Zöllen überzieht, ist das Verhältnis zwischen Indien und den USA gestört. Außenminister Wadephul versucht, die Lücke zu nutzen –…
US-Angriff auf Drogenschiff: „Nicht zu rechtfertigen, unmoralisch und absolut kriminell“
Die USA haben nach Regierungsangaben ein mit Drogen beladendes Schiff in der Karibik zerstört und „elf Terroristen“ getötet. Venezuela spricht von einer erfundenen Geschichte. Quelle:…
Die missglückte Intervention von Außenminister Wadephul in Islamabad
Tausende Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland sitzen weiterhin in Pakistan fest. Die dortigen Behörden wollen sie zurück nach Afghanistan abschieben. Der deutsche Außenminister versuchte zuletzt,…
„In den meisten Ländern ist es Pflicht, sein Land zu verteidigen. Wir verzichten seit 15 Jahren darauf“
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter spricht sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer aus, um den Bevölkerungsschutz und die Bundeswehr zu stärken. „Wir müssen…
Nach Datenpanne: Großbritannien will 7000 Afghanen aufnehmen
Durch eine Panne wurden die Daten von 19.000 Afghanen öffentlich, die sich auf britische Visa beworben hatten. Nun nimmt Großbritannien 7000 von ihnen auf. Doch…
Demokratie unter Druck: Warum Mitte-rechts gebraucht wird
Die politische Mitte verliert an Stabilität und Einfluss. Populistische Ränder setzen sie zunehmend unter Druck. Im Angebot der Mitte darf auch rechts nicht fehlen. Quelle:…
Mikrofon-Panne in Peking – Privates Gespräch zwischen Xi und Putin zu hören
In Peking feiern Wladimir Putin und Xi Jinping das Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch auf dem Weg zur Militärparade kommt es zu einer Panne: In…
„Nicht nur beim Bürgergeld sparen, sondern alle Themen diskutieren“
Steffen Krach, designierter SPD-Spitzenkandidat in Berlin, fordert einen neuen, konstruktiven Stil in der großen Koalition und betont: „Wir sollten alles auf den Tisch legen und…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil lobt Schröders Mut bei Agenda 2010
SPD-Chef: Schröder hat mutige Reformen angepackt +++ Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für strengere Asylregeln +++ Ex-Ministerpräsident Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“…
Nach Verschiebungen: Kabinett beschließt Umsetzung des EU-Migrationspakets
Nach langem Streit hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakets gebilligt. Vorgesehen sind Asylzentren für Binnenmigranten und gekürzte Leistungen bei Pflichtverstößen….
