Kategorie: Politik
Hier bereitet sich die Nato auf das Worst-Case-Szenario vor
Russland rüstet an der Grenze zu Finnland deutlich auf – womöglich in Vorbereitung auf einen Krieg mit der Nato, vermuten Experten. Um Putin abzuschrecken, setzen…
Söder fordert, dass Bundestag Habecks Rolle bei Northvolt-Insolvenz „lückenlos“ aufklärt
Markus Söder (CSU) will die Northvolt-Insolvenz im Bundestag aufgeklärt sehen. Besonders die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) müsse genau beleuchtet werden. Die Steuerzahler…
Bundesregierung bietet Harvard Eröffnung eines „Exil-Campus“ in Deutschland an
Kulturstaatsminister Weimer hat der US-Uni Harvard angeboten, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen. Hintergrund des Vorschlags ist der Versuch der Trump-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer…
„Angriff auf Rechtsstaat“ oder legitime Kritik? Jetzt gerät die Menschenrechtskonvention ins Visier
Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Neun EU-Staaten fordern eine Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention. In Deutschland sorgt der Vorstoß für heftige Reaktionen. So befürchten manche eine Abkehr…
„Ein Zermürbungsspiel gegen zivile Ziele mit billigen Drohnen“
US-Präsident Trump hat sich kritisch über Russlands Präsident Putin geäußert, nachdem Moskau den größten Luftangriff auf die Ukraine seit Beginn des Krieges gestartet hatte. Gustav…
Ukraine hat laut Merz bei gelieferten Waffen „keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr“
Angesichts der anhaltenden russischen Angriffe heben Deutschland und andere westliche Staaten die Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen auf. Dadurch könne die Ukraine militärische…
Dann verrät Merz, wie Telefonate mit Trump ablaufen
Mit Linke-Fraktionschefin Reichinnek streite er gern, verrät Kanzler Merz auf der Netzkonferenz re:publica. In Gesprächen kenne US-Präsident Trump vor allem ein Thema, berichtet der Bundeskanzler….
„Planlos“ – Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn Milliardenverschwendung vor
Ein weiteres Mal gerät Jens Spahns Corona-Politik in die Kritik. Laut Bundesrechnungshof fehlten für Milliardenhilfen an Kliniken belastbare Daten – das Geld sei „planlos“ geflossen….
NRW-Landesvorstand fürchtet „schweren Schaden“ für die AfD
Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Helferich wird vorgeworfen, zwischen 2014 und 2016 in einer Burschenschaft antisemitische Mails mit positiven Bezügen auf den Nationalsozialismus verfasst zu haben. Nun fordert…
„Langfristige Gefahr für ganz Europa“ – Nordische Staaten warnen vor Russland
Beim nordischen Gipfel warnen die Regierungschefs aus Nordeuropa eindringlich vor Russland. Putin gefährde Europas Sicherheit militärisch wie auch digital. Bundeskanzler Merz stieß am Abend zu…
In Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie nie zuvor – Neuzugänge aber deutlich gesunken
Noch nie lebten so viele Flüchtlinge in Deutschland wie heute – die meisten sind jedoch schon lange da. Neuankömmlinge gibt es weniger als in den…
„Kinder sterben zu lassen, ist keine Lösung“ – Stegner über Gaza-Konflikt
SPD-Politiker Ralf Stegner spricht über Waffenlieferungen an die Ukraine, die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. „Kinder sterben zu lassen, ist keine…
„Ein tiefer Einblick in die eigene Seele – Was soll die Zukunft dieses Staates sein“
Israel lehnt den neuen Vorstoß für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen ab. Über die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt spricht Prof. Simon Wolfgang Fuchs, Professor für Nahoststudien…
Liveblog Nahost: Klingbeil: Bundesregierung will politischen Druck auf Israel erhöhen
Finanzminister unterstützt Merz-Aussagen +++ Kanzler: Vorgehen nicht mehr mit Kampf gegen Hamas zu begründen +++ Spanien schließt Sanktionen gegen Netanjahu nicht aus +++ alle Entwicklungen…
„Es heißt, es war ein ‚Privat-Pullover‘. Was für ein Unsinn“
Kolumnist Jan Fleischhauer kommentiert die Causa Jette Nietzard. Die Chefin der Grünen Jugend wird heftig kritisiert. Insbesondere, weil sie einen Pullover mit der Abkürzung für…
