Kategorie: Politik
Krieg in der Ukraine: Staatengemeinschaft einig über Sicherheitsgarantien für Ukraine
Frankreichs Präsident: Klares strategisches Signal setzen +++ Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris +++ Merz droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland +++ alle Neuigkeiten…
Jetzt dringt die wahre Ukraine-Strategie der Europäer ans Licht
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Diese Zahlen können keinem gefallen“ – CDU-Spitzenkandidat reagiert auf AfD-Umfragehoch
Trotz AfD-Umfragehoch in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein Bündnis mit der Partei aus. Auch ein AfD-Verbotsverfahren lehnt er ab – es schade der Demokratie…
„Die Knochenmühle mahlt“ – Russland soll schon mehr als eine Million Soldaten verloren haben
Im Donbass tobt weiterhin ein blutiger Stellungskrieg – mit bis zu 200 Gefechten pro Tag und hohen Verlusten auf beiden Seiten. Besonders um Pokrowsk und…
„Herr Merz beschimpft immer die Bürgerinnen und Bürger und sagt, ihr seid zu faul“
Franziska Brantner fordert nach dem AfD-Umfragehoch in Sachsen-Anhalt, dass die Regierung endlich Lösungen liefert und die Demokratie schützt. „Das Vertrauen schwindet, wenn nur gestritten wird“,…
„Herbst der Reformen“: Die Union sucht die SPD – und diese sich selbst
Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sich von jetzt an besser verstehen. Duzen und Bier sollen helfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erstmals droht, dass eine in Teilen rechtsextreme Partei an einer Landesregierung beteiligt wird“
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen 39 Prozent und könnte erstmals allein regieren. Gründe sind das Scheitern anderer Parteien und der Erfolg auf Social…
CDU-Spitzenkandidat – „Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich für falsch“
Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, sieht die aktuellen AfD-Umfragewerte als Momentaufnahme. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab: „Ich möchte die AfD bei der…
„Schämen Sie sich“ – Scharfe Kritik an Reichinnek nach Sozialismus-Äußerung
In der DDR habe „kein Sozialismus“ geherrscht, sagt die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek in einem Interview. Aus den Reihen der FDP, den Freien Wählern und vor…
Brandenburger Minister will Leitlinien für Umgang mit AfD-Lehrkräften
Darf ein AfD-Mitglied Kinder unterrichten? Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kündigt Brandenburg Leitlinien zum Umgang mit Lehrkräften an. „Die Verfassungstreue ist zu…
Digitale Welt: Prien stellt Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum spricht Bundesbildungsministerin Prien von einem „gesamtgesellschaftlichen Versäumnis“. Das soll nun aufgeholt werden. Quelle:…
„Die Europäer müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und vorlegen“
In Paris beraten rund 30 Staaten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Uneinigkeit herrscht bei der Frage nach möglichen Truppenentsendungen. „Die Europäer müssen jetzt ihre Hausaufgaben…
Russland wirbt auf TikTok deutsche Spione an – „Besonders für junge Menschen gefährlich“
Russische Geheimdienste versuchen dem Bundeskriminalamt zufolge zunehmend, Deutsche über soziale Netzwerke wie TikTok als Spione und Saboteure anzuwerben. „Da wird viel mit Erpressung gearbeitet“, sagt…
„Die Reformnotwendigkeit wird in der Gesellschaft ja auch ganz überwältigend gesehen“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hat nach dem Koalitionsausschuss Parteien erlebt, die begriffen haben, „wie riesig die Herausforderungen sind. Alle einte dort, dass sie wissen – es…
Rechnungshof kritisiert Verschuldungspolitik für Kranken- und Pflegeversicherung
Um Defizite bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auszugleichen, nimmt der Bund für 2026 ein Darlehen in Milliardenhöhe auf. Der Rechnungshof warnt, damit werde das…
