Kategorie: Politik
Familie des Tiergartenmord-Opfers abgeschoben – das steckt dahinter
Sechs Jahre nach dem von Moskau in Auftrag gegebenen Mord an dem Georgier Selimchan Changoschwili ist dessen Bruder samt Familie aus Deutschland abgeschoben worden. Der…
Stadtbild verbessern? „Müssen außer Kontrolle geratene Sozialkosten in den Griff bekommen“
CDU-Kommunalexperte Mack führt ein schlechtes Stadtbild vielerorts auch auf einen ausufernden Sozialstaat zurück: Kommunen könnten deshalb öffentliche „Verwahrlosung“ nicht bekämpfen. Kürzungen seien nötig, auch in…
Höflichkeit in der Politik: Das tut man nicht
Früher haben die Linken Anstand als „bürgerlich“ bekämpft. Heute berufen sie sich auf ihn. Und die radikale Rechte verhält sich so proletenhaft wie die von…
Treffen mit Erdoğan: In Ankara kommt Merz um eine Frage nicht herum
Mit dem türkische Präsidenten will der Kanzler über Sicherheitspolitik und Abschiebungen sprechen. Ganz ignorieren kann er den inhaftierten Oppositionspolitiker İmamoğlu aber nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
USA wollen Truppen an Nato-Ostflanke halbieren – Russland verstärkt militärische Aktivitäten
Die USA planen laut rumänischen Angaben eine Halbierung ihrer Truppen an der Nato-Ostflanke. Gleichzeitig verstärkt Russland laut Experten seine militärischen Vorbereitungen und Aktivitäten gegen den…
„Gesehen habe ich eine komplette Trümmerlandschaft – da lebt nichts mehr“
WELT-Investigativreporter Wolfgang Büscher war mit der israelischen Armee im nördlichen Gaza-Streifen unterwegs. Er berichtet von einer „kompletten Trümmerlandschaft“ und sagt: „Da steht nichts mehr, da…
Vor allem eine Migrantengruppe ist mit ihrem Leben in Deutschland unzufrieden
Wie hoch ist die Zufriedenheit bei Zuwanderern und ihren Nachkommen in Deutschland? Das zeigt eine neue Erhebung. Auffällige Unterschiede werden etwa bei der Betrachtung nach…
Israels Armee tötet 30 Kommandeure von „Terror-Organisationen“ – und kehrt zur Waffenruhe zurück
Nach einem Hamas-Angriff auf israelische Soldaten bombardierte das israelische Militär Dutzende Ziele im Gazastreifen. Nun kündigt Israel die Rückkehr zur Waffenruhe an. US-Präsident Trump sieht…
Von der Leyen gegen Kallas – Der Machtkampf um Europas Außenpolitik ist entschieden
Außenbeauftragte Kaja Kallas wollte den Europäischen Auswärtigen Dienst schlagkräftiger machen angesichts der unsicheren Weltlage. Doch der Mann, der diese Aufgabe übernehmen sollte, löste in den…
„Wer da jetzt Rassismus wettert, der versündigt sich an der Debattenkultur“
Philipp Amthor (CDU) macht sich in Bezug auf die „Stadtbild“-Diskussion Sorgen um die Debattenkultur: „Natürlich ist es so, dass wir ein reales Problem haben mit…
„Das Problem heißt Männer“, sagt Neubauer – Merz will Frauen-Brief nicht kommentieren
Luisa Neubauer wirft Friedrich Merz vor, in der Debatte um Sicherheit das Thema zu verfehlen. Der Kanzler will bei einem Auftritt nicht auf den Brief…
„Sachsen ist kein braunes Bundesland – die Leute dort wollen einfach Lösungen“
WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz regt sich darüber auf, dass Sachsen oft mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wird: „Man sollte auf die Sachsen gucken und sagen ‚Frühindikator‘…
Neue Studie: Warum die Integration von Migranten auf dem Land schwierig ist
Die derzeitige politische Stimmung erschwert die Integration von Ausländern auf dem Land, sagt eine neue Studie aus Baden-Württemberg. Ein größeres Problem ist aber die Bürokratie….
„Mittel werden nur umgeschichtet“ – Industrie warnt vor „Mogelpackung“ bei Milliarden-Sondervermögen
Die Bundesregierung hatte ein Sondervermögen für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Seit Längerem aber gibt es Kritik an „Verschiebebahnhöfen“. Auch die Industrie…
Unionspolitiker stellen die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage
Mit der „Stadtbild“-Debatte kommt vieles auf den Prüfstand – darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Politiker von CDU und CSU fordern laut einem Medienbericht, dass der…
