Kategorie: Politik
Kiew meldet erneut russische Drohnenangriffe
Kiew ist in der Nacht erneut mit russischen Drohnen angegriffen worden. Dabei starben in der Hauptstadt drei Menschen, vier weitere Opfer gab es in der…
Europa macht Tempo im Wettlauf um den Weltraum – doch der Rückstand ist enorm
Bei der Infrastruktur im All haben die USA einen riesigen Vorsprung. Mit einem neuen Projekt wollen die Europäer aufholen und eine Alternative zu US-Unternehmen bieten….
Vorbereitung auf das „Äußerste“ – und die riesigen Hürden beim Operationsplan Deutschland
Im Fall eines Kriegs mit Russland würde Niedersachsen zur Nato-„Drehscheibe“ für die Verlegung von Soldaten und Material. Der Zustand vor Ort wirft ein Schlaglicht darauf,…
Moskau und Kiew setzen Gefangenenaustausch nach tödlichen russischen Angriffen fort
Russland und die Ukraine setzen ihren bislang größten Gefangenenaustausch fort, mehr als 300 Menschen sollen am Sonntag freikommen. Ungeachtet dessen beschießt Russland ukrainische Städte in…
Bildungsgewerkschaft fordert Meldestellen und Maßnahmen gegen demokratiefeindliche Lehrkräfte
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert, dass Schulen verdächtige Lehrkräfte auf eine mögliche rechtsextremistische Gesinnung überprüfen sollen. Dafür brauche es Beschwerdestellen, Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten…
Nur noch ein Hausarzt pro Patient? Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
Laut dem Chef der Bundesärztekammer steuert das Gesundheitswesen in Deutschland ohne Reformen bei der Effizienz „ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu“. Die Versorgung von Patienten müsse…
Sicherheit Israels laut Antisemitismusbeauftragtem „keine Rechtfertigung für alles“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein plädiert mit Blick auf den Gazastreifen für eine differenzierte Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis. Es habe nichts mit der…
Klingbeil will Beiträge für „hart arbeitende Menschen“ und Unternehmen stabilisieren
Finanzminister Klingbeil (SPD) will die steigenden Sozialversicherungsbeiträge nicht nur mit Geld aus dem Bundeshaushalt ausgleichen und pocht auf Reformen. Normalverdiener und Unternehmen müssten entlastet werden,…
EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Regelung der sicheren Drittstaaten früher anzuwenden
Weil die EU-Kommission im Sommer mehr Asylsuchende erwartet, sollen im Asylpakt vereinbarte Maßnahmen früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten brauchen einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein…
Der kurze Atem des Donald Trump
Selbst Trumps Kritiker geben zu, dass er in viele festgefahrene Krisen auf dieser Welt Bewegung gebracht hat. Doch geht es an das mühsame Finden einer…
„Dann wird auch das Durchwinken anderer Länder Richtung Deutschland aufhören“
Nachschärfen bei Zurückweisungen von Asylbewerbern: Ministerpräsident Söder verlangt „einen zusätzlichen Schutzwall“ anderer Bundesländer nach dem Vorbild der bayerischen Grenzpolizei. Der CSU-Chef zeigt sich überzeugt, dass…
Özdemir zum Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg gewählt
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von den baden-württembergischen Grünen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt worden. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim…
Union stellt sich gegen stellvertretende Ausschussvorsitze für AfD
Die Union will der AfD auch stellvertretende Ausschussvorsitze im Bundestag verwehren. Zur Begründung verweist sie auf die als rechtsextrem eingestufte Ausrichtung der Partei. Zitat-Quelle: DIE…
Der unerschütterliche Machtinstinkt des obersten Entwicklungshelfers
Weltweit stehen Entwicklungshilfe-Organisationen unter Druck. Doch Ex-Minister Gerd Müller hat sich bei der UN ein komfortables Refugium geschaffen. Intern gibt es schwere Vorwürfe gegen das…
Union legt zu, AfD verliert leicht – Merz gewinnt an Rückhalt
Im aktuellen Sonntagstrend gewinnt die Union leicht hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt verliert. Auch Bundeskanzler Merz und die schwarz-rote Regierung verzeichnen laut Umfragen wachsende…
