Kategorie: Politik
Gesundheit, Pflege, Rente – Frei kündigt „unangenehme“ Einschnitte im Sozialsystem an
Thorsten Frei (CDU), einer der Chefverhandler des Koalitionsvertrages, kündigt für die kommenden Jahre trotz neuer Milliarden-Schulden Einschnitte im sozialen Sicherungssystem an. Robert Habeck will einem…
„Sie haben sich Ihr eigenes Leben damit versaut“, sagt der Richter zu Mustafa E.-H. A.
Lehramtsstudent Mustafa E.-H. A. verletzte den Juden Lahav Shapira bei einem Angriff lebensbedrohlich. Dafür muss er jahrelang in Haft. Das Urteil soll angesichts des grassierenden…
„Wenn ich Milliardär wäre, würde ich entsprechende Steuern zahlen. Das ist Vaterlandsliebe“
Wie kann der Aufstieg von Rechtsaußen in Frankreich gestoppt werden? Der Chef der Parti Socialiste (PS), Olivier Faure, schlägt unter anderem ein früheres Renteneintrittsalter vor,…
Russland droht Deutschland – Taurus-Einsatz wäre „direkte Beteiligung an Kampfhandlungen“
Der scheidende Kanzler Scholz hat sich geweigert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der designierte Regierungschef Merz zeigt sich hingegen dafür bereit. Der Kreml reagiert einmal…
Trump-Regierung will unbequemen Umweltgruppen Steuerbefreiung streichen
Die US-Regierung plant ausgerechnet für den Tag der Erde am 22. April, einigen Umweltorganisationen, die sich gegen die Agenda von Donald Trump stellen, die Steuerbefreiung…
Hamas kann Kämpfer offenbar nicht mehr bezahlen
Seit einiger Zeit blockiert Israel die Lieferung von Hilfsgütern in den Gaza-Streifen. Das hat offenbar Auswirkungen auf die Hamas: Der Terrororganisation scheint das Geld auszugehen….
Er hatte einen jüdischen Studenten brutal verprügelt – Gericht verurteilt Mann zu drei Jahren Haft
Ein Lehramtsstudent aus Berlin muss drei Jahre in Haft, weil er einen jüdischen Kommilitonen angegriffen hat. Der Student musste mehrfach operiert werden. Das Gericht sieht…
„Es war am Ende eine Demonstration für eine Terrororganisation“
Propalästinensische Aktivisten besetzen einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität. Die Aktivisten fordern den Boykott Israels aufgrund des Militär-Einsatzes im Gaza-streifen. „Diese Menschen müssen zur Rechenschaft gezogen…
Blutiges Drama im Urlaubsparadies – Passagier erschießt Flugzeugentführer
Ein Kleinflugzeug sollte Touristen auf eine traumhafte Insel vor der Küste von Belize bringen. Dann zückte ein Mann ein Messer, stach auf die Mitreisenden ein…
Der Charterflug mit 138 Afghanen – und das undurchsichtige Handeln deutscher Behörden
138 Afghanen mit einer Aufnahmezusage waren am Flughafen Leipzig gelandet. Wie WELT aus Regierungskreisen erfuhr, sorgte die Bundespolizei dafür, dass kurz vor dem Abflug zahlreichen…
Sollte Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern?
In die Debatte um Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kommt durch die erklärte Bereitschaft des mutmaßlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz dazu wieder Bewegung. Aber…
Radikale Aktivisten verwüsten Humboldt-Universität – „Deutsche Unis blind auf dem linken Auge“
Am Mittwoch wurde ein Hörsaal der Humboldt-Universität von propalästinensischen Aktivisten besetzt. Die Polizei griff ein. Die HU-Präsidentin verteidigt die Räumung – der Raum sei so…
„Das Gericht ist über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen“
Im Prozess um einen antisemitischen Angriff auf den jüdischen Berliner Studenten Lahav Shapira wurde der Angeklagte Mustafa El-H. A. vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung…
Habeck will sich offenbar aus Bundestag zurückziehen – Bericht über Top-Posten für Spahn
Robert Habeck will einem Bericht zufolge sein Bundestagsmandat niederlegen. Merz hat Spahn indes offenbar für einen ganz bestimmten Posten auserkoren. Rund 800 Wähler haben Einspruch…
„Gut möglich, dass wir von Habeck bald wieder als Kinderbuchautor lesen“
Nach seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Leonie von Randow berichtet…
