Kategorie: Politik
Kommentar zur SPD-Führung: Esken ist Teil des Problems
Noch wird die SPD-Vorsitzende gebraucht, und sei es, um CDU und CSU als Männerdomäne dastehen zu lassen. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden auch…
Bürokratieabbau: Wie der Staat wieder funktionieren soll
Zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren, atemlose Gesetzgebung. Die Probleme sind längst erkannt und beschrieben. Wird die nächste Regierung sie lösen? Quelle:…
„Es gibt ein Islamismus-Problem in Berlin – Das muss man beim Namen nennen“
Die Berliner Jusos wollen den Begriff Islamismus nicht mehr nutzen, weil er die Religion stigmatisiere. Experten haben Vorbehalte. Darüber und über weitere Themen spricht Andreas…
Schwarz-Rot verweigert sofortige Bundestagssitzung – „Brisanz der Lage nicht angekommen“
Trumps Zollpolitik beutelt Deutschland. Nach AfD und Linkspartei pochen nun auch die Grünen auf eine schnelle Bundestagssitzung. Doch Union und SPD lehnen das ab. Der…
Prozess in Berlin: War es Antisemitismus?
Lahav Shapira wurde 2024 krankenhausreif geprügelt, nach einem Streit über den Nahostkonflikt. Mustafa El-H. A. gibt die Tat vor Gericht zu. Dass er aus antisemitischen…
Vor dem schwarz-roten Verhandlungsfinale steht Merz dreifach unter Druck
„Verhandeln, bis es einen Durchbruch gibt“: So lautet jetzt die Devise von CDU-Chef Merz und seinem Team bei den Koalitionsverhandlungen. Trumps Zollpolitik und der Unmut…
„Das gilt fast schon als physikalisches Gesetz für Frieden“
Der Schweizer Konfliktforscher Dominic Rohner hat auf Basis von Hunderten Statistiken eine „Friedensformel“ entwickelt. Im Interview erklärt er, welche drei Säulen den Ausbruch von Kriegen…
Kommentar zur SPD-Führung: Teil des Problems
Noch wird Saskia Esken gebraucht, und sei es, um CDU und CSU als Männerdomäne dastehen zu lassen. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden auch…
Liveblog zu Nahost: Iran und USA verhandeln über Atomprogramm
Chaotische Szenen in der Anhörung am Obersten Gericht zur Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar +++ Trump will weiter Gazastreifen kontrollieren +++ Huthi-Miliz soll zwei US-Kriegsschiffe…
„Deutschland hat nicht eins, sondern 99 Probleme mit der Meinungsfreiheit“
„Ich war im ersten Moment sprachlos. Wir dachten, es sei ein Scherz“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider zum Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des…
„Auf den letzten Metern“ – Union und SPD stehen kurz vor Einigung
CDU, CSU und SPD befinden sich kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Es wird mit einer Einigung spätestens am Mittwoch gerechnet. In der CDU regen…
Mannheimer Polizistenmord: Sicherheitsbehörden gehen nicht von russischen Hintermännern aus
Das ZDF berichtet, dass hinter dem Polizistenmord von Mannheim russische Drahtzieher stecken könnten. Die Sicherheitsbehörden haben Zweifel an der Aussagekraft der Recherche. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„An der Basis rumort es massiv“ – CDU-Kreisverband fordert Ende der „Brandmauer“ zur AfD
In vielen ostdeutschen CDU-Ortsverbänden ist die Unzufriedenheit groß. In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz: Der Unvereinbarkeitsbeschluss soll weg, der eine Zusammenarbeit…
Bewährungsstrafe – „Das Urteil wird meines Erachtens keinen Bestand haben“
Ein Journalist wurde verurteilt, weil er verleumdende Fotos von Innenministerin Faeser veröffentlichte. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert das hart: „Diese Rechtsprechung stellt eine klare und gegenwärtige…
Liveblog: Ziemiak: Nicht über Mitgliederbefragungen philosophieren
Generalsekretär der NRW-CDU sieht Koalitionsverhandlungen im Vordergrund +++ Merz sagt Abendempfang bei Junger Union ab +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++ alle…
